Widerruf bei Verträgen mit Verbrauchern

Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten besondere Regeln. Das Widerrufsrecht
ist die in der Praxis wichtigste Besonderheit. Dieses Recht erlaubt es
Verbrauchern, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen rückgängig zu
machen.

  • Für wen es gilt:
    Handwerker, die mit Verbrauchern am Telefon, per E-Mail
    oder außerhalb ihrer Geschäftsräume Verträge schließen.
  • Um das geht es:
    Verbraucher können diese Verträge innerhalb von 14
    Tagen widerrufen. Der Zeitraum verlängert sich um ein
    Jahr, wenn der Handwerker hierüber nicht aufklärt oder das
    Muster-Widerrufsformular nicht aushändigt. Achtung: Bei
    bestimmten Fehlern haben Verbraucher keinen Wertersatz
    zu leisten. Handwerker bleiben dann auf ihren
    Arbeitskosten sitzen.
  • Was zu tun ist:
    Verbrauchern ist zusammen mit der Musterbelehrung auch
    das Muster-Widerrufsformular auszuhändigen. Sofern
    möglich, sollten die Arbeiten erst nach Ablauf der
    14-tägigen Widerrufsfrist ausgeführt werden. Andernfalls
    muss der Verbraucher darüber informiert werden, dass er
    die bis zum Widerruf geleistete Arbeit zu vergüten hat.

Wann haben Verbraucher ein Widerrufsrecht?

Das Bestehen eines Widerrufrechts hängt von verschiedenen Umständen des Einzelfalls ab. So ist es von Bedeutung:

  • wie – also auf welchem Weg – der Vertrag geschlossen wird (z.B. telefonisch) oder
  • wo (z.B. auf der Baustelle) der Vertrag geschlossen wird.

Wie wird der Vertrag geschlossen?

Werden im Vorlauf zum Vertrag und für den Vertragsschluss ausschließlich
Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefon, Fax oder E-Mail) genutzt, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. In diesen Fällen hat der Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht.

Wird der Kunde z.B. zwecks Erstellung eines Kostenvoranschlags oder Angebots besucht,
liegt kein Fernabsatzvertrag vor. Dies gilt selbst dann, wenn der Vertragsschluss im Nachgang zum Kundenbesuch per Telefon, Fax oder E-Mail erfolgt.

Widerruf bei Verträgen mit Verbrauchern

Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten besondere Regeln. Das Widerrufsrecht
ist die in der Praxis wichtigste Besonderheit. Dieses Recht erlaubt es
Verbrauchern, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen rückgängig zu
machen.

Wo wird der Vertrag geschlossen?

Kommt ein Vertragsschluss mit einem Verbraucher außerhalb der
Geschäftsräume des Unternehmers zustande oder ein Verbraucher gibt
außerhalb von Geschäftsräumen eine verbindliche Vertragserklärung ab, liegt
ein sog. "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag" vor.

  • Kommt der Kunde, ohne zuvor mit dem Handwerker Kontakt gehabt zu haben,
    in die Werkstatt, in die Bäckerei, in das Ladenlokal etc. und schließt dort einen
    Vertrag, hat der Kunde kein Widerrufsrecht.

Gesetzliche Ausnahmen

Selbst wenn ein Vertrag mit Fernkommunikationsmitteln oder außerhalb von
Geschäfts- räumen geschlossen wurde, gibt es Ausnahmen, in denen
Verbrauchern kein Widerrufsrecht zusteht.

  • Bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind oder
    deren Herstellung auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
    zugeschnitten sind.
    • Beachte: Die Formulierung "Lieferung von Waren" bedeutet, dass es sich
      um einen fertig hergestellten Gegenstand handeln muss, der dem Kunden
      geliefert wird. Die Fertigung oder Veränderung von Waren beim Kunden ist
      dagegen nicht umfasst.
  • Wenn die Ware nach ihrer Lieferung untrennbar mit anderen Gütern
    vermischt wird (vor allem Werkmaterialien und Baustoffe).
    • Beachte: Die Ausnahme erfasst auch Materialien, die derart miteinander
      verbunden werden, dass eine Trennung nicht ohne Beschädigung der
      zusammengefügten Teile möglich ist.
  • Bei dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten.
    • Beachte: "Dringende Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten" erfassen nur
      tatsächliche Notfälle.
  • Sobald der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
    • Beachte: Diese Ausnahme setzt voraus, dass der Verbraucher vor Vertragsschluss ausdrücklich bestätigt, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnen darf.

Wie lange dürfen Verbraucher widerrufen?

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Der Beginn der Frist richtet sich danach, ob
ein Kaufvertrag oder ein Werkvertrag geschlossen wird. Wichtig für
Handwerksbetriebe ist, dass die sog. Werklieferungsverträge als Kaufverträge
gelten.

Unterscheidung von Werklieferungsverträgen und Werkverträge

Die Frist beginnt bei Werkleistungen bei Vertragsschluss. Bei Kaufverträgen
beginnt die Frist erst, wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat. Die Frist
verlängert sich um ein Jahr, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss

  • gar nicht oder fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt oder
  • die Muster-Widerrufserklärung nicht zusammen mit der Belehrung

ausgehändigt wurde. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträge muss dies in Papierform erfolgen.

Muster Widerrufsbelehrung

Welche Folgen hat ein Widerruf?

Bei Kaufverträgen haben Verbraucher die Ware zurückzugeben. Unternehmer
müssen den Kaufpreis zurückzahlen.

Bei Werkverträgen haben Unternehmer den Werklohn zurückzuzahlen. Weitere
Pflichten – z.B. ein Rückbau von Bauleistungen – bestehen in der Regel nicht.
Verbraucher müssen die Werkleistung zurückgewähren. Die eingebauten
Materialien sind dem Unternehmer zurückzugeben. Ist eine Herausgabe der
Materialien nicht möglich, ist davon auszugehen, dass der Verbraucher den
Anspruch auf Rückzahlung der Materialkosten in entsprechender Höhe verliert.

Soweit die Werkleistung in einer Tätigkeit bestand, können Verbraucher diese nicht
zurückgewähren. Als Ausgleich müssen sie Wertersatz leisten.

  • Beachte: Die Pflicht zur Zahlung von Wertersatz setzt voraus, dass der
    Verbraucher den Betrieb ausdrücklich aufgefordert hat, die Tätigkeit vor Ablauf
    der Widerrufsfrist aufzunehmen und der Verbraucher darüber belehrt wurde,
    dass er im Fall des Widerrufs Wertersatz zu leisten hat. Bei außerhalb von
    Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss der Verbraucher seine
    Aufforderung schriftlich übermitteln. Werden hier Fehler gemacht, bleiben
    Handwerker auf ihren Arbeitskosten sitzen.

Formelle Aspekte der Widerrufsbelehrung

Die Belehrung, das Muster-Widerrufsformular und die Vereinbarung von Wertersatz
müssen formelle Anforderungen erfüllen. Wir raten dringend davon ab, die Muster
umzuformulieren oder zu verändern. Füllen Sie nur die Freifelder aus.
In Zweifelsfällen bezüglich der gesetzlichen Bestimmungen sollte das
Beratungsangebot der Handwerkskammern, Innungen und Fachverbände in
Anspruch genommen werden.

Stand: Mai 2022

Ansprechpartner

Ben Geißler

Telefon: 0351 4640-459
Fax: 0351 4640-34459
E-Mail schreiben

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