Geld für Kohleausstieg für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region nutzen – nicht für Prestigeprojekte

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Geld für Kohleausstieg für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region nutzen – nicht für Prestigeprojekte

Handwerkskammern Cottbus und Dresden fordern sinnvolleren Umgang mit den Milliarden aus dem Strukturstärkungsgesetz

23.07.2021

Gut ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Strukturstärkungsgesetzes, das die Strukturhilfen für die vom Ende des Braunkohletagebaus betroffenen Regionen regelt, werden immer mehr Projekte und Vorhaben genannt, die mit den Geldern finanziert werden sollen. In einem Meinungsartikel für die Sächsische Zeitung mahnt Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer der Niederlassung Dresden des ifo-Instituts für Wirtschaftsförderung, heute, dass das Geld für die Entstehung neuer Jobs und nicht für Zoos und Begegnungszentren ausgegeben werden solle. Diesen Standpunkt teilen auch die Handwerkskammern Cottbus und Dresden.

Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: „Durch den Kohleausstieg geht eine jährliche Wertschöpfung von rund 1,4 Milliarden Euro verloren. Es geht darum, diese zu kompensieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen – ausschließlich dafür dürfen die Strukturhilfen eingesetzt werden. Wer mit den Geldern stattdessen lange gehegte Prestigeprojekte umsetzt, geht fahrlässig mit der Zukunft der Menschen in der Lausitz um.“

Peter Dreißig, Präsident der Handwerkskammer Cottbus: „Das Handwerk in der Lausitz hat sich von Anfang an klar positioniert, was getan werden muss, damit der Strukturwandel in der Region gelingen kann. Uns fehlen die Perspektiven für die Ansiedlung von Unternehmen. Arbeitsplätze in Behörden allein werden uns langfristig nicht reichen. Wir brauchen Wertschöpfung, produzierende Industrie und Gewerbe, mit dem dann auch Handwerksbetriebe wachsen können. Diesen Blick auf die wirtschaftlichen Belange haben die Verantwortlichen bislang nicht. Die Wirtschaft ist in diesen Prozess kaum eingebunden.“

Im Sinne der betroffenen Handwerksbetriebe fordern die Handwerkskammern Cottbus und Dresden mehr Mitspracherecht bei der Verteilung der Gelder.

Hintergrund:

Bereits seit den ersten Überlegungen der Politik zu einem geplanten Kohleausstieg setzen sich die Handwerkskammern Cottbus und Dresden dafür ein, dass der Prozess nicht zu Lasten der 18.000 Handwerksbetriebe mit knapp 84.000 Beschäftigten und 4.000 Auszubildenden in der Lausitz gehen darf. Diese sind mittelbar vom Kohleausstieg betroffen. Es geht um eine jährliche Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro, die ersetzt werden muss.

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