Dokumentationspflichten durch das Mindestlohngesetz und weitere Verordnungen

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Dokumentationspflichten durch das Mindestlohngesetz und weitere Verordnungen

Gemäß § 17 MiLoG ist ein Arbeitgeber, der geringfügig oder kurzfristig Beschäftigte oder Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des siebenten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnung mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

§ 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes beinhaltet folgende Branchen:

  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe - Speditions-, Transport- und damit verbundenen
  • Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • Fleischwirtschaft

Arbeitgeber, die den Dokumentationspflichten unterliegen, haben für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes die erforderlichen Unterlagen am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten. Eine Verletzung der Dokumentationspflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und ist bußgeldbewehrt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

Regelungen in Bezug auf Dokumentationspflichten durch die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung

Am 1. August 2015 trat die Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung – MiLoDokV) in Kraft.

Durch die Verordnung wird die Pflicht zur Abgabe einer schriftlichen Anmeldung nach § 16 Abs. 1 oder 3 MiLoG, die Pflicht zur Abgabe einer Versicherung nach § 16 Abs. 2 oder 4 MiLoG sowie die Pflicht zum Erstellen und Bereithalten von Dokumenten nach § 17 Abs. 1 und 2 MiLoG vorbehaltlich des Absatzes 3 der Verordnung dahingehend eingeschränkt, dass sie nicht gelten für Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2.958 Euro überschreitet (§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung) oder wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt brutto 2.000 Euro überschreitet und der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat; Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bleiben bei der Berechnung des Zeitraums von zwölf Monaten unberücksichtigt (§ 1 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung).

Für die Ermittlung des verstetigten Monatsentgelts sind ungeachtet ihrer Anrechenbarkeit auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch sämtliche verstetigte monatliche Zahlungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, die regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt sind. Die Pflichten nach §§ 16 Abs. 1 bis 4, 17 Abs. 1 und 2 MiLoG sowie nach §§ 18 Abs. 1 bis 4, 19 Abs. 1 und 2 AEntG werden vorbehaltlich des Absatzes 3 der Verordnung dahingehend eingeschränkt, dass sie nicht gelten für im Betrieb des Arbeitgebers arbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers oder, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, des vertretungsberechtigten Organs der juristischen Person oder eines Mitglieds eines solchen Organs, oder eines vertretungsberechtigten Gesellschafters der rechtsfähigen Personengesellschaft, ist.

In Bezug auf die vorgenannten Arbeitnehmer hat deren Arbeitgeber diejenigen Unterlagen im Inland in deutscher Sprache bereit zu halten, aus denen sich die Erfüllung der in § 1 Absatz 1 oder 2 der Verordnung genannten Voraussetzungen ergibt.

Zudem sind weitere Verordnung in Kraft, wie die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung und die Mindestlohnmeldeverordnung.

Stand: 01.10.2018

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