Rechtsgrundlagen der Arbeit der Handwerkskammer Dresden

Rechtsgrundlagen der Arbeit der Handwerkskammer Dresden

Die Handwerkskammer Dresden ist eine Körperschaft des öffentliches Rechts und Interessenvertretung des Handwerks.

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt die Handwerkskammer - anstelle staatlicher oder kommunaler Behörden - eine Vielzahl von Aufgaben, die ihr vom Staat übertragen wurden. Zu den hoheitlichen Aufgaben gehören z. B. die Handwerks- und die Lehrlingsrolle zu führen, die Berufsausbildung zu regeln, Prüfungsordnungen zu erlassen und Prüfungsausschüsse zu bilden sowie Sachverständige zu bestellen und zu vereidigen. Darüber hinaus zählen die Interessenvertretung aller im Kammerbezirk ansässigen Mitgliedsbetriebe sowie deren Förderung und individuelle Beratung zu den Aufgaben einer Handwerkskammer.

Rechtsgrundlagen des Handelns sind das "Gesetz zur Ordnung des Handwerks" (Handwerksordnung/HwO) sowie die Satzung der Handwerkskammer. Durch die Vollversammlung und den Vorstand der Handwerkskammer werden die erforderlichen Ordnungen und Vorschriften beschlossen und umgesetzt.

Ansprechpartner

Steffi Pasternak

Telefon: 0351 4640-411
Fax: 0351 4640-34411
E-Mail schreiben

Beitrag und Gebühren

  • Mitgliedsbeitrag
    Rechtliche Grundlagen dafür sind die Beitragsordnung und der jährliche Beitragsbemessungsbeschluss. Sie unterliegen der Genehmigungspflicht durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Im Anschluss erfolgt jeweils die Veröffentlichung und damit die Inkraftsetzung in der 'Deutsche Handwerks Zeitung'.
  • Beitragsbemessungsbeschluss 2018 (gültig ab: 02.03.2018)
    Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr genehmigte gemäß § 106 Absatz 2 in Verbindung mit § 106 Absatz 1 Nummer 4 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30.06.2017, den Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden vom 15. November 2017 über den Wirtschaftsplan 2018 einschließlich Beitragsbemessung für das Jahr 2018 mit Schreiben vom 22.12.2017. Der Beitragsbemessungsbeschluss 2018 tritt mit Veröffentlichung in der 'Deutsche Handwerks Zeitung' Nr. 5 vom 02.03.2018 in Kraft.
  • Beitragsordnung (gültig ab: 19.01.2018)
    Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat gemäß § 106 Abs. 2 i. V. m. § 106 Abs. 1 Nr. 5 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 am 18. Dezember 2017 folgenden Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden vom 15. November 2017 genehmigt: Änderung der Beitragsordnung der Handwerkskammer Dresden (Beschluss-Nr. 4 VVS / 54 / 2017). Der Beschluss tritt mit seiner Veröffentlichung im Internet am 19. Januar 2018 in Kraft.
  • Gebührenordnung (gültig ab: 19.12.2014)
    Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr genehmigte gemäß § 106 Absatz 2 in Verbindung mit § 106 Absatz 1 Nummer 5 der Handwerksordnung den Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden vom 09.07.2014 über die Änderung der Gebührenordnung mit Schreiben vom 18.11.2014.
  • Gebührenverzeichnis (gültig ab: 16.02.2018)
    Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat gemäß § 106 Abs. 2 i. V. m. § 106 Abs. 1 Nr. 5 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 am 9. Januar 2018 folgenden Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden vom 15. November 2017 genehmigt: Änderung des Gebührenverzeichnisses der Handwerkskammer Dresden (Beschluss-Nr. 4 VVS / 55 / 2017). Der Beschluss tritt mit seiner Veröffentlichung im Internet am 16. Februar 2018 in Kraft.

Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden 2017 bis 2022

Die gewählte Vollversammlung (39 Mitglieder) bildet das oberste Beschlussorgan aller selbständigen Handwerker und der im Handwerk beschäftigten Gesellen und anderer Arbeitnehmer.

Vollversammlung Handwerkskammer Dresden 2017 bis 2022

Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden 2017 bis 2022 (Foto: André Wirsig, 2017)

 

Arbeitgeber
  • Dr. Jörg Dittrich, Dachdeckermeister, 
    01129 Dresden
  • Andreas Geißler, Maurermeister, 01219 Dresden 
  • Thomas Möbius, Dipl.-Ing. Bau, 01589 Riesa
  • Thomas Wintzen, Dachdeckermeister, 
    02797 Luftkurort Lückendorf
  • Hendrik Hermann, Maler- und Lackierermeister, 01896 Pulsnitz
  • Uwe Nostitz, Dipl.-Ing. Bau, 02625 Bautzen
Arbeitnehmer
  • Alexander Altmann, Zimmerer, 02923 Horka
  • Pieter Verbeek, Zimmerermeister, 02747 Herrnhut
  • Rita Meschwitz, Bäckermeisterin, 01277 Dresden
Arbeitgeber
  • Andreas Eisenreich, Dipl.-Ing. TGA, 01591 Riesa
  • Gunter Arnold, Schmiedemeister, 01814 Reinhardtsdorf
  • Frank Herrmann, Elektroing.; Elektroinstallateurmeister, 01157 Dresden
  • Holger Winter, Kfz-Meister, 01189 Dresden
  • Béla Fritzsche, SHK-Meister, 01809 Heidenau
  • Falk Walther, Metallbaumeister, 01705 Freital
  • Frank Scholze, Elektroinstallateurmeister, 02625 Bautzen
  • Thomas Voigt, Dipl. Betriebswirt, 02627 Hochkirch
  • Reiner Schubert, Stahlbauing.; Dipl. Mathematiker, 02829 Markersdorf
Arbeitnehmer
  • Hans-Ulrich Kunz, Kfz-Techniker/Karrosserie FA, 01187 Dresden
  • Karsten Wielsch, Kfz-Elektriker, 01909 Frankenthal
  • Jens Kobsch, Meister Gas-Wasser-Installation, 01796 Pirna
  • Sebastian Flack, KFZ Mechaniker, 01279 Dresden
Arbeitgeber
  • Gerd Grunert, Tischlermeister, 01728 Bannewitz OT Possendorf
Arbeitnehmer
  • Siegfried Kusche, Tischlermeister, 02991 Lauta
Arbeitgeber
  • Ines Günnel, Damenmaßschneidermeisterin, 01454 Ullersdorf
Arbeitnehmer
  • Christine Merbd, Raumausstatterin, 01307 Dresden
Arbeitgeber
  • Peter Liebe, Bäckermeister, 01683 Nossen
Arbeitnehmer
  • Falk Lisek, Konditor, 01277 Dresden
Arbeitgeber
  • Achim Schubert, Zahntechnikermeister, 01309 Dresden
  • Szilvia Schiffel, Friseurmeisterin, 02625 Bautzen
Arbeitnehmer
  • Ines Schindler, Wirtschaftspflegerin, 01239 Dresden
Arbeitgeber
  • Anne-Christin Eule, Orgelbauerin, 02625 Bautzen
Arbeitnehmer
  • Christhard Grummt, Orgelbauer, 01561 Ebersbach
Arbeitgeber
  • Rainer Thielemann, Friseurmeister, 01587 Riesa 
  • Karl Strugalla, Bestatter, 01877 Bischofswerda
  • Gert Schmidt, Einbau von genormten Baufertigteilen, 01187 Dresden
  • Helga Drechsel, Bestattungsgewerbe, 02826 Görlitz
  • Ivonne Homola-Robel, Kosmetikerin, 02997 Wittichenau
Arbeitnehmer
  • Annette Witschaß, Friseurmeisterin, 02977 Hoyerswerda

Novellierung der Handwerksordnung

Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlichen Vorschriften

  1. Von den bisherigen 94 Vollhandwerken sind 41 Handwerke in der Anlage A verblieben. Die Liste der neuen Anlage A finden Sie hier. Die Anlage B, 1. Abschnitt – Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Gewerbe betrieben werden können – nimmt die 53 Handwerke auf (die Liste B1 finden Sie hier), die keinen Qualifikationsnachweis als Voraussetzung für die Selbstständigkeit erfordern. In diesen 53 Berufen ist nach wie vor die Ablegung der Meisterprüfung – nun allerdings auf  freiwilliger Basis – möglich. Dahingehend bleiben diese Berufe in jeder Beziehung (z.B. Förderinstrumente) den in der Anlage A verbleibenden Berufen gleichgestellt. Das Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe bleibt unverändert, wird aber als Anlage B 2 geführt. Diese Liste finden Sie hier.
  2. Ein neuer § 7b in der Handwerksordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen sich Altgesellen selbstständig machen können. Solche Gesellen erhalten dann eine sog. Ausübungsberechtigung, wenn sie in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk nach bestandener Gesellenprüfung eine Tätigkeit von insgesamt 6 Jahren ausgeübt haben, davon insgesamt 4 Jahre in leitender Stellung. Eine leitende Stellung wird dann angenommen, wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder einem wesentlichen Betriebsteil übertragen worden sind. Der Nachweis hierüber kann durch Arbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungen oder in anderer Weise erbracht werden.
    Die für die selbständige Handwerksausübung erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse gelten in der Regel durch die Berufserfahrung (sechsjährige Tätigkeit, davon 4 Jahre in leitender Position) als nachgewiesen. Soweit dies nicht der Fall ist, sind die erforderlichen Kenntnisse durch Teilnahme an Lehrgängen oder auf sonstige Weise nachzuweisen. Von dieser Altgesellenregelung ausgenommen sind die Schornsteinfeger und die Gesundheitsberufe: Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker.
  3. Ab sofort können auch natürliche Personen und Personenunternehmen einen Handwerksbetrieb führen, auch wenn sie selbst keine Eintragungsvoraussetzungen nachweisen können. Entscheidend ist, dass sie für das jeweilige zulassungspflichtige Handwerk einen Betriebsleiter im Unternehmen beschäftigen, der die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt.


Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen

Dieses Gesetz definiert und regelt die Ausübung einfacher Tätigkeiten (nicht wesentliche Teiltätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks). Festgeschrieben wurde gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt zusätzlich, dass eine Ausübung mehrerer (einfacher) Tätigkeiten dann nicht zulässig ist, wenn eine Gesamtbetrachtung ergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind.

Über eine Änderung des § 90 Handwerksordnung ist nun auch festgeschrieben, dass diejenigen, die eine solche Tätigkeit ausüben, dann zum Handwerk gehören, wenn sie die Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk abgelegt haben, die Tätigkeit Bestandteil der Erstausbildung in diesem Handwerk war oder es sich um Personen handelt, die ausbildungsvorbereitende Maßnahmen erfolgreich absolviert haben, wenn diese Maßnahmen Ausbildungsinhalte aus Ausbildungsordnungen vermitteln, die nach § 25 Handwerksordnung erlassen worden sind und insgesamt einer abgeschlossenen Gesellenausbildung im Wesentlichen entsprechen; angeknüpft wird damit in der Frage der Zuordnung zum Handwerk an einen Qualifikationsaspekt.

Das Gesetz trat am 1. Januar 2004 in Kraft.

Ansprechpartner

Stadt Dresden
Sabine Petersen

Telefon: 0351 4640-462
Fax: 0351 4640-34462
E-Mail schreiben

Landkreis Bautzen, Landkreis Meißen (PLZ 014..)
Monika Bakan

Telefon: 0351 4640-461
Fax: 0351 4640-34461
E-Mail schreiben

Landkreis Görlitz, Landkreis Meißen (PLZ 015..)
Tobias Baer

Telefon: 0351 4640-465
Fax: 0351 4640-34465
E-Mail schreiben

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landkreis Meißen (PLZ 016..)
Silke Dünnbier

Telefon: 0351 4640-454
Fax: 0351 4640-34454
E-Mail schreiben