Kurzarbeitergeld und Coronavirus

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Kurzarbeitergeld und Coronavirus

Hinweis: Derzeit sind Phishing-E-Mails im Umlauf, die Betriebsinhaber suggerieren, es handelt sich um eine Mail der Bundesagentur für Arbeit. Die Absender wollen mit dieser Mail –Absenderadresse: kurzarbeitergeld@arbeitsagentur–service.de unberechtigt an Kundendaten gelangen.

Es werden keine E-Mails durch die Bundesagentur versandt, die zur Beantragung von Kurzarbeitergeld auffordern, darauf weist diese hin.

Die Agentur für Arbeit hat ausdrücklich klargestellt, dass bei Auftragsengpässen durch das Coronavirus oder bei Betriebsschließungen aufgrund behördlicher Anordnung die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist.

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist ein erheblicher, unvermeidbarer und vorübergehender Arbeitsausfall. Der Arbeitsausfall muss konkrete Auswirkung eines unabwendbaren Ereignisses oder wirtschaftlicher Gründe sein, durch die der Betrieb unmittelbar betroffen ist. Darüber hinaus muss das Arbeitsverhältnis durch die Leistung des Kurzarbeitergeldes erhalten werden können. Im gekündigten Arbeitsverhältnis kann für den betreffenden Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld ausgezahlt werden.

Denkbar ist, z.B. ein Arbeitsausfall aufgrund des Ausbleibens von Zulieferungen, wegen der Stilllegung von Betrieben im In- und Ausland aufgrund des Coronavirus, aber auch aufgrund des Rückgangs des Auftragsvolumens aufgrund zurückhaltender Investitionen und der Absage von Aufträgen. 

In jedem Einzelfall wird seitens der Agentur für Arbeit geprüft, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld erfüllt sind.

Die Große Koalition hat Anfang März Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen. Das Kurzarbeitergeld wegen der Coronavirus-Krise kann bereits kurzfristig fließen. Die Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. März in Kraft und sollen rückwirkend ausgezahlt werden. Betriebe können nun Kurzarbeitergeld schon nutzen, wenn nur 10 %  der Beschäftigten dem Arbeitsausfall betroffen sind. Bisher musste ein Drittel der Arbeitnehmer betroffen sein. Den Arbeitgebern werden zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet.

Daneben gelten bis zum 31. Dezember 2020 nachfolgende Erleichterungen

  • Minusstunden müssen nicht aufgebaut werden
  • Urlaub aus dem laufenden Jahr muss nicht zwingend eingebracht werden, eine Prüfung seitens der Agentur entfällt
  • Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt beim Kurzarbeitergeld 60 % des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 %.

Es handelt sich bei der Einführung von Kurzarbeit um eine Abweichung von den üblichen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Der Arbeitnehmer muss mit der Einführung der Kurzarbeit bis hin zur Kurzarbeit „null“ einverstanden sein. Vorab ist daher die Zustimmung des Arbeitnehmers einzuholen, sofern nicht bereits der Arbeitsvertrag eine einseitige wirksame Anordnungsbefugnis vorsieht. In Betrieben mit einem Betriebsrat, kann über die Einführung von Kurzarbeit auch eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden. 

Die Anzeige über den Arbeitsausfall und die Einführung von Kurzarbeit muss gegenüber der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit erfolgen. Die Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats bei der Agentur eingehen, in dem Kurzarbeitergeld für den Monat bezogen werden soll. Daher ist es möglich, dass sich Arbeitnehmer bereits in Kurzarbeit befinden, bevor dem Arbeitgeber der Bescheid über die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeit erteilt wurde.  

Kurzarbeitergeld wird frühestens ab dem Monat geleistet, in dem die Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist. Kurzarbeitergeld muss gegenüber der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden.

Hinweis: Ausreichend ist die Anzeige/Anträge per Post, per Einwurf in den Hausbriefkasten der Agentur oder per Online-Portal vorzunehmen. Anträge sollten nicht auf doppelten Kanälen erfolgen, damit wird die Bearbeitung der Anträge ggf. erschwert.

Antworten zu häufig gestellten Fragen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf den Seiten der Agentur für Arbeit.

Die Regionaldirektion Sachsen stellt ebenfalls Informationen mit regionalen Ansprechpartnern zur Verfügung. 

Die Agentur für Arbeit hat eine Hotline eingerichtet, die Fragen im Zusammenhang der Beantragung von Kurzarbeitergeld beantwortet: 0800 45555 20 

Ansprechpartner

Arbeits- und Sozialrecht
Nora Tintner

Telefon: 0351 4640-453
Fax: 0351 4640-34453
E-Mail schreiben

Arbeits - und Sozialrecht
Uta Görbert

Telefon: 0351 4640-451
Fax: 0351 4640-34451
E-Mail schreiben

Erleichterungen beim Hinzuverdienst

  • Arbeitsentgelt aus Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen wirkt sich während der Gültigkeitsdauer der Regelung des § 421c SGB III nicht auf die Höhe des Kurzarbeitergelds aus, soweit es nicht die Höhe des Soll-Entgelts übersteigt.
  • Entgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung in einer systemrelevanten Branche oder einem systemrelevanten Beruf erhöht das Ist-Entgelt nicht und bleibt damit anrechnungsfrei, auch wenn die Nebentätigkeit erst während der Kurzarbeit und während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen wurde.

Beispiele für systemrelevante Bereiche sind (nicht abschließend):

  • Elektrohandwerk
  • Betriebe des SHK-Bereichs
  • Lieferdienste zur Lebensmittelversorgung
  • Lebensmittelhandel – z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen
  • Lebensmittelherstellung, auch Landwirtschaft
  • Medizinische Versorgung

Zur Orientierung kann die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz herangezogen werden. Sektoren- und Brancheneinteilung Kritischer Infrastrukturen finden Sie hier

Letzte Aktualisierung: 07.04.2020, 15:55 Uhr