Sächsische Wirtschaftsvertreter kritisieren bevorstehende Reform der Grundsteuer im Freistaat

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs), Handwerkskammern (HWKs) und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) kritisieren die bevorstehende Reform der Grundsteuer im Freistaat. Sie betonen dabei, dass es ihnen „nicht um eine Blockade der fraglos notwendigen Gesetzesreform oder einen Rabatt für ihre Mitgliedsunternehmen geht“, sondern um faire Standortbedingungen und die Einlösung des Versprechens der Politik, die Reform aufkommensneutral umzusetzen.

Zur Beschlussfassung liegt jetzt ein Modell vor, das für einen Teil der gewerblichen Wirtschaft zu erheblichen Erhöhungen der Grundsteuer führen würde. Da Sachsen bei dieser regionalen Steuer schon bisher im nationalen Vergleich kein attraktiver Standort war, verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Punkt noch weiter.

Die sächsischen Wirtschaftsvertreter fordern Parlament und Staatsregierung daher auf, „eine ausgewogene und faire Regelung zu erarbeiten“. „Wir erwarten eine wirtschaftsfreundliche Gesetzesumsetzung durch die hebesatzberechtigten Gemeinden, um die negativen Effekte des Gesetzes nicht noch zusätzlich zu verstärken“.

Hintergrund:

Am Mittwoch, den 03. Februar 2021, steht im Sächsischen Landtag der Beschluss zur Reform der Grundsteuer im Freistaat an. Die sächsischen IHKs, HWKs und die VSW haben den Reformprozess von Beginn an begleitet. Anliegen der Wirtschaftsvertreter war und ist es, eine signifikante Mehrbelastung von Gewerbegrundstücken zu verhindern, um einer nachhaltigen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Freistaat Sachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern entgegenzutreten.

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