Interessenvertretung auf europäischer Ebene

© Hannes Koch

Interessenvertretung auf europäischer Ebene

Frühzeitige Analyse handwerkspolitischer Trends und Entwicklungen

In den letzten Jahren haben europäische Gesetzesinitiativen, Themen und Prozesse, die unmittelbar oder mittelbar das sächsische Handwerk tangieren, zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Die EU-Transparenzinitiative und die damit einhergehende Evaluierung der reglementierten Berufe in Europa, Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten oder die EU-Binnenmarktstratgie stehen dabei exemplarisch für handwerksrelevante Vorgänge auf europäischer Ebene.

Vor diesem Hintergrund haben sich die sächsischen Handwerkskammern entschieden, ihre europapolitische Präsenz in Brüssel zu stärken und zum 1. Dezember 2014 – unter Federführung der Handwerkskammern Chemnitz und Dresden – ein eigenes Verbindungsbüro des sächsischen Handwerks bei der Europäischen Union eingerichtet.

Aufgaben und Ziele

Das Verbindungsbüro hat seinen Sitz in der ZDH-Vertretung im Haus der Europäischen Wirtschaft, Rue Jacques de Lalaing 4, 1040 Bruxelles.

Der Leiter des Verbindungsreferates, Richard Breuer, vertritt aktiv die Interessen des sächsischen Handwerks in Brüssel, hält den engen Draht zu EU-Abgeordneten sowie Vertretern der europäischen Institutionen und knüpft neue Kontakte.

Ansprechpartner

Dr. Andreas Brzezinski
Hauptgeschäftsführer

Telefon: 0351 4640-400
Fax: 0351 4718-600
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Stefanie Suppan-Schmidt
Referentin Handwerksförderung

Telefon: 0351 4640-403
Fax: 0351 4640-34403
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Verbindungsbüro Brüssel
Richard Breuer
Büroleiter

Telefon: 0032 (0) 2 286 80 66
Fax: 0032 (0) 2 230 21 66
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Europaforum

2. Europaforum des sächsischen Handwerks in Brüssel

Europaforum

© Handwerkskammer Dresden

Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von Sächsischer Staatskanzlei und sächsischen Handwerkskammern fand am 23. Mai 2018 das 2. Europaforum des sächsischen Handwerks in Brüssel statt. Thema war die „EU-Strukturfondsförderung nach 2020“ und die „Perspektiven und Erwartungen des Handwerks“ diesbezüglich.

Angesichts des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie der laufenden Debatten um den nächsten EU-Haushalt, hat das sächsische Handwerk sich für eine weiterhin starke Förderung der Region durch EU-Mittel stark gemacht.

Der Sächsische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, stellte fest, dass „die EU-Strukturfondsförderung ein wichtiger Impulsgeber für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung für den Freistaat Sachsen ist und bleibt“. Europäische Fördermittel hätten, so der Vertreter der Staatsregierung, maßgeblich dazu beigetragen, das Handwerk in Sachsen aktiv zu stärken, z.B. durch Finanzhilfen im Bereich der beruflichen Bildung.

Der Präsident der Handwerkskammer Chemnitz, Frank Wagner, merkte an, dass in Sachsen für die weitere Umsetzung erfolgreicher Projekte auch im Rahmen des nächsten EU-Haushalts finanzielle Unterstützung notwendig sei, damit Erreichtes nicht gefährdet werde. Die EU müsse vorausschauend handeln, drastische Kürzungen müssten dementsprechend vermieden werden.

Erich Unterwurzacher, Direktor der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, betonte, dass der Austritt Großbritanniens die EU vor eine Herausforderung stelle. Weniger Mittel müssten daher zielgerichteter eingesetzt werden. Zugleich hob Unterwurzacher hervor, dass durch die bisherige Strukturpolitik in vielen Teilen Europas sehr positive Entwicklungen, etwa in den Bereichen Jugendarbeitslosigkeit, Infrastruktur und Umwelt angestoßen worden seien.

In der anschließenden Diskussion machte sich auch die sächsische SPD-Europaparlamentarierin Constanze Krehl für eine vorausschauende und Planungssicherheit gebende EU-Förderpolitik stark. Bereits bewährte Projekte dürften zudem nicht mit zusätzlichen Verordnungen belastet werden.

Eine positive Bilanz der Gespräche zog im Anschluss, Andreas Brzezinski, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden. „Wir haben die Erwartungshaltung des Handwerks an die EU deutlich gemacht.“

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Dr. Andreas Brzezinski
Hauptgeschäftsführer

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Europaausschuss des sächsischen Handwerks

3. Sitzung des Europa-Ausschusses des sächsischen Handwerks

Europaausschuss des sächsischen Handwerks

© Handwerkskammer Dresden

Europäische Gesetzesinitiativen, Themen und Prozesse, die sich unmittelbar auf das Handwerk auswirken, haben in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile kommen rund 65 Prozent aller Gesetzesvorlagen, die in Deutschland implementiert werden müssen, aus Brüssel. Vor diesem Hintergrund haben sich die sächsischen Handwerkskammern entschieden, ihre Aktivitäten auf europäischer Ebene auszuweiten und einen ständigen Europaauschuss des sächsischen Handwerks einzurichten.

20 Milliarden Euro sind über die EU-Strukturfondsförderung in den vergangenen 20 Jahren in den Freistaat Sachsen geflossen. Diese beeindruckende Zahl nannte Fritz Jaeckel, Sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, im Rahmen des 3. Europaausschusses der sächsischen Handwerkskammern am 8. Dezember 2017.

Europaminister Jaeckel: „Europa ist zu einem Großteil für die Erfolge in Sachsen mitverantwortlich.“ Doch dies komme so nicht immer bei den Bürgern an, meinte er. Viele würden die EU eher mit Überregulierung und zusätzlichem Bürokratieaufwand verbinden. Daher herrschte unter den Europaausschuss-Teilnehmern, die vordergründig über handwerkspolitische EU-Themen wie die Entsenderichtlinie und die Fortführung der EU-Strukturfondsförderung nach 2020 sprachen, auch Einigkeit darüber, dass man den Bürgern im Freistaat die Vorzüge der Europäischen Union als friedensstiftende Wertegemeinschaft besser aufzeigen müsse.

Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, äußerte sich diesbezüglich, dass Europa zwar Kollateralkosten habe, der Frieden, die grenzenlose Freiheit und der wohlfahrtsstärkende Binnenmarkt diese aber wert seien. Und: „Wir – Handwerksorganisationen und sächsische Staatsregierung – haben gemeinsam viel Einfluss, den wir in Brüssel aber auch geltend machen müssen“, machte Dittrich deutlich. Staatsminister Jaeckel warb daher auch für eine stärkere Präsenz von Staatsregierung und Handwerksorganisation in Brüssel, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Veranstaltungen.

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