Die Handwerkskammer Dresden hat anlässlich der Bundestagswahl die Parteien zu Themen des Handwerks befragt. Auf dieser Sonderseite nehmen sie Stellung zu Fragen der Bürokratie, der Steuerpolitik und der Aus- und Weiterbildung.
Die Antworten der CDU
1. Wie wollen Sie Handwerksfirmen von Bürokratie entlasten?
Unser Programm beinhaltet ein umfangreiches Entfesselungspaket für die Wirtschaft, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Unser Ziel: Die Macherinnen und Macher sollen ihre Tatkraft zuallererst dafür einsetzen, erfolgreich zu wirtschaften und nicht für die Erfüllung bürokratischer Pflichten. Wir wollen mehr Freiräume und Eigeninitiative ermöglichen. Denn das bringt unser Land voran.
2. Wie wollen Sie das Steuer und Abgabensystem gestalten?
Wir setzen uns dafür ein, dass es keine neuen Belastungen und Steuern geben wird. Wir wollen mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen. Die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, soll perspektivisch auf 25 % gedeckelt werden. Das schafft Investitions- und Innovationskraft. Wir nehmen außerdem die Nachfolgeregelungen stärker in den Blick und werden mittelständische und familiär geführte Unternehmen bei Betriebsübergaben unterstützen. Dazu sollen z.B. bürokratische und gesetzliche Hürden reduziert werden. Es gilt auch Steuerentlastungen bei Unternehmensübergaben zu prüfen.
3. Wie wollen Sie das Aus- und Weiterbildungssystem aufstellen?
Wir werden wieder mehr Gewicht auf die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker legen, um dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen wirksam zu begegnen. Die berufliche Ausbildung verdient neben der akademischen Bildung einen höheren Stellenwert. Auf die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker soll wieder mehr Gewicht gelegt werden. Wir wollen Wirtschaft und unternehmerischem Denken schon in der Schule mehr Raum bieten. Besonders Handwerksbetriebe werden wir dabei unterstützen, genügend Fachkräfte auszubilden und zu gewinnen. Hier kommt es z.B. besonders auf Aus- und Weiterbildung im Bereich neuer Technologien an.
4. Wie wollen Sie fair finanzierte, flexible und für alle zugängliche Sozialversicherungssysteme gestalten?
Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland auch in Zukunft eines der verlässlichsten und stabilsten Sozialversicherungssysteme der Welt hat. Dabei gilt das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist wichtig, um Betriebe bürokratisch zu entlasten. Die Sozialversicherungssysteme müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Der demografische Wandel setzt ihre Finanzierung unter Druck. Wir wollen die richtigen Weichen dafür stellen, dass u.a. die Beiträge zur Sozialversicherung stabil bleiben.
5. Wie wollen Sie erreichen, dass die Potenziale des Strukturwandels im Handwerk noch besser genutzt werden?
Wir haben bereits begonnen, Behörden und Forschungseinrichtungen zu dezentralisieren und vor allem in den Strukturwandelregionen anzusiedeln. Wir werden die Anstrengungen zur Verlagerung von Bildungs-, Forschungs- und Verwaltungseinrichtungen dorthin erhöhen. Ebenso werden Unternehmen, Hochschulen und Verbände durch unsere aktive Strukturpolitik unterstützt, sich in ländlichen Regionen anzusiedeln. Davon wird auch das lokale Handwerk mittelbar und unmittelbar profitieren.
Die Antworten der SPD
1. Wie wollen Sie Handwerksfirmen von Bürokratie entlasten?
Wir wollen die Bürokratie modernisieren und ertüchtigen, nicht abbauen. Zentraler Aspekt ist hierbei die Vollzugsebene. Das heißt konkret: bürger- und wirtschaftsfreundliche Erreichbarkeit (Öffnungszeiten, digitale Erreichbarkeit, Möglichkeit zur elektronischen Abwicklung von Verwaltungsvorgängen), Umfang, Verständlichkeit und Ausgestaltung von Formularen sowie die Bündelung der Verwaltungskontakte. Wir werden die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Deutschland soll Europas Region mit den kürzesten Planungs- und Genehmigungszeiten werden.
2. Wie wollen Sie das Steuer und Abgabensystem gestalten?
Wir wollen den unternehmerischen Mittelstand umfassend fördern, indem wir unnötige Belastungen verhindern und durch kluge Rahmensetzungen die Bedingungen für gelingendes Unternehmertum schaffen. Wir werden die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten einen niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln.
3. Wie wollen Sie das Aus- und Weiterbildungssystem aufstellen?
Wir werden das Handwerk fördern, indem wir Gebühren für Meister*innenkurse abschaffen und uns für die Tarifbindung im Handwerk einsetzen. Wir unterstützen das Handwerk in dem Bemühen, mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen. Wir fördern und erkennen die Rolle des Handwerks bei der Ausbildung und Integration junger Menschen aus allen Teilen der Welt an. Den Lernort Berufsschule werden wird stärken, vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen. Dafür schließen wir einen Pakt für berufsbildende Schulen von Bund, Ländern und Schulträgern zusammen mit den Sozialpartnern.
4. Wie wollen Sie fair finanzierte, flexible und für alle zugängliche Sozialversicherungssysteme gestalten?
Wer die Sozialversicherungssysteme stärken will, muss gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze schaffen. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen. Deshalb kämpfen wir mit den Gewerkschaften für mehr und bessere Tariflöhne. Damit mehr Menschen sich über gute Arbeitsbedingungen freuen. Und natürlich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro. Das bedeutet eine Lohnerhöhung für 10 Millionen Beschäftigte in Deutschland. Gleichzeitig verfolgen wir bereits seit 2005 erfolgreich das Ziel, die Summe der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen. Die SPD steht für stabile Sozialversicherungsbeiträge. Die Beitragsstabilität wird durch eine solide Arbeits- und Lohnpolitik sowie durch die Fortentwicklung der solidarischen Versicherungen und Strukturanpassungen im Gesundheitswesen unterstützt.
5. Wie wollen Sie erreichen, dass die Potenziale des Strukturwandels im Handwerk noch besser genutzt werden?
Wir wollen den unternehmerischen Mittelstand und das Handwerk umfassend fördern, indem wir unnötige Belastungen verhindern und durch kluge Rahmensetzungen die Bedingungen für gelingendes Unternehmertum schaffen. Im Handwerk werden wir Gebühren für Techniker*innen- und Meister*innenkurse abschaffen und uns für die Tarifbindung einsetzen. Wir unterstützen das Handwerk zudem in dem Bemühen, mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen. Wir werden die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die mittelständische Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden einen niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln erhalten.
Die Antworten der Grünen
1. Wie wollen Sie Handwerksfirmen von Bürokratie entlasten?
Wir GRÜNE wollen eine digitale, gut aufgestellte Verwaltung und einfachere Steuerregeln. Es reicht, wenn Unternehmen Behörden ihre Unterlagen nur einmal vorlegen. Bei einem Jahresumsatz von weniger als zwei Millionen Euro können Unternehmen Anschaffungen bis 1.000 Euro sofort abschreiben und die Umsatzsteuer erst nach Kundenzahlung entrichten. Zur Entlastung von Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben. In den ersten zwei Jahren befreien wir Gründungen weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an.
2. Wie wollen Sie das Steuer und Abgabensystem gestalten?
Wir GRÜNE wollen Steuererleichterungen dort, wo sie nachhaltig und zielgerichtet sind. Deshalb setzen wir gezielte Investitionsanreize. Mit einer degressiven Abschreibung von mindestens 25 % fördern wir Investitionen in die digitale und ökologische Modernisierung der Wirtschaft, auch über das Jahr 2021 hinaus. Für kleine Unternehmen werden wir das Ansparen auf diese Investitionen durch eine temporäre Erweiterung des Investitionsabzugsbetrags erleichtern. Auch wollen wir die Eigenkapitalbasis kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, indem wir die Besteuerung nicht entnommener Gewinne verbessern.
3. Wie wollen Sie das Aus- und Weiterbildungssystem aufstellen?
Trotz des enormen Fachkräftemangels sinkt die Zahl der jungen Menschen, die eine Berufsausbildung beginnen. Gleichzeitig landen immer mehr im Übergangssystem. Wir GRÜNE wollen mit einer Ausbildungsgarantie allen jungen Menschen den Beginn einer Ausbildung und allen Betrieben die Teilnahme an der Ausbildung ermöglichen. Dafür fördern wir verstärkt Verbundausbildungen und nutzen, wo notwendig, außerbetriebliche Ausbildungen. Wir treten auch für einen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung ein. Dafür wollen wir berufliche Schulen als starke Partner in regionalen Bildungsnetzwerken gewinnen.
4. Wie wollen Sie fair finanzierte, flexible und für alle zugängliche Sozialversicherungssysteme gestalten?
Selbstständigen wollen wir GRÜNE einen besseren Zugang zu den Sozialversicherungen ermöglichen und ihnen mehr Sicherheit bieten. Nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Arbeitslosenversicherung soll freiwillig bleiben. Wir wollen aber die Beitrittshürden für Selbstständige verringern und es ihnen einfacher machen, sich in der Arbeitslosenversicherung zu versichern. Dazu gehört, dass wir unterschiedliche Wahltarife mit verschiedenen Sicherungsniveaus für Selbstständige einführen wollen, aus denen diese auswählen können.
5. Wie wollen Sie erreichen, dass die Potenziale des Strukturwandels im Handwerk noch besser genutzt werden?
Wir GRÜNE wollen für das Handwerk mehr wirtschaftliche Chancen schaffen und die Betriebe bei Digitalisierung und Klimaschutz unterstützen. Dafür planen wir, mit einer Investitionsoffensive 500 Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien, innovative Geschäftsideen und moderne Infrastrukturen zu investieren. Das kommt gerade Handwerksbetrieben zugute. Für sie liegen z.B. beim Thema Energieeffizienz und Digitalisierung große Chancen. Förderprogramme und Investitionszuschüsse, z.B. entlang des Programmes „Digital Jetzt“, sollen für KMU beschleunigt, vereinfacht und aufgestockt werden.
Die Antworten der FDP
1. Wie wollen Sie Handwerksfirmen von Bürokratie entlasten?
Unser Ziel ist eine spürbare Senkung der Bürokratielasten. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat wollen wir zu einer Gesamtstrategie bündeln. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung sollen bestehende doppelt abgebaut werden („One in, two out“). Außerdem fordern wir zur Kostensenkung eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung.
2. Wie wollen Sie das Steuer und Abgabensystem gestalten?
Wir Freie Demokraten streben eine umfassende Steuerreform an. Für Unternehmen wollen wir beispielsweise die steuerliche Belastung auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken. Außerdem wollen wir die Abschreibungsbedingungen verbessern, beispielsweise durch Verstetigung der degressiven Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter. Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, wollen wir die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen. Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnen wir ab.
3. Wie wollen Sie das Aus- und Weiterbildungssystem aufstellen?
Wir wollen die berufliche Ausbildung mit Teilqualifizierungen, flexiblerer Ausbildungsdauer, digitaler Ausbildung und verstärkt Teilzeitausbildungen durchlässiger gestalten. Für junge Menschen ohne Ausbildungsplatz wollen wir mehr außerbetriebliche Ausbildungsangebote schaffen, wobei der Übergang in eine betriebliche Ausbildung stets vorrangiges Ziel bleibt. Zudem werden wir ein „Midlife-BAföG“ von bis zu 1.000 Euro im Jahr und arbeitgeberunabhängige steuerfreie Ansparmöglichkeiten für Weiterbildungsangebote einführen. Damit schaffen wir ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben.
4. Wie wollen Sie fair finanzierte, flexible und für alle zugängliche Sozialversicherungssysteme gestalten?
Wir setzen uns beispielsweise für die maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge, sowie eine frei wählbare Form der Vorsorge ein. Der Zugang zur geförderten privaten Altersvorsorge muss allen Erwerbstätigen offen stehen. Außerdem wollen wir eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und die Beweislastumkehr einführen. Krankenkassenbeiträge von freiwillig gesetzlich versicherten Selbstständigen sollen anhand des tatsächlichen Einkommens bemessen werden. Zu nachhaltigen Finanzierung muss das System der Umlagefinanzierung zudem wieder konsequent und ohne Leistungskürzungen umgesetzt werden.
5. Wie wollen Sie erreichen, dass die Potenziale des Strukturwandels im Handwerk noch besser genutzt werden?
Für uns Freie Demokraten sind inhabergeführte KMU das Rückgrat unserer Wirtschaft. Jede Planung muss daher auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für diese Unternehmen ausgerichtet sein. Daher sehen wir beispielsweise den Fokus auf Behördenansiedlungen beim Strukturwandels in den sächsischen Braunkohlerevieren kritisch, da damit für die Region kein nachhaltiger Impuls zu erwarten ist. Stattdessen setzen wir uns für attraktive Standortbedingungen für Investoren ein, beispielsweise durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Davon profitiert das Handwerk in der Region langfristig.
Die Antworten der Linken
1. Wie wollen Sie Handwerksfirmen von Bürokratie entlasten?
Die LINKE will Bürokratie abbauen, wo sie nicht notwendig ist. Ob es unsinnige Belastungen gibt, ist gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu prüfen. Wir wollen eine digitale Verwaltung mit mehr Mitteln und Personal zügig durchsetzen, die Behörden vernetzen und so die Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürger und die zehnaufwändigsten Verfahren für KMU zu identifizieren und zu vereinfachen. Hierzu müsste die Rechtsetzung erstens mit den Bürgern und KMU getestet werden. Zweitens müssten Formulare und durchgehend vom Standpunkt voller Nutzerfreundlichkeit gestaltet sein.
2. Wie wollen Sie das Steuer und Abgabensystem gestalten?
Wir wollen hohe Einkommen u. Vermögen stärker besteuern und untere u. mittlere Einkommen entlasten. Wer als weniger als 6.500€/Monat hat, zahlt weniger. Einkommen unter 14.400€/Jahr bleiben steuerfrei. Einkommen aus Kapitalerträgen werden nach denselben Sätzen versteuert wie andere Einkommen. Die Abgeltungssteuer schaffen wir ab. In Renten- u. Krankenversicherung werden alle Einkommen und Tätigkeiten einbezogen; der Beitragssatz sinkt. Der ermäßigte Ust.-Satz auf arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen wird ausgeweitet. Handwerk u. KMU sollen durch direkte Förderprogramme u. eine öffentliche Investitionsoffensive gestärkt werden. Es braucht einen Mietendeckel für Kleingewerbe u. Handwerk.
3. Wie wollen Sie das Aus- und Weiterbildungssystem aufstellen?
DIE LINKE will, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, diese beenden können. Die Bedingungen u. die Qualität der Ausbildung müssen verbessert werden und es braucht mehr Personal und Mittel. Wir fordern eine Reform des Berufsbildungsgesetzes, in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität und ein Rechtsanspruch auf eine voll qualifizierende Ausbildung verankert werden. Darüber hinaus setzen wir uns für lebenslanges Lernen ein, auch dafür sind Mittel und Personal aufzustocken. Wir wollen eine sozialökologische Transformation bei der neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Für Einkommenssicherung und Schaffung von Beschäftigung brauchen wir öffentliche Transformationsfonds.
4. Wie wollen Sie fair finanzierte, flexible und für alle zugängliche Sozialversicherungssysteme gestalten?
Um Unternehmertum im Handwerk attraktiver zu machen braucht es gut qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte. Hierzu muss "der Faktor Arbeit" angemessen entlohnt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. "Fair finanziert" heißt alle, auch Selbständige, in die Sozialversicherungen einzubeziehen. Das fordert DIE LINKE. "Entlastet" wird "der Faktor Arbeit", indem der Bruttolohn angemessen hoch ausfällt (mehr brutto für mehr netto). Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und angemessene Löhne sorgen für größere Zufriedenheit bei den Beschäftigten und mehr Einnahmen und weniger Ausgaben in den Sozialversicherungen und öffentlichen Haushalten.
5. Wie wollen Sie erreichen, dass die Potenziale des Strukturwandels im Handwerk noch besser genutzt werden?
Für DIE LINKE ist das Handwerk eine Zukunftsbranche. Eine soziale und ökologische Orientierung muss viel stärker vorhandene Anlagen und Infrastruktur warten, reparieren und an neue Bedarfe anpassen. Der Strukturwandel wird in einigen Bereichen Beschäftigung abbauen, in anderen (u.a. Recycling, Energie, Elektronik und Steuerungstechnik) erhöhen. Unterschiede bei Entlohnung und Bedingungen zwischen Handwerk und Industrie sind einzuebnen und die Qualifizierung ist anzupassen etwa durch Transformationsfonds zur Einkommenssicherung. Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren mit nachhaltigen Schwerpunkte (u.a. Gebäudesanierung, Verbesserung des Wohnumfelds, altersgerechten und barrierefreien Umbau von Gebäuden sowie nachhaltige Mobilität und Decarbonisierung von Industrie in Produktion und Dienstleistung). Hier braucht es ein gut aufgestelltes Handwerk mit motivierten, qualifizierten Beschäftigten.
Die Antworten der AfD
1. Wie wollen Sie Handwerksfirmen von Bürokratie entlasten?
Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien. Dafür wollen wir, wo nötig, auch die Rechtslage anpassen. Das Handwerk wollen wir, wie alle anderen kleinen und mittleren Unternehmen auch, durch Bürokratieabbau und Wegfall ideologischer Vorgaben, Gesetze und Steuern (z. B. Lieferkettengesetz, C02-Steuer und EEG) entlasten.
2. Wie wollen Sie das Steuer und Abgabensystem gestalten?
Die AfD plant eine Reform des Steuerrechts. Der Staat soll sich auf die beiden großen Steuerarten (Umsatz- und Einkommensteuer) konzentrieren. Die Gewerbesteuer und etliche, nach ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere Verbrauchsteuern auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sollen abgeschafft werden (z.B. Energie-steuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Zweitwohnungssteuer). Sie sind verwaltungsaufwendig und leisten keinen nennenswerten Beitrag zur Staatsfinanzierung. Ähnlich verhält es sich mit den Substanzsteuern wie Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer.
3. Wie wollen Sie das Aus- und Weiterbildungssystem aufstellen?
Die Berufsausbildung in Deutschland hat ein Imageproblem, weil die Politik der Bundesländer das ‚Abitur für alle‘ angestrebt hat. Diese Politik ist gescheitert. Die hohen Abbrecherquoten von Studenten zeigen deutlich auf, dass dies der falsche Weg war. Wir wollen die berufliche Bildung wieder neben der akademischen Bildung so stärken, dass sie auch tatsächlich die gesellschaftliche Wertschätzung erfährt, die ihr zusteht. Zusätzlich wollen wir die Schulbildung verstärkt auf die sogenannten MINT-Fächer ausrichten.
4. Wie wollen Sie fair finanzierte, flexible und für alle zugängliche Sozialversicherungssysteme gestalten?
Die wesentliche Ursache für die Verwerfungen in unseren Sozialsystemen ist die demografische Krise. Insbesondere Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung beruhen auf der Voraussetzung, dass nachfolgende Generationen mindestens ähnlich groß sind wie die vorhergehenden. Dies ist wegen des Geburteneinbruchs seit Anfang der 70er Jahre nicht mehr der Fall. Die einzige Lösung ist deswegen eine aktivierende Familienpolitik. Wir wollen Familien signifikant entlasten und finanziell unterstützen, um weitere Einschnitte in die Sozialversicherungssysteme zu verhindern und langfristig zu stabilisieren.
5. Wie wollen Sie erreichen, dass die Potenziale des Strukturwandels im Handwerk noch besser genutzt werden?
Digitalisierung ist kein Selbstzweck und muss stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel, den „Green Deal“ der EU und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab. Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik. Diese wollen wir erhalten und Fehlentwicklungen korrigieren.