Arbeitsverhältnis und Corona

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Arbeitsverhältnis und Corona

3G am Arbeitsplatz

Vom 24. November 2021 bis zum 19. März 2022 waren Arbeitgeber und Beschäftigte verpflichtet einen 3G Nachweis für den Zugang zu Arbeitsstätten vorzulegen. Mit Ablauf des bundesweit geltenden Regelung in §28b Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zum 19. März 2022 ist die Rechtsgrundlage für diese Schutzmaßnahme entfallen. Flächendeckende 3G-Zugangskontrollen am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Pflicht sind damit zum 19. März 2022 außer Kraft getreten.

mehr Corona-Infos Infos zur Testpflicht

Stand: 22.03.2022

Ansprechpartner

Arbeits - und Sozialrecht
Uta Görbert

Telefon: 0351 4640-453
Fax: 0351 4640-34453
E-Mail schreiben

Für den Fall, dass bei einem Arbeitnehmer ein positives Testergebnis festgestellt wird, gelten folgende Pflichten:

  • Hinsichtlich des Getesteten:
    Ist die Erbringung der Arbeitsleistung von zu Hause aus nicht möglich, besteht für Geimpfte ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Eine Entschädigung wird auch an Personen gewährt, wenn diese sich bereits vor Anordnung einer Absonderung vorsorglich absondern oder vorsorglich bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise nicht ausgeübt haben und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, wenn eine Anordnung der Absonderung bereits zum Zeitpunkt der vorsorglichen Absonderung oder der vorsorglichen Nichtausübung beruflicher Tätigkeiten hätte erlassen werden können.
  • Hinsichtlich der anderen Beschäftigten:
    Ein positives Ergebnis mit einem geeigneten Antigen-Selbsttest stellt nach Aussage des Robert Koch Instituts (RKI) zunächst einen Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion dar. Die Diagnose wird erst durch den nachfolgenden RT-PCR-Test sowie die ärztliche Beurteilung gestellt. Bis zur Bestätigung des Selbsttests können Kollegen nur „Kontaktpersonen“ zu Verdachtsfällen sein. Sie sollten für 10 Tage nach dem letzten Kontakt besonders vorsichtig sein, auf typische Symptome achten, sich am 3. oder 4. Tag nach dem Kontakt testen sowie so wenig wie möglich Menschen treffen und dabei eine Maske tragen. Sollten sie selbst Symptome entwickeln, sollte umgehend ein Corona Test erfolgen.

Stand: 19.07.2022

Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Betreuungserfordernis

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) bietet finanzielle Entschädigungen für Menschen, die von  Schutzmaßnahmen (Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Betreuungserfordernis) betroffen sind.

Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten Arbeitnehmer und Selbstständige eine Entschädigung, wenn Sie einen Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes hatten.

Nach § 56 Abs. 1a IfSG können Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihr Kind beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, eine Entschädigung aufgrund der Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen für Kinder (z.B. Kita) bzw. für Menschen mit einer Behinderung erhalten. Für diese Zeiträume besteht aber wahlweise auch ein Anspruch auf Kinderkrankengeld.

Bei Arbeitnehmern zahlen Arbeitgeber in der Regel das Arbeitsentgelt weiter und können sich dieses im Nachhinein auf Antrag von der Landesdirektion Sachsen erstatten lassen. Die Landesdirektion Sachsen, die für die Erstattung des Verdienstausfalles nach § 56 IfSG zuständig ist, weist angesichts der seit April 2022 geltenden Verkürzung der Quarantäne auf 5 Tage darauf hin, dass ein Anspruch ausscheidet, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Lohn fortzuzahlen. Eine Fortzahlungspflicht besteht, wenn § 616 BGB im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen ist. Arbeitgeber sollten daher prüfen, inwieweit ein Ausschluss von § 616 BGB für sie sinnvoll ist.

Antrag und weitere Infos  

Aufgrund der hohen Zahl an Anträgen erfolgt die Erstattung aktuell mit zeitlicher Verzögerung. Auf Antrag ist dem Arbeitgeber ein Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den Selbstständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren. Die Landesdirektion Sachsen weist darauf hin, dass in Fällen einer drohenden wirtschaftlichen Notlage durch die Vorauszahlung eine unverzügliche Bearbeitung der Anträge erfolgt, wenn diese nachvollziehbar dargelegt und z.B. durch eine Steuerberatung belegt ist.

Stand: 25.07.2022

Kein Lohnersatz für Ungeimpfte in Quarantäne

  • Ungeimpfte Menschen, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen, bekommen seit dem 1. November 2021 keinen Ausgleich mehr für ihre Verdienstausfälle. Dies sieht das Infektionsschutzgesetz so vor, da die Quarantäne durch eine Impfung hätte vermieden werden können. Grund ist, dass davon ausgegangen wird, dass alle Menschen mittlerweile die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen. Darauf hat sich die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern im September verständigt.
  • Wer selbst Covid-19 bekommt, ohne geimpft zu sein, ist von der Regel nicht betroffen. Ebenso wenig Menschen, die auf ärztlichen Rat hin auf die Impfung verzichten. Weitere Details finden Sie unter: https://ifsg-online.de/index.html 

Online-Antrag auf Entschädigung    

Stand: 30.11.2021

Zusätzliche Kinderkrankentage

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Anspruch auf Kinderkrankentage auch im Jahr 2022 wegen der andauernden Pandemie auszuweiten. Demnach erhalten:

  • Elternpaare pro Elternteil und Kind 30 Tage
  • Alleinerziehende 60 Tage pro Kind
  • Paare und Alleinerziehende mit zwei Kindern können maximal 120 Tage beantragen.
  • Bei mehr als zwei Kindern erhöht sich der Anspruch auf höchstens 130 Tage pro Elternpaar oder Alleinerziehendem.
  • Der erweiterte zeitliche Anspruch gilt für das gesamte Kalenderjahr 2022.

Mit einer pandemiebedingten Sonderregelung haben Eltern vorerst bis zum 23. September 2022 auch weiterhin einen Anspruch auf Kinderkrankengeld, wenn das Kind pandemiebedingt zu Hause betreut werden muss, weil

  • Schulen oder Kitas geschlossen sind,
  • das Kind in Quarantäne muss,
  • die Präsenzpflicht aufgehoben ist,
  • die Eltern dazu aufgefordert sind ihr Kind zu Hause zu betreuen.

Die gesetzlichen Krankenkassen regeln, welche Nachweise für die Beantragung erforderlich sind.

Für die Zeit des Bezugs des Kinderkrankengeldes ruht für beide Elternteile der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz, welcher bis Ablauf des 23. September 2022 gegeben ist, wenn die Schließung von Betreuungseinrichtungen der Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit dient.

Stand: 24.03.2022

Mutterschutz und Corona

Die Zeit der Pandemie stellt an Arbeitgeber besondere Anforderungen im Umgang mit schwangeren und stillenden Frauen. Der Ausschuss für Mutterschutz hat einen umfangreichen Leitfaden mit Hilfestellungen und Handlungsempfehlungen erstellt, der Betrieben bei der Einschätzung der Gefahren unterstützen kann.

In Sachsen berät zudem die Landesdirektion Sachsen - Abteilung Mutterschutz - umfangreich zu Fragen rund um den Arbeitsschutz schwangerer und stillender Frauen.

Stand: 19.07.2022

Weiterführende Informationen

Die Coronapandemie führt zu vielfältigen Fragen seitens Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sollte Ihre Frage nachfolgende nicht beantwortet werden, zögern Sie nicht direkten Kontakt mit uns aufzunehmen.

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Stand: 19.07.2022

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