Im Dezember wird sich Dresdner Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ entscheiden. Das Begehren sieht u. a. vor, die Gewerbesteuer in der Landeshauptstadt von aktuell 450 Prozentpunkten auf maximal 475 Prozentpunkte anzuheben. Dies soll ein Baustein sein, um die zu erwartenden Kosten für die Finanzierung des ÖPNV in der Stadt zu stemmen.
Dazu erklärt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: „Das Handwerk lehnt die Erhöhung der Hebesätze rundheraus ab. Viele Handwerksfirmen in der Stadt befinden sich in der aktuell angespannten konjunkturellen Lage ohnehin schon in schwerem Fahrwasser. Die Anhebung der Hebesätze wäre daher das falsche Signal zur falschen Zeit. Die Unternehmen ächzen bereits unter zu hohen Abgabenlasten, zu viel Bürokratie und hohen Energiekosten. An dieser Stelle nochmals draufzusatteln würde die Situation zusätzlich verschärfen.“
„Den ÖPNV in der Stadt über höhere Hebesätze stärker zu subventionieren, stranguliert unsere Unternehmen“ , betont Jörg Dittrich und hebt zudem hervor: „Dresdens Hebesätze bei der Gewerbesteuer gehören heute schon zu den höchsten im Freistaat. Gerade einmal vier Gemeinden verlangen aktuell noch mehr als die Landeshauptstadt von ihren Unternehmen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wird nur dazu führen, dass Unternehmen ins Umland abwandern oder sich gegen eine Ansiedlung in der Stadt entscheiden.“