Kohleausstieg: Handwerkskammer Dresden  kritisiert Bundesregierung für fehlende Weitsicht

© Andre Wirsig

Kohleausstieg: Handwerkskammer Dresden kritisiert Bundesregierung für fehlende Weitsicht

Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer: „Die Pläne bleiben bisher weit hinter den Erfordernissen zurück“

28.08.2019

Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung der Bundesregierung, auf der über einen ersten Entwurf für das Strukturstärkungsgesetz der Kohleregionen beraten wird, mahnt die Handwerkskammer Dresden ein entschlosseneres Handeln auf Bundesebene an.

„Die Pläne der Bundesregierung bleiben bisher weit hinter den Erfordernissen für die Strukturentwicklung in der Lausitz zurück“, kritisiert Jörg Dittrich, der Präsident der Handwerkskammer Dresden. „Dabei ist es Sache der Politik, entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen, finanziell zu untersetzen und verbindliche Zeitpläne aufzustellen. Nur so haben die Menschen in der Region Vertrauen.“

So sei etwa die enge Kopplung der Finanzhilfen an den Fahrplan zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung das falsche Signal. Dittrich: „Sollte der Ausbau der erneuerbaren Energien, etwa aus Gründen der Versorgungssicherheit, nicht wie geplant sondern mit Verzögerungen vorangehen, darf es nicht zu einer Unterbrechung des Strukturentwicklungsprozesses kommen. Vielmehr muss die Strukturentwicklung mit deutlichem, zeitlichem Vorlauf zu dem Ausstiegsprozess erfolgen, um die bestehenden wirtschaftlichen Strukturen zu stärken und Fachkräften eine Perspektive zu bieten und sie so in der Region zu halten.“ Dabei könnten auch beschleunigte Verwaltungs- und Planungsverfahren, wie sie etwa durch die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz ermöglicht werden könnten, helfen.

Um den Strukturwandel zu gestalten, bedarf es größerer Anstrengungen. „Die Festschreibung der finanziellen Zusagen im Rahmen eines begleitenden Staatsvertrages ist unerlässlich, um die Planungssicherheit und die Gewährung der Finanzhilfen auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu er-möglichen“, betont Dittrich, der im Namen des ostsächsischen Handwerks damit auch eine Forderung der sächsischen Staatsregierung unterstützt.

Entscheidend für die Zukunft der Lausitz sei, dass es gelinge einen ausgewogenen Branchenmix aus Industrie, Dienstleistungen und Handwerk zu erhalten. „Eine nachhaltige Strukturentwicklung wird ohne die Einbeziehung von Mittelstand und Handwerk nicht realisierbar sein“, so Dittrich. „Die Förderung dieses Wirtschaftsbereiches muss daher auch explizit als Förderschwerpunkt im Gesetzestext aufgenommen werden. Dies vermissen wir aber bisher.“

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