Vertragsrecht

Leistungsverweigerungsrechte bei Dauerschuldverhältnissen

Kleinstunternehmen dürfen vorübergehend für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse die Leistung verweigern, soweit sie ihre Leistungspflichten wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie aktuell nicht erfüllen können. So wird sichergestellt, dass Betroffene nicht von Leistungen der Grundversorgung (z. B. Strom, Gas oder Telekommunikation) abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können. Die Regelung gilt vorerst bis zum 30. Juni 2020 und ist auf Verträge anwendbar, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden.

Kündigungsschutz im Mietrecht

Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverträgen wird eingeschränkt. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020, die auf den Folgen der Corona-Krise beruhen, dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen. Mieter sind jedoch nach wie vor zur fristgerechten Zahlung der Miete verpflichtet. Die Regelungen betreffen sowohl Wohn- als auch Gewerbemietverhältnisse und gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020.

Ansprechpartner

Niklas Lauter

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Fax: 0351 4640-34459
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