Kohleausstieg: Nach dem Masterplan braucht es jetzt einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung

Seit einer Woche liegen der Abschlussbericht der Kohlekommission und somit die Vorschläge für die Bundesregierung, wie der Ausstieg aus der Braunkohle gestaltet und die notwendigen Schritte in Sachen Strukturentwicklung angegangen werden sollen, vor. Damit beginnt nun die eigentliche Arbeit der Entscheidungsträger und Gestalter.

Aus diesem Anlass trafen sich die Handwerkskammern Cottbus und Dresden am gestrigen Donnerstagabend mit Hendrik Fischer, Staatssekretär im brandenburgischen Ministerium für Wirtschaft und Energie, sowie 13 Bundes- und Landtagsabgeordneten aus den für den Kohleausstieg relevanten Ausschüssen zum Kamingespräch in Berlin. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, und Corina Reifenstein, Vizepräsidentin der Handwerkskammer Cottbus, stellten dabei die wichtigsten Forderungen des Handwerks für die zukünftige Gestaltung der Lausitz heraus. Unter dem Motto „Wir gemeinsam für die Lausitz“ kamen auch weitere Handwerksunternehmer aus der Region zu Wort, um die Politiker für die Probleme und Herausforderungen, aber auch für die Chancen und Potentiale in der Lausitz zu sensibilisieren.

„Für uns ist der gestrige Abend Auftakt eines Dialogs. Mit dem Ergebnispapier der Kohlekommission liegen Vorschläge auf dem Tisch. Es ist nun Sache der Politik, dieses Konzept durch entsprechende Beschlüsse mit Budget und Strukturen und vor allem einem verbindlichen Zeitplan zu unterlegen“, so Corina Reifenstein, Vizepräsidentin der Handwerkskammer Cottbus.

„Diese Verbindlichkeit und damit Planungssicherheit ist ganz entscheidend für die Handwerksbetriebe in der Lausitz und muss nun oberste Priorität haben“, betont Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden. „Das Handwerk in der Lausitz wird dabei von seinen Forderungen nicht abgehen. Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist in Deutschland politischer und gesellschaftlicher Konsens, also muss er auch von allen getragen werden und nicht nur von den Menschen in den betroffenen Braunkohlegebieten.“

Für eine erfolgreiche Strukturentwicklung haben die Handwerkskammern Cottbus und Dresden fünf ganz klare Forderungen formuliert:

1. Schaffung einer Sonderwirtschaftszone Lausitz, um Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen und zu beschleunigen
2. Zukunftswandel durch ein Planungs- und Umsetzungsbeschleunigungsgesetz
3. Mit neuer Infrastruktur für die Lausitz neue Perspektiven und Verbindungen schaffen
4. Entwicklung einer Zukunftsregion Lausitz mit der Installation von Modellprojekten, um die Wirtschaftsentwicklung anzutreiben
5. Stärkung der Region durch Standorte von Bundesbehörden bzw. internationalen Organisationen

Hintergrund:

Die 18.000 Handwerksbetriebe mit knapp 84.000 Beschäftigten und 4.000 Auszubildenden in der Lausitz sind mittelbar vom Kohleausstieg betroffen. Es geht um eine jährliche Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro, die ersetzt werden muss. Laut einer aktuellen Umfrage der Handwerkskammern Cottbus und Dresden zum „Strukturwandel in der Lausitz“ blicken mehr als 60 Prozent der befragten Unternehmen sorgenvoll in die Zukunft. Sie befürchten im Zuge des Braunkohleausstiegs den Verlust von Kaufkraft, die Abwanderung und Abwerbung von Fachkräften aus der Region und eine steigende Steuer- und Abgabenlast.

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