Neuer Mindestlohn Gerüstbauerhandwerk beantragt

Am 11. Oktober 2023 wurde der Entwurf der 8. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk veröffentlicht.

Nachdem die 7. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk zum 30. September 2023 außer Kraft getreten ist, wurde nun am 11. Oktober 2023 der Entwurf der 8. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit beginnt die drei wöchige Stellungnahmefrist zu laufen.

Der Entwurf der Verordnung sieht folgende Mindestlöhne im Gerüstbauer-Handwerk vor:

ab dem Inkrafttreten der Verordnung: 13,65 €
ab dem 1. Oktober 2024: 13,95 €.

Die Verordnung tritt am Datum des ersten Tages des ersten auf die Verkündung im Bundesanzeiger folgenden Kalendermonats in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2025 außer Kraft.

Die 7. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk sah ab dem 1. Oktober 2021 einen Mindestlohn in Höhe von 12,55 € vor. Vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 betrug er 12,85 €.

Der betriebliche Geltungsbereich der Verordnung umfasst:

Abschnitt I

  1. Betriebe des Gerüstbauer-Handwerks. Das sind alle Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellen. Erfasst werden insbesondere auch Betriebe, die gewerblich Gerüstmaterial bereitstellen oder gewerblich die Gerüstbaulogistik (insbesondere Lagerung, Wartung und Reparatur, Ladung oder Transport von Gerüstmaterial) übernehmen. Als Gerüste gelten alle Arten von Arbeits-, Schutz- und Traggerüsten, Fahrgerüste und Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik.
  2. Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit Betrieben des Gerüstbauer-Handwerks bestehenden Zusammenschlusses − unbeschadet der gewählten Rechtsform − ausschließlich oder überwiegend für die angeschlossenen Betriebe des Gerüstbauer-Handwerks die kaufmännische und/oder organisatorische Verwaltung, den Transport von Gerüstmaterial, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden.

Abschnitt II

Ein Betrieb, soweit in ihm die in Abschnitt I beschriebenen Leistungen überwiegend erbracht werden, fällt grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Betrieb im Sinne dieses Tarifvertrages ist auch eine selbstständige Betriebsabteilung. Als solche gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von Abschnitt I erfassten Betriebes Arbeiten des Gerüstbauer-Handwerks ausführt. Werden in einem Betrieb des Gerüstbauer-Handwerks in selbstständigen Betriebsabteilungen andere Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn sie von einem anderen Tarifvertrag erfasst werden.

Abschnitt III

Nicht erfasst werden Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die als Betriebe des Baugewerbes durch den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfasst werden, Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des Maler-, Lackierer- und Dachdeckerhandwerks sowie Betriebe, die ausschließlich Hersteller oder Händler sind.

Anspruch auf den Mindestlohn haben:

Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch − Gesetzliche Rentenversicherung – versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

Nicht erfasst werden:

  1. Personen, die nachweislich aufgrund einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienverordnung ein Praktikum absolvieren,
  2. Schüler an allgemeinbildenden Schulen mit Ausnahme der Schüler an Abendschulen und -kollegs,
  3. Schulabgänger, die innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer Schulausbildung bis zu einer Gesamtdauer von 21 Arbeitstagen beschäftigt werden,
  4. Arbeitnehmer, die ausschließlich auf dem Lagerplatz im Betrieb oder stationär im Betrieb tätig sind,
  5. das Reinigungspersonal, das für Reinigungsarbeiten in Verwaltungs- und Sozialräumen des Betriebes beschäftigt wird.

Über das Inkrafttreten der 8. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk werden wir an dieser Stelle informieren.

Stand: 11.10.2023