Insolvenzantragspflicht wird begrenzt weiterhin ausgesetzt

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Insolvenzantragspflicht wird begrenzt weiterhin ausgesetzt

Die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wurde vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Die Regelung galt, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruhten und deckte rückwirkend auch den Zeitraum ab dem 1. März 2020 ab.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde für überschuldete Unternehmen zunächst bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Nunmehr erfolgt unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31. Januar 2021 für Fälle der Überschuldung des Unternehmens in Folge der Corona-Pandemie. Das Unternehmen muss im Zeitraum vom 1. November 2020 bis 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. 

War eine vorgenannte Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, gilt auch für Schuldner, die nach den Bedingungen des staatlichen Hilfsprogramms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

Die Aussetzung gilt nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.

Daneben hat der Gesetzgeber mittels einer umfassenden Reform (Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts - SanInsFoG) zum 1. Januar 2021 mit Rückwirkung zum 1. Oktober 2020 die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre verkürzt.

Die neue Dauer der Restschuldbefreiung von drei Jahren beruht auf zwingendem EU-Recht und setzt die Vorgaben der Art. 20 ff. der Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie um. Nach bisherigem Recht dauerte ein Insolvenzverfahren mindestens sechs Jahre.

Durch das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens für natürliche Personen wird diese Frist für die Restschuldbefreiung (sog. Abtretungsfrist) von sechs auf drei Jahre verkürzt. Das bedeutet, dass der Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung anders als bisher bereits nach drei Jahren ergeht. Als „Ausgleich“ für die Verkürzung der Abtretungsfrist auf drei Jahre kann nun eine erneute Restschuldbefreiung erst nach elf Jahren erteilt werden (bisher: zehn Jahre, § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO). Ist dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30.9.2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, so beträgt die Dauer der Abtretungsfrist in dem neuen Verfahren fünf Jahre (§ 287 Abs. 2 Satz 2 InsO).

Ansprechpartner

Werk- und Bauvertragsrecht, Insolvenzrecht
Jana Müller

Telefon: 0351 4640-544
Fax: 0351 4640-34544
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Nora Tintner

Telefon: 0351 4640-459
Fax: 0351 4640-34459
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