Ratgeber Recht

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Ratgeber Recht

Oftmals genügt ein kurzer Anruf bei den Rechtsberatern der Handwerkskammer Dresden, um sich einen ersten Überblick über die Rechtslage zu verschaffen. Gern stellen wir Ihnen in ausgewählten Bereichen auch Musterverträge, als Orientierungs- und Formulierungshilfe, zur Verfügung. Auch bei der Vermittlung von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ist Ihnen die Hauptabteilung Recht und Steuern der Handwerkskammer Dresden gern behilflich.

Also zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.
Oder nutzen Sie unsere regionalen Beratungstage.

Übersicht regionale Beratungstage

Die Beratung erfolgt unter anderem zu:

Auch bietet die Handwerkskammer Dresden ein Inkassobüro zur Betreibung fälliger Forderungen aus handwerklichen Leistungen an.

Die Rechtsberater der Handwerkskammer Dresden helfen Ihnen gern in rechtlichen Fragen weiter. Die Rechtsberatung ist für unsere Mitgliedsbetriebe kostenfrei (ausgenommen die Einholung von Wirtschaftsauskünften). Wir freuen uns auf Ihre Anfragen.

 

 

 

 

Ansprechpartner

Arbeits - und Sozialrecht
Uta Görbert

Telefon: 0351 4640-453
Fax: 0351 4640-34453
E-Mail schreiben

Ulrike Klauck
Justiziarin und Steuerrecht

Telefon: 0351 4640-451
Fax: 0351 4640-34451
E-Mail schreiben

Inkasso und Vermittlungsstelle
Heike Mathieu

Telefon: 0351 4640-566
Fax: 0351 4640-34566
E-Mail schreiben

Werk- und Bauvertragsrecht, Insolvenzrecht
Jana Müller

Telefon: 0351 4640-544
Fax: 0351 4640-34544
E-Mail schreiben

Datenschutz und Vergaberecht
Nora Tintner

Telefon: 0351 4640-459
Fax: 0351 4640-34459
E-Mail schreiben

Michael Pieper
Mediation und Gewerberaummietrecht

Telefon: 0351 4640-411
Fax: 0351 4640-34411
E-Mail schreiben

Hinweis auf vermeintlich betrügerische Werbeanzeigen

Die Handwerkskammer Dresden ist von den Mitgliedsbetrieben auf vermeintlich betrügerische Werbeanzeigen hingewiesen worden.

Konkret treten verschiedene Firmen an Mitgliedsbetriebe unter dem Slogan „Ihr Partner für Magazindruck“ als Betreiberin eines Bürger-Info-Folders „Energie-Umwelt­schutz-Gesundheit“  heran. Inhaltlich handelt

veröffentlicht am 08.10.2020 mehr lesen


Erleichterungen bei der Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Die Anzahl der Handwerksbetriebe verringert sich deutlich, die einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen.

veröffentlicht am 08.10.2020 mehr lesen


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Bundesregierung beschließt neue Verordnung zur elektronischen Rechnungslegung

Zur Digitalisierung der Verwaltung sollen Rechnungen künftig über webbasierte Rechnungsportale des Bundes mittels einheitlichem Format „XRechnung“ digital hochgeladen und versandt werden können. Zu diesem Zweck hat die Bund

veröffentlicht am 08.10.2020 mehr lesen


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Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung

Das müssen Sie im Handwerk beachten!

Neuerungen, aus denen die für den Datenschutz Verantwortlichen im Handwerksbetrieb Konsequenzen ziehen müssen.

veröffentlicht am 08.10.2020 mehr lesen


Achtung - Fax der "Datenschutzauskunft-Zentrale"

Es wird der Eindruck erweckt der Betrieb sei aus Gründen des Datenschutzes zur Angabe verpflichtet.

veröffentlicht am 08.10.2020 mehr lesen


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Achtung - kostenpflichtige Branchenbucheinträge!!!

Anschreiben von sogenannten Firmenregistern mit Rechnungslegung und Zahlungsofferte

Aktuell erhalten viele Handwerksbetriebe Anschreiben von sogenannten Firmenregistern, in welchem die Veröffentlichung der Firmendaten angeboten werden. Neu bei diesen Anschreiben ist, dass nicht wie bisher, die Daten vervollständigt und dan

veröffentlicht am 01.02.2018 mehr lesen


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Das Transparenzregister - neue Pflichten für Unternehmen

Der "Organisation Transparenzregister e. V." schreibt derzeit viele Mitgliedsunternehmen an und fordert sie zur kostenpflichtigen Eintragung in das Transparenzregister auf. Wir weisen darauf hin, dass die offizielle Plattform zur Meldung wirtschaftli

veröffentlicht am 06.10.2017 mehr lesen


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Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung

Ab Februar 2017: Neue Informationspflicht über Verbraucherschlichtung.

veröffentlicht am 10.01.2017 mehr lesen


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Gesetzliche Verzugszinsen

Seit dem 1. Januar 2002 gelten neue Regelungen zum Verzug und zur Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen. Verzug bedeutet grundsätzlich schuldhaftes Nichtleisten trotz Fälligkeit und Mahnung. § 286 Abs. 3 BGB stellt klar, dass ein Sc

veröffentlicht am 02.01.2017 mehr lesen


Verträge vor Unterschrift gründlicher prüfen

Jeder Unternehmer kennt diese Situation: Ein Vertreter kommt unangemeldet im Handwerksbetrieb vorbei und unterbreitet ein „besonders günstiges, gar einmaliges“ Angebot.

veröffentlicht am 26.08.2011 mehr lesen


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Urlaubsrecht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Neuere Entwicklungen im Urlaubsrecht

Neuere Entwicklungen im Urlaubsrecht

veröffentlicht am 20.08.2020 mehr lesen


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Coronavirus - Häufige Fragen zum Arbeitsverhältnis

Arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Hinweise.

veröffentlicht am 23.09.2020 mehr lesen


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Kurzarbeitergeld

Bei Auftragsengpässen durch Corona-Krise ist eine Beantragung von Kurzarbeitergeld möglich.

veröffentlicht am 26.06.2020 mehr lesen


Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres ununterbrochen oder wiederholt insgesamt länger als sechs Wochen arbeitsunfähig krank, ist durch den Arbeitgeber gem. § 167 Abs. 2 SGB IX ein Betriebliches Eingliederungsmanagement anzubiet

veröffentlicht am 12.08.2019 mehr lesen


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Pflicht zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in bestimmten Wirtschaftszweigen Sozialkassentarifverträge für allgemein verbindlich erklärt. Diese Tarifverträge finden damit zwingend auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung, die im Geltungsbereich der Tarifverträge geschlossen wurden.

veröffentlicht am 19.07.2019 mehr lesen


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Das neue Mutterschutzgesetz

Änderungen im Mutterschutzgesetz in Kraft getreten

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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SOKA-Dach – Grundbeitrag zur Berufsbildung wird nicht mehr erhoben

Die SOKA-Dach informiert auf ihrem Internetportal darüber, dass der Grundbeitrag für Berufsbildung mit sofortiger Wirkung nicht mehr erhoben wird. Bereits gezahlte Beiträge werden zurückerstattet. Die Verpflichtung zur Zahlung des

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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Soka-Bau Beiträge für Solo-Selbständige im Baugewerbe

SOKA-BAU wird bisherige Zahlungen des Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren zurückerstatten und den weiteren Einzug stoppen

Bisherige Zahlungen des Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren werden zurückerstattet.

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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Schornsteinfegerhandwerk: Keine Beiträge für Solo-Selbstständige zur Ausbildungskostenausgleichskasse

Das Bundesarbeitsgericht hat am 31.01.2018 mit Urteil (Az.: 10 AZR 279/16) entschieden, § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 vom 24.09.2012 ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (Solo-Selbstständige) Beiträge an die Ausbildungskost

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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Informationsportal zur Sozialversicherung für Arbeitgeber

Im Januar 2017 ist ein neues Internetportal online gegangen, das unter: www.informationsportal.de über Melde- und Beitragspflichten der Arbeitgeber informiert. Das Portal bietet die Möglichkeit, sich teilweise interaktiv über Meld

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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Neuer flächendeckender Mindestlohn ab dem 1. Januar 2019

Ab dem 1. Januar 2019 gilt ein Mindestlohn je Zeitstunde von brutto 9,19 €.

veröffentlicht am 08.11.2019 mehr lesen


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Baugewerbe: SokaSiG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Bundesarbeitsgericht hat die AVE des Sozialkassentarifvertrages im Baugewerbe für unwirksam erklärt.

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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Allgemeinverbindliche Tarifverträge

In einigen Gewerken ist bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern zu beachten, dass die Rechte und Pflichten der Parteien des Arbeitsvertrages in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen geregelt sind.

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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Betriebliche Altersversorgung

Jeder Arbeitnehmer, der in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, hat aus dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) einen Rechtsanspruch gegen seinen Arbeitgeber auf eine betriebliche Altersversorgung durch eine Gehaltsumwandlung. Dabei wird ein Teil der Bruttovergütung durch sogenannte Entgeltumwandlung für den Aufbau einer Zusatzrente verwendet.

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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Elternzeit und Elterngeld

Das Bundesministerium für Familie. Senioren, Frauen und Jugend informiert in einer Broschüre über die 2015 geänderten Regeln des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. mehr lesen        

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


Flüchtlinge und Asylsuchende

Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sind alle gefragt einen Beitrag zur Integration zu leisten. Viele Handwerksunternehmen sind bereit, Asylsuchende zu beschäftigen, damit diese Menschen in Deutschland Fuß fassen können.

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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Dokumentationspflichten durch das Mindestlohngesetz und weitere Verordnungen

Arbeitgeber, die den Dokumentationspflichten unterliegen, haben für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes die erforderlichen Unterlagen am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten.

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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Beratungsangebot - Beschäftigung von Arbeitnehmern oder Auszubildenden mit Behinderung

Handwerksbetriebe, die behinderte oder schwerbehinderte Menschen einstellen möchten oder bereits beschäftigen, können sich mit Fragen rund um die Beschäftigung an die Handwerkskammer Dresden wenden.

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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Flächendeckender branchenübergreifender Mindestlohn

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) wurde am 15.08.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat einen Tag nach der Verkündung in Kraft.

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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Aushangpflichtige Gesetze

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, einige besondere gesetzliche Schutzvorschriften, die sich auf arbeitsrechtliche, arbeitsschutzrechtliche oder betriebsverfassungsrechtliche Belange und sonstige nützliche Hinweise zugunsten der Arbeitnehmer beziehen, im Betrieb öffentlich bekannt zu machen.

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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Spätestens nach 15 Monaten verfallen die Urlaubsansprüche

Ist ein Arbeitnehmer über mehrere Monate arbeitsunfähig erkrankt, muss sich der Arbeitgeber nicht nur mit dem Ausfall der Arbeitskraft an sich sondern auch mit den daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen auseinandersetzen.

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses in der Probezeit gegenüber Minderjährigen

In Anbetracht des derzeit vorherrschenden Fachkräftemangels ist jeder Handwerksbetrieb froh, wenn alle ausgeschriebenen Ausbildungsplätze vergeben sind und die Auszubildenden voller Elan in ihr erstes Lehrjahr starten können.

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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Gesetzliche Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden.

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Zugang zur Krankenversicherung der Rentner

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung wurde mit Wirkung zum 1. August 2017 neu eingeführt, dass auf die im Rahmen der 9/10 Regelung erforderliche Vorversicherungszeit pauschal für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind bei jedem Elternteil drei Jahre unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt angerechnet werden.

veröffentlicht am 07.10.2020 mehr lesen


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Ferienjob im Betrieb für Minderjährige

Welche Tätigkeiten sind erlaubt?

veröffentlicht am 04.02.2020 mehr lesen


Handreichung zur Kassenführung

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Handreichung zur Kassenführung

Handreichung für bargeldintensive Handwerksbetriebe

Ab dem 1. Januar 2020 werden neue Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung gestellt. Einen Überblick über die Neuregelungen und Hinweise zum Handlungsbedarf bietet eine aktuelle Handreichung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Wir werden Sie an dieser Stelle über die weiteren Entwicklungen informieren.

Ansprechpartner

Ulrike Klauck
Justiziarin und Steuerrecht

Telefon: 0351 4640-451
Fax: 0351 4640-34451
E-Mail schreiben

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Konfliktlösungen auf andere Art – Eröffnung der Homepage des sächsischen Bündnisses zur Verbreitung alternativer Streitbeilegungsverfahren

Das Sächsische Bündnis stellt die von ihr erstellte Homepage rund um das Thema „Konfliktlösungen auf andere Art“ vor. mehr lesen


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Kassenführung – Zertifizierung erster Cloud-TSE-Lösung

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sind elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO i.V.m. der Kassensicherungsverordnung und die damit geführten Aufzeichnungen mit einer zertifizie

veröffentlicht am 13.10.2020 mehr lesen


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Steuerliche und bilanzille Behandlung von Gutscheinen

Gutscheine erfreuen sich im Geschäftsleben immer größerer Beliebtheit. Kunden schätzen sie als Geschenk und viele Betriebe nutzen sie als wichtiges Marketinginstrument. Allerdings stellt die zutreffende steuerliche und bilanziell

veröffentlicht am 02.09.2020 mehr lesen


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Kassenführung – Fristverlängerung zur Umstellung von Registrierkassen

Aufgrund von Corona wird die Integration in bestehende Kassensysteme erst ab 31. März 2021 verpflichtend.

Mit der Kassensicherungsverordnung vom September 2017 wurde die Integration einer Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) in elektronische Registrierkassen ab Januar 2020 verpflichtend. Diese Frist wurde bereits im November 2019 vom Bundesfinanzmini

veröffentlicht am 15.07.2020 mehr lesen


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Steuerliche Erleichterungen und Erleichterungen bei den Sozialabgaben im Kontext der Corona-Pandemie

Steuerliche Erleichterungen Um das Handwerk in der Corona-Krise zu unterstützen, hat das Bundesfinanzministerium eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen beschlossen. Die Maßnahmen knüpfen vor allem am Erhalten der Liquidität

veröffentlicht am 20.05.2020 mehr lesen


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Letzte Frist: Jetzt unbedingt die Kasse nachrüsten

Seit dem 1. Januar 2020 gelten neue Anforderungen, die es unbedingt zu beachten gilt.

veröffentlicht am 13.03.2020 mehr lesen


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Kassensysteme ab dem 1. Januar 2020 mit zertifizierten Sicherheitssystemen ausstatten - Neuregelung Kassenführung

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ist ab dem 1. Januar 2020 vorgesehen, dass Kassensysteme mittels einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (sog. TSE) gegen nachträgliche

veröffentlicht am 14.01.2020 mehr lesen


Änderung im USt-Anwendungserlass bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft im Hinblick auf Anzahlungen

Mit Schreiben vom 18.05.2018 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seine Ansichten über den Zeitpunkt der Vereinnahmungen von Anzahlungen und die Beurteilung der Steuerschuld. Damit wurde insbesondere § 13b UStG ange

veröffentlicht am 21.09.2018 mehr lesen


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BMF veröffentlicht Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 19. Juni 2018 einen Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 19. Juni 2018 einen Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht veröffentlicht. Darin enthalten sind u.a. folgende Ausführungen: Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gilt grds. unabhängig dav

veröffentlicht am 29.06.2018 mehr lesen


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Informationsblatt zur "Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung"

Die OFD Karlsruhe hat kürzlich ein grundlegend überarbeitetes Merkblatt zum Thema “Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung” veröffentlicht. Dieses soll einen Überblick über die geltenden Anforderun

veröffentlicht am 10.04.2018 mehr lesen


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Entbürokratisierung bei Vergabeverfahren des SIB

Das SIB verzichtet bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge künftig auf die Vorlage des Formblattes 223 VHB.

veröffentlicht am 08.03.2019 mehr lesen


Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V.

Die Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V. (ABSt Sachsen) ist eine Einrichtung der Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammern in Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie des Freistaates Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

veröffentlicht am 01.07.2018 mehr lesen


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E-Vergabe Pflicht und deren Ausnahmen

Seit dem 17. April 2014 sind die neuen EU-Vergaberichtlinien in Kraft, die regeln, dass Vergabeverfahren elektronisch durchgeführt werden müssen. Seitdem sind diese Richtlinien in nationales Recht umgesetzt worden. Ab 18. Oktober 2018 ist f

veröffentlicht am 12.06.2018 mehr lesen


Wintervortragsreihen der Handwerkskammer Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden sowie die anderen sächsischen Städte, Kommunen und Landkreise können in den kommenden Jahren mit einem Budget in Höhe von 800 Millionen Euro wirtschaften und die Schulen, Straßen, Sportstätt

veröffentlicht am 01.01.2018 mehr lesen


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Neuerung beim Vergabeverfahren des Staatsbetriebes SIB

Teilnahmeanträge und Angebote bei der Vergabe

veröffentlicht am 28.11.2017 mehr lesen


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Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich

Unternehmen, die häufig an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, können Aufwand und die Kosten der Angebotsbearbeitung durch sog. Präqualifizierung senken. Hierbei werden die im Vergabeverfahren notwendigen Dokumente und Angabe

veröffentlicht am 02.11.2017 mehr lesen


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Tariftreueregelungen in Deutschland

Maßgeblich für die Vergütung der Arbeitnehmer sind dabei die sogenannten Tariftreueregelungen. Diese schreiben u.a. vor, dass öffentliche Stellen Aufträge nur an solche Auftragnehmer vergeben dürfen, die eine Tariftreueerklärung abgeben.

veröffentlicht am 19.07.2016 mehr lesen


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Hinweis zur Angebotsabgabe zu VOL-Ausschreibungen der Landeshauptstadt Dresden

Ab 01.03.2015 werden bei VOL-Ausschreibungen der Landeshauptstadt Dresden ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Die Landeshauptstadt Dresden folgt damit der Forderung der schrittweisen Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014.

veröffentlicht am 30.01.2015 mehr lesen


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Reform des kaufrechtlichen Mängel- und Bauvertragsrechts – Handwerker aufgepasst!

Die Reform tritt ab 1. Januar 2018 in Kraft und gilt für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen werden.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

veröffentlicht am 23.05.2017 mehr lesen


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Bauhandwerkersicherung

§ 650f BGB (§ 648a BGB a.F.)

i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen

veröffentlicht am 29.08.2011 mehr lesen


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