Sächsisches Handwerk fordert mittelstandsfreundliches Freihandelsabkommen

Sächsisches Handwerk fordert mittelstandsfreundliches Freihandelsabkommen

TTIP-Abstimmung im EU-Parlament am 8. Juli – Sächsisches Handwerk fordert mittelstandsfreundliches Freihandelsabkommen

08.07.2015

Heute stimmt das Plenum des Europaparlaments über seine Position zum Freihandelsabkommen TTIP ab. Vor diesem Hintergrund erneuern die Handwerkskammern Chemnitz und Dresden nochmals ihre Erwartungen an das transatlantische Freihandelsabkommen:

„TTIP stellt eine Chance zur Stärkung des Welthandels dar, von der auch das sächsische Handwerk profitieren würde“, so Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden. Er fügt hinzu: „KMU sind die Herzkammer der europäischen Volkswirtschaft. Sie generieren Wachstum, sichern Beschäftigung, schaffen Ausbildungsplätze und mehren damit den Wohlstand in Europa. Das Freihandelsabkommen muss daher mittelstandsfreundlich ausgestaltet sein. Das geplante KMU-Kapitel ist dabei ein wichtiger Baustein.“

Dietmar Mothes, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz ergänzt: „Die TTIP-Verhandlungen dürfen nicht dazu führen, dass die jeweils höchsten Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks zugunsten des Freihandelsgedankens unterminiert werden. Ein Wettlauf hin zu den niedrigsten Standards ist hier unbedingt zu vermeiden.“

Weiterhin von Bedeutung für das Handwerk sind u.a. folgende Punkte:

  • Investitionsschutz reformieren: Ein moderner, zeitgemäßer Investitionsschutz in TTIP, abgeschlossen zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt, kann Pate stehen für Abkommen mit allen anderen Staaten. Es wäre die qualitativ hohe Messlatte, wenn künftig über Handelsöffnungen und Investitionsschutz verhandelt wird. Die Einrichtung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs mit festen Richtern kann dabei eine Alternative für die umstrittenen Schiedsgerichte sein.
  • Geographische Angaben schützen: Die Handwerkskammern Chemnitz und Dresden stärken die EU-Kommission in ihrer Bestrebung, die EU-Liste von Lebensmitteln mit geschützter Ursprungsangabe im Rahmen der TTIP-Verhandlungen anzuerkennen und gebührende Sanktionsmechanismen im Falle eines Missbrauches durchzusetzen.
  • Chancengleichheit im öffentlichen Auftragswesen garantieren: Unter-nehmen aus der EU und den USA müssen unter den gleichen Bedingungen an öffentlichen Vergabeverfahren auf dem europäischen und US-amerikanischen Markt teilnehmen können. Dies bezieht sich auf Ausschreibungen auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene.
  • Souveränitätsrechte der nationalen Parlamente und Gerichtsbarkeiten wahren: Der Gestaltungsspielraum nationaler Parlamente und Gerichtsbarkeiten darf durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt werden.

Ansprechpartner

Carolin Schneider
Pressesprecherin

Telefon: 0351 4640-406
Fax: 0351 4640-34406
E-Mail schreiben

Peggy Michel
Pressereferentin

Telefon: 0351 4640-404
Fax: 0351 4640-34404
E-Mail schreiben

Daniel Bagehorn
Pressereferent

Telefon: 0351 4640-405
Fax: 0351 4640-34405
E-Mail schreiben