„Die sächsischen Kommunen sollten sofort ihre Haushaltssperren aufheben und wie geplant investieren“

© André Wirsig

„Die sächsischen Kommunen sollten sofort ihre Haushaltssperren aufheben und wie geplant investieren“

Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, zur Einigung über den Kommunalen Finanzausgleich in Sachsen

24.09.2020

Anlässlich der Übereinkunft zur Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs für die Jahre 2021 und 2022 zwischen dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag, dem Sächsischen Landkreistag und dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen erklärt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: „Damit erhalten die Städte und Gemeinden finanzielle Spielräume. Die sächsischen Kommunen sollten somit sofort ihre Haushaltssperren aufheben und wie geplant investieren und sanieren.“

Nach Angaben des Sächsischen Finanzministeriums sollen die Kommunen im Freistaat jährlich Deckungsmittel von rund 6,8 Milliarden Euro erhalten. „Das Finanzausgleichsystem bietet den sächsischen Kommunen Planungssicherheit für die kommenden beiden Jahre. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Investitionen in die Infrastruktur anzuschieben und die Auftragslage für die Betriebe künftig wieder zu stabilisieren“, so Jörg Dittrich.

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