Gesetz zur Lkw-Maut mit neuer Klima-Komponente beschlossen

Seit dem 1. Dezember 2023 wird bei der Prüfung der Mautpflicht nicht mehr auf die zulässige Gesamtmasse (Fahrzeugschein F.2), sondern auf die technisch zulässige Gesamtmasse (Fahrzeugschein F.1) des Herstellers abgestellt. 

Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen wird ausgeweitet und ab dem 1. Dezember 2023 wird ein CO2-Aufschlag (Klima-Komponente) eingeführt, um den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge stärker zu berücksichtigen. 
Dabei wird ein Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 berechnet. Emissionsfreie Lastwagen sollen bis Ende 2025 von der Maut befreit werden. Dies soll Anreize für den Einsatz umweltfreundlicherer Fahr-zeuge schaffen, auch wenn die Branche bemängelt, dass es noch zu wenige Elektro-Lkws und Lade-punkte gibt.

Die Einnahmen aus der Maut sollen damit drastisch steigen, von knapp acht Milliarden Euro in diesem Jahr auf mehr als 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Die zusätzlichen Mittel sollen zur Hälfte in den Ausbau der Bundesfernstraßen gehen, der Rest zum Großteil in Schienenverkehrsprojekte. 

Seit dem 1. Dezember 2023 wird bei der Prüfung der Mautpflicht nicht mehr auf die zulässige Gesamtmasse (Fahrzeugschein F.2), sondern auf die technisch zulässige Gesamtmasse (Fahrzeugschein F.1) des Herstellers abgestellt. So kann es sein, dass Fahrzeuge, welche mit einer Gesamtmasse von 7,49 t im Abschnitt F.2 des Fahrzeugscheins bislang „abgelastet“ und damit mautfrei waren, ab 1. Dezember 2023 unter die gesetzliche Mautpflicht fallen, wenn sie gleichzeitig im Abschnitt F.1 des Fahrzeugscheins mit 7,5 t und mehr eingetragen sind.

Ab Juli 2024 gilt die Mautpflicht dann auch für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen, während bisher nur Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen betroffen waren. Handwerksbetriebe bleiben von der Maut ausgenommen
Die Feststellung der Mautpflicht erfolgt direkt aus dem Gesetz. Es ist keine zusätzliche Prüfung durch Behörden notwendig. Um die Befreiung von der Maut für Handwerkerfahrzeuge zu erhalten, müssen die festgelegten Bedingungen nachgewiesen werden. Dies kann nach Inkrafttreten des Gesetzes durch eine freiwillige Registrierung bei Toll Collect erfolgen. Die Registrierung gilt für bis zu 2 Jahre und ist verlängerbar. Sie erspart zeitraubende Verfahren und Kontrollen.

Hintergrund:
Mit den Maßnahmen sollen Verkehrsprojekte beschleunigt werden, insbesondere der Ausbau von Auto-bahnen und Schienenwegen. Planungen und Genehmigungen sollen vereinfacht werden, um Staus und Verzögerungen zu reduzieren. Außerdem erhalten Städte und Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum für lokale Verkehrsregelungen wie Busspuren, Radwege und Tempo-30-Zonen. Dabei sollen auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung berücksichtigt werden.
Eine Ausnahme für Handwerker beim Bewohnerparken wurde jedoch nicht beschlossen, was vom Zentralverbandes des Deutschen Handwerks kritisiert wurde.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Bundesregierung.
Informationen zu den neuen Mauttarifen finden Sie auf der Webseite von Toll Collect.