Erleichterungen bei der Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Der Deutsche Bundestag hat in seiner vorletzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 27. Juni 2019 das „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“ verabschiedet. Handwerkliche Relevanz haben hierbei insbesondere zwei Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Zum einen wird bei Einwilligungen im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen die strenge Schriftform um die Möglichkeit der elektronischen Form ergänzt. Zum anderen wird die Personengrenze bezüglich der Bestellpflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten von zehn auf 20 Personen verdoppelt.

Mit der Erhöhung der relevanten Personengrenze reagiert der Gesetzgeber auf die Kritik des Handwerks an der bestehenden Regelung. Infolge dieser Grenzwertanhebung verringert sich die Anzahl der Handwerksbetriebe, die einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, deutlich.

Die Neuerungen stehen unter dem Vorbehalt der Beteiligung des Bundesrates, die voraussichtlich am 20. September 2019 erfolgen wird.

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