Hinweis: Bitte achten Sie bei der Anzeige über den Arbeitsausfall und der Beantragung der Auszahlung von Kurzarbeit insbesondere auf nachfolgende Punkte:
- Vollständigkeit von Unterschriften
- Ausführliche und nachvollziehbare Darstellung der Arbeitszeitausfälle
- Konkretisierung/Identifizierbarkeit der Arbeitnehmer
- Vollständigkeit der Angaben zur Gesamtzahlt beschäftigter Mitarbeiter und/oder Kurzarbeiter
- Anzeige von Adressänderungen an die Betriebsnummernstelle (wodurch die Adresse nicht mehr mit der in der Anzeige genannten Adresse übereinstimmt)
- Angabe der richtigen und vollständigen Betriebsnummer
Die Agentur für Arbeit hat ausdrücklich klargestellt, dass bei Auftragsengpässen durch das Coronavirus oder bei Betriebsschließungen aufgrund behördlicher Anordnung die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist.
Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist ein erheblicher, unvermeidbarer und vorübergehender Arbeitsausfall. Der Arbeitsausfall muss konkrete Auswirkung eines unabwendbaren Ereignisses oder wirtschaftlicher Gründe sein, durch die der Betrieb unmittelbar betroffen ist. Darüber hinaus muss das Arbeitsverhältnis durch die Leistung des Kurzarbeitergeldes erhalten werden können.
Im gekündigten oder durch Aufhebungsvertrag beendeten Arbeitsverhältnis kann für den betreffenden Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld ausgezahlt werden. Die Bezugsberechtigung endet einen Tag nach Zustellung der Kündigung oder Vereinbarung des Aufhebungsvertrages. Eine Ausnahme besteht nur bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer.
Denkbar ist, z.B. ein Arbeitsausfall aufgrund des Ausbleibens von Zulieferungen, wegen der Stilllegung von Betrieben im In- und Ausland aufgrund des Coronavirus, aber auch aufgrund des Rückgangs des Auftragsvolumens aufgrund zurückhaltender Investitionen und der Absage von Aufträgen oder der Schließung von Betrieben aufgrund behördlicher Anordnung.
In jedem Einzelfall wird seitens der Agentur für Arbeit geprüft, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld erfüllt sind.
Die Große Koalition hat Anfang März Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen. Das Kurzarbeitergeld wegen der Coronavirus-Krise kann bereits kurzfristig fließen. Die Erleichterungen traten rückwirkend zum 1. März in Kraft und wurden rückwirkend ausgezahlt. Betriebe können nun Kurzarbeitergeld schon nutzen, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall von mehr als 10 % betroffen sind. Bisher musste ein Drittel der Arbeitnehmer betroffen sein. Den Arbeitgebern werden zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet.
Daneben gelten bis zum 31. Dezember 2020 nachfolgende Erleichterungen
- Minusstunden müssen nicht aufgebaut werden
- Urlaub aus dem laufenden Jahr muss nicht zwingend eingebracht werden, eine Prüfung seitens der Agentur entfällt
- Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.
Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt beim Kurzarbeitergeld 60 % des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 %.
Mit dem Sozialschutzpaket II hat die Regierung ergänzende Regelungen getroffen. Diese sehen unter anderem die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 %) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 %) des pauschalierten Netto-Entgelts, vorsieht. Die Regelung gilt für Bezugsmonate ab März 2020 und ebenfalls befristet bis zum 31. Dezember 2020.
Es handelt sich bei der Einführung von Kurzarbeit um eine Abweichung von den üblichen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Der Arbeitnehmer muss mit der Einführung der Kurzarbeit bis hin zur Kurzarbeit „null“ einverstanden sein. Vorab ist daher die Zustimmung des Arbeitnehmers einzuholen, sofern nicht bereits der Arbeitsvertrag eine einseitige und wirksame Anordnungsbefugnis vorsieht. In Betrieben mit einem Betriebsrat, kann über die Einführung von Kurzarbeit auch eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden.
Die Anzeige über den Arbeitsausfall und die Einführung von Kurzarbeit muss gegenüber der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit erfolgen. Die Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats bei der Agentur eingehen, in dem Kurzarbeitergeld für den Monat bezogen werden soll. Daher ist es möglich, dass sich Arbeitnehmer bereits in Kurzarbeit befinden, bevor dem Arbeitgeber der Bescheid über die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeit erteilt wurde.
Kurzarbeitergeld wird frühestens ab dem Monat geleistet, in dem die Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist. Kurzarbeitergeld muss gegenüber der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden.
Hinweis: Ausreichend ist die Anzeige/Anträge per Post, per Einwurf in den Hausbriefkasten der Agentur oder per Online-Portal vorzunehmen. Anträge sollten nicht auf doppelten Kanälen erfolgen, damit wird die Bearbeitung der Anträge ggf. erschwert.
Antworten zu häufig gestellten Fragen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf den Seiten der Agentur für Arbeit.
Die Regionaldirektion Sachsen stellt ebenfalls Informationen mit regionalen Ansprechpartnern zur Verfügung.
Die Agentur für Arbeit hat eine Hotline eingerichtet, die Fragen im Zusammenhang der Beantragung von Kurzarbeitergeld beantwortet: 0800 45555 20