Soka-Bau Beiträge für Solo-Selbständige im Baugewerbe

© André Wirsig

Soka-Bau Beiträge für Solo-Selbständige im Baugewerbe

SOKA-BAU wird bisherige Zahlungen des Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren zurückerstatten und den weiteren Einzug stoppen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss 9 AZB 45/17 vom 01.08.2017 entschieden, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten hinsichtlich des Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren der Bauwirtschaft für Betriebe ohne Beschäftigte nicht eröffnet ist. Das Gericht vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass diese Betriebe keine Arbeitgeber im Sinne von § 2 Arbeitsgerichtsgesetz seien.

SOKA-BAU wird in Abstimmung mit seinen Trägern, den Tarifvertragsparteien der deutschen Bauwirtschaft, die Entscheidung zum Anlass nehmen, den Einzug des Mindestbeitrags gemäß § 17 VTV zu stoppen und die bislang geleisteten Mindestbeiträge baldmöglichst zurückzuerstatten.

Weitere Informationen finden Sie unter www.soka-bau.de.

Stand 06.09.2017

Ansprechpartner

Uta Görbert

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