Fragen zum Arbeitsverhältnis

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Fragen zum Arbeitsverhältnis

Testpflicht

Aus der aktuellen Sächsischen Corona Schutz-Verordnung sind Arbeitgeber verpflichtet ihren Arbeitnehmern das Angebot eines kostenlosen Selbsttests zu unterbreiten bzw. bei direktem Kundenkontakt kostenlose Tests zur Verfügung zu stellen. Der Freistaat Sachsen informiert zur Testpflicht hier. 

Für den Fall, dass bei einem Arbeitnehmer ein positives Testergebnis festgestellt wird, gelten folgende Pflichten:

  • Hinsichtlich des Getesteten:
    Ein positiver Selbst- oder Schnelltest sollte umgehend mit einem PCR Test geprüft werden. Bis zum Vorliegen gilt der Getestete als Verdachtsperson und sollte sich absondern. Arbeitgeber können die positiv getesteten Arbeitnehmer daher von der Präsenzpflicht auch einseitig entbinden und –wenn möglich– bis zu einem negativen PCR-Testergebnis Homeoffice anordnen.

    Ist die Erbringung der Arbeitsleistung von zu Hause aus nicht möglich, besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hier ist eine Anpassung des IfSG geplant. Danach besteht ein Anspruch auf Entschädigung auch bei vorsorglicher Absonderung. Eine Entschädigung soll auch an Personen gewährt werden, wenn diese sich bereits vor Anordnung einer Absonderung vorsorglich absondern oder vorsorglich bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise nicht ausgeübt haben und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, wenn eine Anordnung der Absonderung bereits zum Zeitpunkt der vorsorglichen Absonderung oder der vorsorglichen Nichtausübung beruflicher Tätigkeiten hätte erlassen werden können.

  • Hinsichtlich der anderen Beschäftigten:
    Ein positives Ergebnis mit einem geeigneten Antigen-Selbsttest stellt nach Aussage des Robert Koch Instituts (RKI) zunächst einen Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion dar. Die Diagnose wird erst durch den nachfolgenden RT-PCR-Test sowie die ärztliche Beurteilung gestellt. Bis zur Bestätigung des Selbsttests können Kollegen nur „Kontaktpersonen“ zu Verdachtsfällen sein. Sofern diese Kollegen/„Kontaktpersonen“ keine Symptome aufweisen, sind bis zur Bestätigung des Selbsttests keine Maßnahmen durch den Arbeitgeber vorzunehmen. Sollte der ärztliche PCR-Test auch positiv sein, wird das Gesundheitsamt die erforderlichen Schritte einleiten.

Stand: 26.03.2021

Ansprechpartner

Arbeits - und Sozialrecht
Uta Görbert

Telefon: 0351 4640-453
Fax: 0351 4640-34453
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Ab dem 1. November 2021 entfällt der Lohnersatz für Ungeimpfte in Quarantäne

Ungeimpfte Menschen, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen, bekommen ab dem 1. November 2021 keinen Ausgleich mehr für ihre Verdienstausfälle. Dies sieht das Infektionsschutzgesetz bereits jetzt vor, da die Quarantäne durch eine Impfung hätte vermieden werden können. Bisher wurde diese Regel aber noch nicht umgesetzt.

Das ändert sich ab dem 1. November 2021, da davon ausgegangen wird, dass alle Menschen mittlerweile die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen. Darauf hat sich die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern im September verständigt.

Wer selbst Covid-19 bekommt, ohne geimpft zu sein, ist von der Regel nicht betroffen.

Ebenso wenig Menschen, die auf ärztlichen Rat hin auf die Impfung verzichten. Weitere Details finden Sie unter: https://ifsg-online.de/index.html den Online-Antrag auf Entschädigung finden Sie unter: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854.

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Arbeits- und Sozialrecht
Uta Görbert

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Zusätzliche Kinderkrankentage

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld wurde für das Jahr 2021 erneut ausgeweitet. Dafür sind pro Kind weitere 10 Kindkrank Tage für den Fall der coronabedingten Betreuung vorgesehen. Kinderkrankengeld kann nach der Neuregelung auch in den Fällen bezogen werden, in denen ein Kind unter 12 Jahren zu Hause betreut werden muss, weil die Schule oder Kita geschlossen bzw. die Präsenzpflicht aufgehoben oder der Zugang eingeschränkt wurde.

Gesetzlich versicherte Eltern können jeweils zusätzlich zu den bisherigen 20 Kinderkrankengeldtagen weitere 10 Arbeitstage im Jahr 2021 zu Hause bleiben, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 65 Tage pro Elternteil. Bei Alleinerziehenden erhöht sich der Anspruch um 20 auf 60 Tage pro Kind und Elternteil, bei mehreren Kindern liegt die Obergrenze bei 130 Tagen.

Für die Zeit des Bezugs des Kinderkrankengeldes ruht für beide Elternteile der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz. Die Neuregelung, trat rückwirkend ab dem 5. Januar 2021 in Kraft. Die gesetzlichen Krankenkassen regeln, welche Nachweise für die Beantragung erforderlich sind.

Stand: 23.04.2021

Mutterschutz und Corona

Die Zeit der Pandemie stellt an Arbeitgeber besondere Anforderungen im Umgang mit schwangeren und stillenden Frauen. Der Ausschuss für Mutterschutz hat einen umfangreichen Leitfaden mit Hilfestellungen und Handlungsempfehlungen erstellt, der Betrieben bei der Einschätzung der Gefahren unterstützen kann.

In Sachsen berät zudem die Landesdirektion Sachsen - Abteilung Mutterschutz - umfangreich zu Fragen rund um den Arbeitsschutz schwangerer und stillender Frauen.

Stand: 07.05.2021

Weiterführende Informationen

Die Coronapandemie führt zu vielfältigen Fragen seitens Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sollte Ihre Frage nachfolgende nicht beantwortet werden, zögern Sie nicht direkten Kontakt mit uns aufzunehmen.

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Stand: 07.04.2021

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