Rechtsgrundlagen der Arbeit der Handwerkskammer Dresden

Rechtsgrundlagen der Arbeit der Handwerkskammer Dresden

Die Handwerkskammer Dresden ist eine Körperschaft des öffentliches Rechts und Interessenvertretung des Handwerks.

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt die Handwerkskammer - anstelle staatlicher oder kommunaler Behörden - eine Vielzahl von Aufgaben, die ihr vom Staat übertragen wurden. Zu den hoheitlichen Aufgaben gehören z. B. die Handwerks- und die Lehrlingsrolle zu führen, die Berufsausbildung zu regeln, Prüfungsordnungen zu erlassen und Prüfungsausschüsse zu bilden sowie Sachverständige zu bestellen und zu vereidigen. Darüber hinaus zählen die Interessenvertretung aller im Kammerbezirk ansässigen Mitgliedsbetriebe sowie deren Förderung und individuelle Beratung zu den Aufgaben einer Handwerkskammer.

Rechtsgrundlagen des Handelns sind das "Gesetz zur Ordnung des Handwerks" (Handwerksordnung/HwO) sowie die Satzung der Handwerkskammer. Durch die Vollversammlung und den Vorstand der Handwerkskammer werden die erforderlichen Ordnungen und Vorschriften beschlossen und umgesetzt.

Ansprechpartner

Steffi Pasternak

Telefon: 0351 4640-411
Fax: 0351 4640-34411
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Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Mitglie-der der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden von 2022 bis 2027

Der Vorstand der Handwerkskammer Dresden hat gemäß § 1 der Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (im Folgenden: Wahlordnung) und § 5 Abs. 3 der Satzung der Handwerkskammer Dresden (im Folgenden: Satzung) mit Beschluss vom 13. Oktober 2021 als Tag der Wahl den 23. April 2022 bestimmt.

Der Vorstand der Handwerkskammer Dresden hat mich mit Beschluss vom 13. Oktober 2021 zum Wahlleiter bestellt. Zur stellvertretenden Wahlleiterin bestimmte der Vorstand Frau Anja Unger, Schulleiterin BSZ für Agrarwirtschaft und Ernährung Dresden, Canalettostr. 8, 01307 Dresden.

Gemäß § 7 der Wahlordnung fordere ich in meiner Eigenschaft als Wahlleiter hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden auf.

Der Handwerkskammerbezirk Dresden bildet den Wahlbezirk (§ 3 Wahlordnung). Der Handwerkskammerbezirk Dresden umfasst die Landkreise Bautzen, Görlitz, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie die kreisfreie Stadt Dresden.

In die Vollversammlung sind 39 Mitglieder der Handwerkskammer Dresden zu wählen, und zwar

  • 26 selbständige Handwerker (im Sinne der Anlage A und B Abschnitt 1 Handwerksordnung), Inhaber von Betrieben des handwerksähnlichen Gewerbes (im Sinne der Anlage B Abschnitt 2 Handwerksordnung) und Gewerbetreibende gemäß § 90 Abs. 3 und 4 Handwerksordnung und
  • 13 Arbeitnehmer (Gesellen und andere Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung), die in Handwerks- und handwerksähnlichen Betrieben beschäftigt sind (§ 5 Abs. 1 Satzung).

Für jedes Mitglied werden zwei Stellvertreter gewählt, die derselben Gewerbegruppe wie das Mitglied angehören müssen (§ 6 Satzung). Gemäß § 8 der Wahlordnung gelten die Wahlvorschläge für den Wahlbezirk (§ 3 Wahlordnung); sie sind getrennt für die Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes und für die Wahl der Vertreter der Gesellen und anderer Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung in Form von Listen einzureichen und müssen die Namen von so vielen Bewerbern enthalten, wie Mitglieder und Stellvertreter in dem Wahlbezirk zu wählen sind. In den Wahlvorschlägen sind die Bewerber mit Vor- und Zunamen, Beruf, Wohnort und Wohnung so deutlich zu bezeichnen, dass über ihre Person kein Zweifel besteht. In gleicher Weise sind für jedes einzelne Mitglied ein erster Stellvertreter und ein zweiter Stellvertreter deutlich zu bezeichnen, so dass zweifelsfrei hervorgeht, wer als Mitglied und wer als erster und zweiter Stellvertreter vorgeschlagen wird. Nach § 5 Abs. 2 der Satzung muss sich die Zahl der Mitglieder der Vollversammlung entsprechend den wirtschaftlichen Besonderheiten und der wirtschaftlichen Bedeutung auf die Gewerbegruppen wie folgt aufteilen: siehe Tabelle.

Für die Benennung der Vertreter der Arbeitnehmer ist in den Gewerbegruppen III bis VII eine Zusammenfassung dieser Gewerbegruppen möglich.

Auf jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und ein Stellvertreter bezeichnet sein, die bevollmächtigt sind, dem Wahlleiter gegenüber Erklärungen abzugeben. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichnete als Vertrauensperson, der zweite als sein Stellvertreter. In Ansehung von § 8 Abs. 5 der Wahlordnung müssen die Wahlvorschläge der Arbeitgeberseite von mindestens 52 Wahlberechtigten und die der Arbeitnehmerseite von mindestens 26 Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Die Unterzeichner der Wahlvorschläge müssen bei der Unterschrift auch Beruf, Wohnort und Wohnung angeben. Die Unterschriften müssen leserlich sein.

Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 35. Tag vor dem Wahltag, d.h. am 19. März 2022, beim Wahlleiter eingegangen sein (gemäß § 9 Wahlordnung).

Anschrift des Wahlleiters:

Gilbert Häfner
c/o Handwerkskammer Dresden
Am Lagerplatz 8
01099 Dresden

Mit jedem Wahlvorschlag sind einzureichen:

  1. die Erklärung der Bewerber, dass sie der Aufnahme ihrer Namen in den Wahlvorschlag zustimmen,
  2. die Bescheinigung der Handwerkskammer, dass bei den Bewerbern folgende Voraussetzungen vorliegen:
    1. bei Inhabern eines Betriebes eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes die Voraussetzungen des § 97 Handwerksordnung,
    2. bei Gesellen und anderen Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung die Voraussetzungen des § 99 Handwerksordnung und
  3. die Bescheinigung der Handwerkskammer, dass die Unterzeichner des Wahlvorschlages
    1. bei den Inhabern eines Betriebes eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes in die Wählerliste (§ 12 Abs. 1 Wahlordnung) eingetragen sind,
    2. bei den Gesellen und anderen Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung (§ 98 Handwerksordnung) erfüllen.

Die Bescheinigungen werden gebührenfrei ausgestellt.

Wegen des Wahlrechts und der Wählbarkeit wird auf die Handwerksordnung und die dieser angefügte Wahlordnung verwiesen, die bei der Handwerkskammer Dresden, Am Lagerplatz 8, 01099 Dresden, eingesehen oder über das Internet abgerufen werden können.

Dresden, den 4. Januar 2022
gez. Gilbert Häfner, Wahlleiter

Finanzordnung

In der Vollversammlung am 9. November 2016 wurde die aktuelle Fassung der Finanzordnung der Handwerkskammer Dresden beschlossen. Der Beschluss der Vollversammlung wurde am 14. Dezember 2016 durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr genehmigt. Die Anlage 1 zur Finanzordnung wurde durch Beschluss der Vollversammlung vom 16. Mai 2018 und Genehmigung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 17. Juli 2018 geändert.

Finanzordnung der Handwerkskammer Dresden:

Ansprechpartner

André Krause
Hauptabteilungsleiter

Telefon: 0351 4640-480
Fax: 0351 4640-34480
E-Mail schreiben

Beitrag und Gebühren

  • Mitgliedsbeitrag
    Rechtliche Grundlagen dafür sind die Beitragsordnung und der jährliche Beitragsbemessungsbeschluss. Sie unterliegen der Genehmigungspflicht durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Im Anschluss erfolgt jeweils die Veröffentlichung und damit die Inkraftsetzung in der 'Deutsche Handwerks Zeitung'.
  • Beitragsbemessungsbeschluss 2022 (gültig ab: 04.03.2022)
    Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr genehmigte gemäß § 106 Absatz 2 in Verbindung mit § 106 Absatz 1 Nummer 4 und 5 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998, die zuletzt durch Artikel 84 des Gesetzes vom 20. November 2019 geändert worden ist, den Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden 3VVS/36/2021 (TOP 11) vom 3. November 2021 über den Wirtschaftsplan 2022 einschließlich Beitragsbemessung für das Jahr 2022 mit Schreiben vom 01.12.2021. Der Beitragsbemessungsbeschluss 2022 tritt mit Veröffentlichung in der Deutschen Handwerks Zeitung Nr. 5 vom 04.03.2022 in Kraft.
  • Beitragsordnung (gültig ab: 19.01.2018)
    Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat gemäß § 106 Abs. 2 i. V. m. § 106 Abs. 1 Nr. 5 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 am 18. Dezember 2017 folgenden Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden vom 15. November 2017 genehmigt: Änderung der Beitragsordnung der Handwerkskammer Dresden (Beschluss-Nr. 4 VVS / 54 / 2017). Der Beschluss tritt mit seiner Veröffentlichung im Internet am 19. Januar 2018 in Kraft.
  • Gebührenordnung (gültig ab: 19.12.2014)
    Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr genehmigte gemäß § 106 Absatz 2 in Verbindung mit § 106 Absatz 1 Nummer 5 der Handwerksordnung den Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden vom 09.07.2014 über die Änderung der Gebührenordnung mit Schreiben vom 18.11.2014.
  • Gebührenverzeichnis (gültig ab: 22.01.2021)
    Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat gemäß § 106 Abs. 2 i. V. m. § 106 Abs. 1 Nr. 5 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 am 3. Dezember 2020 folgenden Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden vom 4. November 2020 genehmigt: Änderung des Gebührenverzeichnisses der Handwerkskammer Dresden (Beschluss Nr. 2 VVS/29/2020). Der Beschluss tritt mit seiner Veröffentlichung im Internet am 22. Januar 2021 in Kraft.

Satzung

In der Vollversammlung am 4. November 2020 wurde eine Änderung der Satzung der Handwerkskammer Dresden beschlossen. Der Beschluß der Vollversammlung wurde am 27. November 2020 durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr genehmigt und tritt mit dem Tag der Veröffentlichung am 22.01.2021 in der Deutschen Handwerks Zeitung in Kraft

Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden 2017 bis 2022

Die gewählte Vollversammlung (39 Mitglieder) bildet das oberste Beschlussorgan aller selbständigen Handwerker und der im Handwerk beschäftigten Gesellen und anderer Arbeitnehmer.

Vollversammlung Handwerkskammer Dresden 2017 bis 2022

Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden 2017 bis 2022 (Foto: André Wirsig, 2017)

 

Arbeitgeber
  • Dr. Jörg Dittrich, Dachdeckermeister,
    01129 Dresden
  • Andreas Geißler, Maurermeister, 01219 Dresden 
  • Thomas Möbius, Dipl.-Ing. Bau, 01589 Riesa
  • Thomas Wintzen, Dachdeckermeister,
    02797 Luftkurort Lückendorf
  • Hendrik Hermann, Maler- und Lackierermeister, 01896 Pulsnitz
    (bis 05/17 Ralph Kanig, Maler- und Lackierermeister, 02627 Hochkirch)
  • Uwe Nostitz, Dipl.-Ing. Bau, 02625 Bautzen
Arbeitnehmer
  • Silvia Willkommen, Bauzeichnerin, 01833 Stolpen
    (bis 06/18 Alexander Altmann, Zimmerer, 02923 Horka)
  • Pieter Verbeek, Zimmerermeister, 02747 Herrnhut
  • Rita Meschwitz, Bäckermeisterin, 01277 Dresden
Arbeitgeber
  • Andreas Eisenreich, Dipl.-Ing. TGA, 01591 Riesa
  • Gunter Arnold, Schmiedemeister, 01814 Reinhardtsdorf
  • Frank Herrmann, Elektroing.; Elektroinstallateurmeister, 01157 Dresden
  • Michael Möckel, Metallbaumeister, 01189 Dresden
    (bis 12/20 Holger Winter, Kfz-Meister, 01189 Dresden)
  • Béla Fritzsche, SHK-Meister, 01809 Heidenau
  • Falk Walther, Metallbaumeister, 01705 Freital
  • Frank Scholze, Elektroinstallateurmeister, 02625 Bautzen
  • Thomas Voigt, Dipl. Betriebswirt, 02627 Hochkirch
  • Reiner Schubert, Stahlbauing.; Dipl. Mathematiker, 02829 Markersdorf
Arbeitnehmer
  • Hans-Ulrich Kunz, Kfz-Techniker/Karrosserie FA, 01187 Dresden
  • Karsten Wielsch, Kfz-Elektriker, 01909 Frankenthal
  • Jens Kobsch, Meister Gas-Wasser-Installation, 01796 Pirna
  • Sebastian Flack, KFZ Mechaniker, 01279 Dresden
Arbeitgeber
  • Gerd Grunert, Tischlermeister, 01728 Bannewitz OT Possendorf
Arbeitnehmer
  • Andreas Holfeld, Tischler, 02681 Schirgiswalde
    (bis 02/20 Siegfried Kusche, 02991 Lauta )
    (bis 06/19 Hagen Schulze, 02991 Lauta)
Arbeitgeber
  • Ines Günnel, Damenmaßschneidermeisterin, 01454 Ullersdorf
Arbeitnehmer
  • Christine Merbd, Raumausstatterin, 01307 Dresden
Arbeitgeber
  • Peter Liebe, Bäckermeister, 01683 Nossen
Arbeitnehmer
  • Falk Lisek, Konditor, 01277 Dresden
Arbeitgeber
  • Achim Schubert, Zahntechnikermeister, 01309 Dresden
  • Szilvia Schiffel, Friseurmeisterin, 02625 Bautzen
Arbeitnehmer
  • Ines Starke, Wirtschaftspflegerin, 01239 Dresden
Arbeitgeber
  • Anne-Christin Eule, Orgelbauerin, 02625 Bautzen
Arbeitnehmer
  • Andreas Kulitza, Orgelbauer, 01069 Dresden
    (bis 07/19 Christhard Grummt, Orgelbauer, 01561 Ebersbach)
Arbeitgeber
  • Rainer Thielemann, Friseurmeister, 01587 Riesa 
  • Karl Strugalla, Bestatter, 01877 Bischofswerda
  • Gert Schmidt, Einbau von genormten Baufertigteilen, 01187 Dresden
  • Helga Drechsel, Bestattungsgewerbe, 02826 Görlitz
  • Ivonne Homola-Robel, Kosmetikerin, 02997 Wittichenau
Arbeitnehmer
  • Annette Witschaß, Friseurmeisterin, 02977 Hoyerswerda

Handwerksordnung (HwO)

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