„Wir müssen für die Entwicklung der Lausitz nach der Kohle auch neue Instrumente in den Blick nehmen“

Zur heutigen Vorstellung des Gutachtens des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Sonderwirtschaftsregionen zur Flankierung des Strukturwandels in Kohlerevieren, welches von der FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, äußert sich Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, wie folgt: „Das neue Gutachten des IW liefert wertvolle Denkansätze für die Gestaltung und Bedingungen des Strukturwandels insbesondere in der Lausitz, die im Vergleich zu den anderen deutschen Revieren vor den größten Herausforderungen steht. Wir müssen für die Entwicklung der Lausitz nach der Kohle unbedingt auch neue Instrumente in den Blick nehmen. Das in der Bundesrepublik noch nicht gebräuchliche Instrument Sonderwirtschaftsregion ist eine Möglichkeit, Strukturentwicklung neu zu denken.“

Dittrich weiter: „Die Nachwehen der Corona-Pandemie werden auch die Lausitz treffen. Gepaart mit den Folgen des Strukturwandels ist die Aufgabe, vor der wir stehen, noch gewachsen. Die Maßnahmen zu deren Bewältigung müssen entsprechend umfassend sein. Eine Sonderwirtschaftsregion in der Lausitz wäre eine Möglichkeit weitreichende Maßnahmen durchzuführen und zu bündeln.“

Die Handwerkskammer Dresden hat in der Vergangenheit bereits wiederholt die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz gefordert. Das nun veröffentlichte Gutachten zeige die Möglichkeiten dieses Instruments deutlich auf: eine deutliche Reduktion des Gewerbesteuerhebesatzes, die Erhöhung von Investitionszuschüssen, die Förderung von Gründungen, Forschung und Entwicklung sowie beschleunigte und vereinfachte Verfahren können die Region nachhaltig voranbringen. Denn gute, investitionsfreundliche Standortbedingungen seien unabdinglich, um privatwirtschaftliche Investitionen anzuziehen, Innovationen zu ermöglichen und dadurch nicht nur wegfallende Wertschöpfung zu kompensieren, sondern unternehmerische Aktivitäten zu fördern und die Lausitz zu einer neuen Innovationsregion zu machen, so Jörg Dittrich weiter.

Dittrich appelliert weiter an die Politik: „Bei allen Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft in den Kohleregionen müssen Handwerk und Mittelstand mitbedacht werden; sie haben der Region in Zeiten des Wandels Stabilität gegeben und auch die Zukunft der Region wird davon abhängig sein, wie es dem Handwerk vor Ort geht. Die mittelständischen Unternehmen haben unsere Unterstützung verdient und sie benötigen sie, um den Strukturwandel auch weiterhin zu stützen.“

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