Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

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Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

Die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Die Regelung gilt, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und deckt rückwirkend auch den Zeitraum ab dem 1. März 2020 ab. Betriebsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.

Außerdem sind Leistungen, die während der Aussetzung an Vertragspartner erfolgen, nur eingeschränkt anfechtbar.

Die Maßnahmen sollen betroffenen Betrieben Zeit für Verhandlungen mit ihren Gläubigern und die Möglichkeit der Sanierung verschaffen.

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