Kurzarbeitergeld und Coronavirus

© vege - stock.adobe.com

Kurzarbeitergeld und Coronavirus

Hinweis: Beachten Sie bitte, dass eine neue Anzeige der Kurzarbeit immer dann erforderlich ist, wenn seit dem letzten Kurzarbeitergeldbezug eine Unterbrechung von drei Monaten vorliegt oder die ursprüngliche Anzeigedauer auf Kurzarbeit bereits abgelaufen ist oder in Kürze abläuft!

Nutzen Sie bei Fragen die Servicehotline 0 800 4 5555 20 der Agentur für Arbeit für Arbeitgeber  

oder die regionale Kurzarbeitergeld-Hotline für Arbeitgeber aus der Region Dresden (Bautzen, Dresden Pirna, Görlitz) 0351 2885 2031

Hinweis: Bitte achten Sie bei der Anzeige über den Arbeitsausfall und der Beantragung der Auszahlung von Kurzarbeit insbesondere auf nachfolgende Punkte:

  • Vollständigkeit von Unterschriften
  • Ausführliche und nachvollziehbare Darstellung der Arbeitszeitausfälle
  • Konkretisierung/Identifizierbarkeit der Arbeitnehmer
  • Vollständigkeit der Angaben zur Gesamtzahlt beschäftigter Mitarbeiter und/oder Kurzarbeiter
  • Anzeige von Adressänderungen an die Betriebsnummernstelle (wodurch die Adresse nicht mehr mit der in der Anzeige genannten Adresse übereinstimmt)
  • Angabe der richtigen und vollständigen Betriebsnummer
Mit diesen Hinweisen vermeiden Sie Fehler bei der Abrechnung!

Bei Auftragsengpässen durch das Coronavirus oder bei Betriebsschließungen aufgrund behördlicher Anordnung kommt die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich in Betracht.

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist die vorherige Anzeige des des Arbeitsausfalls gegenüber der Agentur für Arbeit sowie das Vorliegen eines erheblichen, unvermeidbaren und vorübergehenden Arbeitsausfalls. Der Arbeitsausfall muss konkrete Auswirkung eines unabwendbaren Ereignisses oder wirtschaftlicher Gründe sein, durch die der Betrieb unmittelbar betroffen ist. Darüber hinaus muss das Arbeitsverhältnis durch die Leistung des Kurzarbeitergeldes erhalten werden können.

Im gekündigten oder durch Aufhebungsvertrag beendeten Arbeitsverhältnis kann für den betreffenden Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld ausgezahlt werden. Die Bezugsberechtigung endet einen Tag nach perönlicher Übergabe der Kündigungserklärung oder Abschluss des Aufhebungsvertrages.

Denkbar ist, z.B. ein Arbeitsausfall aufgrund des Ausbleibens von Zulieferungen, wegen der Stilllegung von Betrieben im In- und Ausland aufgrund des Coronavirus, aber auch aufgrund des Rückgangs des Auftragsvolumens aufgrund zurückhaltender Investitionen und der Absage von Aufträgen oder der Schließung von Betrieben aufgrund behördlicher Anordnung. 

In jedem Einzelfall wird seitens der Agentur für Arbeit geprüft, ob die betrieblichen, persönlichen sowie sonstigen Voraussetzungen für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld erfüllt sind.

Die Große Koalition hat zum März 2020 Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen. Betriebe können danach Kurzarbeitergeld nutzen, wenn mindestens 10 %  der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall von mehr als 10 % betroffen sind. Zuvor musste ein Drittel der Arbeitnehmer betroffen sein. Den Arbeitgebern werden zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Diese Erleichterungen wurden nunmehr abgestuft verlängert. Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird bis zum 30. September 2021 verlängert.

Ab dem 1. Oktober 2021 werden 50 Prozent der allein vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet. 100 Prozent sind ab 1. Oktober 2021 weiterhin bis Jahresende möglich, wenn während der Kurzarbeit Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt werden (§ 106a SGB III).

Daneben gelten zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2021 nachfolgende Erleichterungen, wenn die Betriebe bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

  • Minusstunden müssen nicht aufgebaut werden
  • Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt beim Kurzarbeitergeld 60 % des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 %.

Mit dem Sozialschutzpaket II und dem Beschäftigungssicherungsgesetz hat die Regierung ergänzende Regelungen getroffen. Diese sehen unter anderem die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 %) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 %) des pauschalierten Netto-Entgelts vor. Die Regelung gilt für Bezugsmonate ab März 2020 und ebenfalls befristet bis zum 31. Dezember 2021, wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2021 entstanden ist.

Zudem wurde die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld unter bestimmten Umständen auf bis zu 24 Monate verlängert.

Es handelt sich bei der Einführung von Kurzarbeit um eine Abweichung von den üblichen arbeitsvertraglichen Regelungen. Der Arbeitnehmer muss daher regelmäßig mit der Einführung der Kurzarbeit bis hin zur Kurzarbeit „null“ einverstanden sein. Vorab ist daher die Zustimmung des Arbeitnehmers einzuholen, sofern nicht bereits der Arbeitsvertrag oder ein einschlägiger Tarifvertrag eine einseitige und wirksame Anordnungsbefugnis vorsieht. In Betrieben mit einem Betriebsrat, kann über die Einführung von Kurzarbeit auch eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden. 

Die Anzeige über den Arbeitsausfall und die Einführung von Kurzarbeit muss gegenüber der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit erfolgen. Die Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats bei der Agentur eingehen, für den Kurzarbeitergeld bezogen werden soll. Daher ist es möglich, dass sich Arbeitnehmer bereits in Kurzarbeit befinden, bevor dem Arbeitgeber der Bescheid über die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeit erteilt wurde.

Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist. Die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes muss gegenüber der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden.

Achtung: ab dem 01.01.2021 ist nicht verplanter Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit wieder einzufordern.

Ab Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens besteht kein Anspruch mehr auf Erstattung solcher Sozialversicherungsbeiträge, die später in einem Insolvenzverfahren angefochten werden können.

Die befristete Öffnung des Kurzarbeitergeldes für die Zeitarbeit bis zum 31. Dezember 2021 gilt auch für Zeitarbeitsbetriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Grenzgänger: Mögliche Grenzschließungen innerhalb der EU wegen einer Quarantänemaßnahme zum Infektionsschutz aufgrund der Corona Pandemie, die von den Nachbarländern vorgenommen werden, sind so zu bewerten, als wäre diese Maßnahme in Deutschland eingetreten. Da bei vergleichbaren inländischen Sachverhalten Kurzarbeit und Quarantänemaßnahme zeitgleich vorliegen können (vgl. § 56 Abs. 9 IfSG), können Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die durch eine Quarantänemaßnahme am Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden, beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Anders als bei innerdeutschen Sachverhalten ist bei Fällen mit Auslandsbezug unerheblich, ob erst die Kurzarbeit oder erst die Quarantänemaßnahme vorlagen. Um zu vermeiden, dass gleichzeitig Kug und eine Entschädigung für die staatliche Quarantänemaßnahme bezogen wird, ist gegenüber der Agentur für Arbeit zu versichern, dass die betroffenen Grenzgängerinnen und Grenzgänger seitens ihres Heimatstaates keine Entschädigung für den mit der Grenzschließung verbundenen Verdienstausfall bekommen. Es ist ausreichend, wenn die Erklärung formlos vom Arbeitgeber mit den Unterlagen für die Abrechnung des Kug eingereicht wird.

Letzte Aktualisierung 07.10.2021

Ansprechpartner

Arbeits - und Sozialrecht
Uta Görbert

Telefon: 0351 4640-453
Fax: 0351 4640-34453
E-Mail schreiben

Steuererleichterungen bei Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch Arbeitgeber

Um die nachteiligen Auswirkungen der Kurzarbeit abzufedern zahlen einige Arbeitgeber Zuschüsse zur Aufstockung. Diese Zuschüsse gehören grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. 

Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen und sie für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2022 enden, geleistet werden, steuerfrei.

Letzte Aktualisierung: 07.01.2021

Erleichterungen beim Hinzuverdienst

Der Gesetzgeber verlängert die Regelung zum Hinzuverdienst bis zum 31. Dezember 2021. Danach wird nach § 421c SGB III der Hinzuverdienst aus einer geringfügigen Beschäftigung, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen worden ist, nicht dem Ist-Entgelt hinzugerechnet.

Letzte Aktualisierung: 07.01.2021

Geringerer Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“

Arbeitgeber sind zur Urlaubskürzung während der Kurzarbeit berechtigt. Arbeitnehmer erwerben für die Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit „Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche. Da die Arbeitspflicht während dieser Zeit aufgehoben ist, entstünden auch keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber könne daher den Jahresurlaub anteilig kürzen, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf) mit Urteil vom 12. März 2021 (Az.: 6 Sa 824/20) entschied.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits in seiner Entscheidung mit Urteil vom 8. November 2012, Az.: C-229/11 festgestellt, dass im Zusammenhang mit Kurzarbeit Urlaubsansprüche nur dann entstehen, wenn der Arbeitnehmer auch tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht hat.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt befand sich die Klägerin ab dem 1. April 2020 aufgrund der Corona-Pandemie bis Dezember wiederholt in Kurzarbeit „Null“. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 bestand diese durchgehend.

Nach den Feststellungen des LAG Düsseldorf hat die Klägerin aufgrund der Kurzarbeit „Null“ in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben. Der Jahresurlaub 2020 stehe ihr daher vielmehr nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Die LAG-Richter führten dazu aus, dass für jeden vollen Monat der Kurzarbeit „Null“ der Urlaub um ein Zwölftel zu kürzen sei. Zweck des Erholungsurlaubs sei, dass sich der Arbeitnehmer während dieser Zeit erholen könne. Dies setze eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Während der Kurzarbeit seien die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben, so dass Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zu behandeln seien. Auch deren Erholungsurlaub sei anteilig zu kürzen.

Diese Bewertung stehe im Einklang mit dem Europäischen Recht. Das LAG Düsseldorf verweist insoweit auf die Rechtsprechung des EuGH. Dieser habe bereits entschieden, dass während Kurzarbeit „Null“ der europäische Mindesturlaubsanspruch gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht entstehe. Im deutschen Recht gebe es dazu keine günstigere Regelung. So bestehe diesbezüglich weder eine Spezialregelung für Kurzarbeit noch ergebe sich etwas anderes aus den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes. Vor allem sei Kurzarbeit „Null“ nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers vergleichbar. Daran ändere auch der Umstand, dass die Kurzarbeit der Klägerin durch die Corona-Pandemie veranlasst ist, nichts.

Das LAG Düsseldorf hat die Revision zugelassen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks empfiehlt Arbeitgebern ihre betroffenen Arbeitnehmer über eine solche Kürzung zu unterrichten.

Letzte Aktualisierung: 09.04.2021

Cookies

Diese Website verwendet Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können sowie für statistische Zwecke. Mit dem Klick auf "Cookies zulassen" stimmen Sie der Verwendung dieser Cookies zu. Sie können die Cookie-Einstellungen anpassen und jederzeit verwalten. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung lesen

Cookie-Richtlinien

Ein Cookie, auch als HTTP-Cookie, Web-Cookie oder Browser-Cookie bezeichnet, ist ein Datenelement, das von einer Website in einem Browser gespeichert und anschließend vom Browser an dieselbe Website zurückgesendet wird. Cookies wurden als zuverlässiger Mechanismus für Websites entwickelt, um sich an Dinge zu erinnern, die ein Browser in der Vergangenheit dort getan hat. Dazu gehören das Klicken auf bestimmte Schaltflächen, das Anmelden oder das Lesen von Seiten auf dieser Website vor Monaten oder Jahren.

Notwendige Cookies

Diese Cookies können nicht deaktiviert werden

Diese Cookies sind für das Funktionieren der Website erforderlich und können nicht ausgeschaltet werden. Sie werden normalerweise als Reaktion auf Ihre Interaktionen festgelegt auf der Website, z.B. Einloggen etc.

Cookies:
  • .ASPXANONYMOUS
  • .DOTNETNUKE
  • __RequestVerificationToken
  • authentication
  • CID
  • dnn_IsMobile
  • jobportal-user-login
  • JSESSIONID
  • language
  • LastPageId
  • NADevGDPRCookieConsent_portal_0
  • SearchFilter
  • userBrowsingCookie
  • USERNAME_CHANGED

Statistik

Mit diesen Cookies können wir den Verkehr auf unserer Website überwachen, um die Leistung und den Inhalt unserer Website zu verbessern. Sie helfen uns zu wissen, welche Seiten am beliebtesten und am wenigsten beliebt sind, und zu sehen, wie sich Besucher auf der Website bewegen. Alle Informationen, die diese Cookies sammeln, sind aggregiert und daher anonym. Wenn Sie diese Cookies nicht zulassen, wissen wir nicht, wann Sie sie besucht haben oder wie Sie auf unserer Website navigiert sind.

Cookies:
  • __utma
  • __utmb
  • __utmc
  • __utmt
  • __utmz
  • _ga
  • _gat
  • _gid

Externe Medien

Diese Cookies ermöglichen es der Website, erweiterte Funktionen und Inhalte bereitzustellen. Sie können von der Website oder von Drittanbietern festgelegt werden, deren Dienste wir unseren Seiten hinzugefügt haben. Wenn Sie diese Cookies nicht zulassen, funktionieren einige oder alle dieser Dienste möglicherweise nicht ordnungsgemäß.

Cookies:

Derzeit verwenden wir diese Art von Cookies auf unserer Website nicht.

Marketing

Diese Cookies können von unseren Werbepartnern über unsere Website gesetzt werden. Sie können von diesen Unternehmen verwendet werden, um ein Profil Ihrer Interessen zu erstellen und Ihnen relevante Anzeigen auf anderen Websites zu zeigen. Sie speichern keine direkten persönlichen Informationen, sondern basieren auf der eindeutigen Identifizierung Ihres Browsers und Ihres Internetgeräts. Wenn Sie diese Cookies nicht zulassen, wird weniger gezielte Werbung geschaltet.

Cookies:

Derzeit verwenden wir diese Art von Cookies auf unserer Website nicht.