Handwerkskammerpräsident fordert nach länderübergreifenden Lösungen bei der Neuordnung der Bund-Länd

Handwerkskammerpräsident fordert nach länderübergreifenden Lösungen bei der Neuordnung der Bund-Länd

Angleichungsprozess der ostdeutschen Länder nicht abrupt abwürgen

06.05.2015

In den vergangenen 25 Jahren seit der Wiedervereinigung haben die ostdeutschen Länder große Anstrengungen unternommen, um ihre Wirtschaftskraft an das Westniveau anzugleichen. Es besteht die Gefahr, dass dieser erfolgreiche Aufholprozess im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abrupt abgewürgt wird und die ostdeutschen Länder einseitig belastet werden. Ziel der Neuordnung ist es, dauerhaft und bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten, ohne das Finanzausgleichssystem zu überfordern.

Dazu Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: „Partikularinteressen einzelner Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen müssen in den Hintergrund rücken und Platz machen für länderübergreifend tragfähige Lösungen. Bundesländer, wie Sachsen, die durch hohe Investitions- und niedrige Schuldenstandquoten Maßstäbe setzen, dürfen für ihre Mühen nicht bestraft werden. Nur wenn der Freistaat weiterhin genug Spielraum für Investitionen in kluge Köpfe, innovative Ideen und leistungsfähige Netze hat, kann die Zukunftsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft und damit auch des Handwerks nachhaltig gesichert werden.“

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