Verordnung zum Schutz vor Legionellen aus Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern

Verordnung zum Schutz vor Legionellen aus Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern

Nicht nur Warmwasseranlagen in Wohngebäuden bergen die Gefahr von Legionellen, sondern auch von Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern droht die Gefahr der Verbreitung von Legionellen in die Umwelt. Diese können durch Einatmen bei Menschen zu schweren Lungenentzündungen mit Todesfolge führen. Hunderte von Erkrankungen sowie mehrere Todesfälle sind bei Legionelloseausbrüchen in Ulm (2010), Warstein (2013) und Jülich (2014) aufgetreten.

Auch im Bereich des Handwerks ist der Einsatz von Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern nicht auszuschließen.

Zur technischen Vorsorge gegen die starke Vermehrung von Legionellen, bevorzugt im Temperaturfenster von 25 bis 40°C, gibt die VDI 2047 geeignete Hinweise.

Da es trotzdem immer wieder zu Legionellosen kommt, sah sich die Bundesregierung veranlasst, eine auf die Norm aufbauende, verbindliche rechtliche Regelung zu schaffen: die Verordnung für die Errichtung und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern vom 12. Juli 2017 (42. BImSchV, BGBl. I S. 2379), welche am 19. August 2017 in Kraft getreten ist.

Wer mehr wissen muss:

Die Regelung setzt auf die Eigenverantwortung des Anlagenbetreibers in Verbindung mit regelmäßigen Laboruntersuchungen durch externe Sachverständige. Im Kern soll mittels einer 3-stufigen Handlungshierarchie eine übermäßige Belastung mit Legionellen im Nutzwasser von den genannten Anlagen schnell erkannt und beseitigt werden. Diese Aktivitäten sind im Betriebstagebuch bzw. durch Anzeigen bei der zuständigen Behörde zu dokumentieren. Die Pflichten der Anlagenbetreiber sind unabhängig davon, ob die Anlage genehmigungsbedürftig nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz ist.

Zuständige Behörden sind in Sachsen die unteren Immissionsschutzbehörden, also die Landkreise und kreisfreien Städte bzw. bei Anlagen, die Teil einer genehmigungsbedürftigen Anlage sind, die jeweils für diese Anlage zuständige Genehmigungsbehörde.

Für die Entgegennahme der gemäß § 13 der 42. BImSchV geforderten Anzeigen von Anlagen durch den Betreiber und Informationen nach § 10 wird eine onlinebasierte Datenbank eingerichtet.

Die Anzeigepflicht gilt ab dem 19. Juli 2018. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Bestands- und Neuanlagen der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats angezeigt werden. Zuständige Behörden sind in Sachsen die unteren Immissionsschutzbehörden, also die Landkreise und kreisfreien Städte bzw. bei Anlagen, die Teil einer genehmigungsbedürftigen Anlage sind, die jeweils für diese Anlage zuständige Genehmigungsbehörde. Die Anforderungen zur Eigenüberwachung gelten bereits seit dem 19. August 2017. Bei Überschreitung bestimmter Maßnahmenwerte gilt gemäß § 10 eine Informationspflicht gegenüber der zuständigen Behörde. Diese Information ist zunächst formlos unter Angabe der in Anlage 3 angegebenen Inhalte abzugeben. Die dort verlangte Anlagen-ID kann aber erst mit der Anmeldung in der Datenbank generiert werden und muss bis dahin offen bleiben.

Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird im Sächsischen Amtsblatt über den Zugang zur Datenbank informieren. 

Weitere Informationen für Betreiber betroffener Anlagen gibt es unter: www.umwelt.sachsen.de/umwelt/luft/3609.htm (42. BImSchV, Verdunstungskühlanlagen, Nassabscheider)

Ansprechpartner

Dr. Andreas Hübner
Technische Beratung Schwerpunkt Energie und Umwelt

Telefon: 0351 4640-936
Fax: 0351 4640-34936
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