Grenzpendler – Aktuelle Situation für Grenzübertritte zu und von unseren Nachbarn

Seit dem 27.04.2020 dürfen EU-Staatsbürger zum Zweck der Erfüllung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in die Tschechische Republik wieder einreisen. Das gilt sowohl für Geschäftsverhandlungen und Dienstreisen (z. B. durch deutsche Geschäftsführer in die tschechischen Niederlassungen) als auch für die Auftragsabwicklung im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit (auch Mitarbeiterentsendung). Für diese einreisenden Personengruppen entfällt die 14-tägige Quarantänepflicht, wenn ein negativer PCR-Test auf das Coronavirus vorgelegt werden kann. Dieser darf nicht älter als vier Tage sein. Dabei ist die Dauer des Aufenthalts in Tschechien entscheidend dafür, welche Bestimmungen gelten:

  1. Für Aufenthalte in Tschechien mit weniger als 72 Stunden gilt:
    Benötigte Unterlagen:
    • Bescheinigung über ein negatives Corona-Testergebnis, nicht älter als vier Tage
    • Bescheinigung über die Erfüllung einer wirtschaftlichen Tätigkeit bis 72 Stunden oder die Einladung zur Geschäftsverhandlung oder zur Dienstreise, den Antrag auf Dienstreise, einen Nachweis über den Auftrag, den Vertrag über die Ausübung der Funktion, den Auszug aus dem Handels- oder Gewerberegister, den Werkvertrag
  2. Aufenthalt mehr als 72 Stunden:
    Benötigte Unterlagen:
    • Bescheinigung über ein negatives Corona-Testergebnis, nicht älter als vier Tage
    • Bescheinigung über die Erfüllung einer wirtschaftlichen Tätigkeit über 72 Stunden sowie einen der folgenden Belege, die die wirtschaftliche Tätigkeit in Tschechien bestätigen: Arbeitsvertrag, Einladung zur Geschäftsverhandlung oder zur Dienstreise, Antrag auf Dienstreise, Nachweis über den Auftrag, Vertrag über die Ausübung der Funktion, Auszug aus dem Handels- oder Gewerberegister, Werkvertrag, Entsendebrief
    Pflichten:
    • vor Einreise nach Tschechien eine elektronische Meldung über die Einreise nach Tschechien beim tschechischen Außenministerium durchführen
    • zwischen dem 10. und 14. Tag nach der Einreise nach Tschechien einen weiteren Corona-Test (RT-PCR-Test) durchführen lassen

Ausnahme Notfallservice/Reparatur in Tschechien

In dringenden Fällen können Sie einen deutschen Servicemitarbeiter nach Tschechien entsenden. Zum Beispiel für die Reparatur von Lüftungs- oder Heizungsanlagen in der Lebensmittelproduktion. Damit Ihr Servicetechniker nach Tschechien einreisen darf, braucht er eine, vom tschechischen Auftraggeber unterschriebene, Bestätigung.

Nur bei Aufenthalten in Tschechien für mehr als 14 Tage ist bei der Einreise nach Tschechien einen negativen Corona-Test (RT-PCR-Test) an der Grenze vorlegen oder in Tschechien eine Quarantäne absolvieren.

Letze Aktualisierung: 15.05.2020, 13:45

Es werden bis voraussichtlich 12. Juni 20 noch Grenzkontrollen bei der Einreise nach Polen durchgeführt.

EU-Bürger, die zu einer einmaligen dienstlichen/geschäftlichen Arbeit nach Polen entsendet werden (z. B. Monteurreisen), dürfen über EU-Binnengrenzen nach Polen einreisen. Dieser Grund ist nachzuweisen. In Zweifelsfällen wenden Sie bzw. Ihre polnischen Geschäftspartner o.ä. sich bitte an den polnischen Grenzschutz und lassen sich möglichst im Vorhinein bestätigen, dass Sie einreiseberechtigt sind.

Wer einreisen darf, muss beim Überschreiten der Grenze Kontaktdaten inkl. Rufnummer angeben. Bei Einreisen aus beruflichen Gründen aus Deutschland wurde aktuell die 14-tägige Quarantänepflicht in Polen aufgehoben.

Stand: 27. Mai 2020

Tschechische Bürger und Ausländer mit der Erlaubnis, das tschechische Hoheitsgebiet zu betreten, haben ab dem 27. April 2020 um Mitternacht folgende Möglichkeiten, in die Tschechische Republik einzureisen:

  1. Einreise in eine 14-tägige Quarantäne oder
  2. Vermeidung der Quarantäne bei Vorlage - zusätzlich zu der Pendlerbescheinigung und dem Pendlerbuch - eines von einem Arzt oder einer Gesundheitsbehörde ausgestellten negativen COVID-19-Testzertifikats, der nicht älter als 4 Tage sein darf. Damit kann man 30 Tage pendeln, danach ist ein erneuter Test erforderlich.
  3. Ausnahmeregelung für Grenzpendler aus dem Bereich der kritischen Infrastruktur. Es gibt weiterhin (seit 14. April) für regelmäßige Pendler aus den definierten Berufsgruppen bei zusätzlich zu den sonstigen vorzulegenden Dokumenten (siehe unten bzw. Downloadbereich) mitgeführter Bestätigung der Deutschen Botschaft in Prag die Einreise ohne Quarantäneanaordnung.

Beschäftige im internationalen Verkehr, Personen, die weniger als 24 Stunden nach Tschechien einreisen oder aus Tschechien ausreisen sind von dem Erfordernis einer Quarantäne oder eines negativen Covid-19-Tests befreit.

Nähere Information zu 2:
Die Verpflichtung, in 14-Tage-Zyklen zu reisen, entfällt mit dieser neuen Regelung. Die Möglichkeit, täglich zu reisen und ohne Quarantäne zurückzukehren, wird auch Pendlern angeboten, die derzeit noch in Deutschland weilen, wenn ein aktueller Test bestanden wird.

Die Kosten für den Test sind selbst zu tragen. Der COVID-19-Test kann sowohl in Tschechien als auch in Deutschland gemacht werden, wobei er in Deutschland als IGEL-Leistung (Preis zw. 70 bis 110 EUR) bei Deutschen Hausärzten erhältlich ist - das Testergebnis erhält man i. d. R. nach 48 h.

Es wird empfohlen, dass die Arbeitgeber für die Kosten der notwendigen Testungen aufkommen. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge übernimmt zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft die mit der Beprobung zusammenhängenden Kosten jeweils zur Hälfte für die im Landkreis ansässigen Betriebe.

Wenn Pendler die Grenze ohne das Testzertifikat überqueren, gibt es die Möglichkeit sich innerhalb von 72 Stunden in Tschechien testen zu lassen. Bei negativen Testergebnis wird die Quarantäne sofort von der Kreishygienestation beendet und es darf dann normal gearbeitet werden.

Nähere Informationen zu 3:
Unternehmen, die diese Bestätigung der Deutschen Botschaft erhalten haben, werden in eine Liste aufgenommen, die der Grenzpolizei vorliegt. Sie bzw. deren pendelnde Mitarbeiter sind generell von der Pflicht einer 14-tägigen Quarantäne oder der Vorlage eines negativen Covid-19-Tests befreit, sofern die regelmäßige Grenzüberquerung innerhalb von weniger als 14 Tagen erfolgt. Bei Überschreitung dieser Frist des Aufenthalts in Deutschland ist bei Rückkehr nach Tschechien zunächst eine zweiwöchige Quarantäne erforderlich, die alternativ durch die Vorlage eines negativen, maximal vier Tage alten COVID-19-Tests ersetzt werden kann.

Betroffene Unternehmen sollten dazu folgendes Verfahren anwenden:

  • Unterzeichnung einer Erklärung (siehe Downloadbereich) über die Einhaltung von Gesundheitsstandards nach Vorgaben des Tschechischen Gesundheitsministeriums und des Tschechischen Innenministeriums.
  • Versand dieser Erklärung als PDF-Dokument an die Deutsche Botschaft Prag: wi@prag.diplo.de Bitte fügen Sie weitere Erläuterungen zu den Aktivitäten Ihres Unternehmens bei (siehe unten Schritt Nr. 4)!
  • Die Daten und die Erläuterung zur Einordnung Ihres Unternehmens zur kritischen Infrastruktur werden durch die Botschaft geprüft und an das Tschechische Innenministerium weitergeleitet
  • Bei Aufnahme in die Liste relevanter Einrichtungen aufgenommen erhalten Sie von der Deutschen Botschaft per Email einen Nachweis (Kopie der entsprechenden Verbalnote), der wiederum Ihren tschechischen Arbeitnehmern als Nachweis an der Grenze dient. Nach Erhalt der Verbalnote ist ein Grenzübertritt am folgenden Tag möglich.

Gern sind wir Ihnen bei der Beantragung behilflich.

Weitere Hinweise:

  • an der Grenze können Gesundheitschecks durchgeführt werden
  • Pendler müssen einen Nasen- und Mundschutz tragen
  • Pendlern ist es nicht gestattet Familie oder Bekannte zu besuchen, Verwaltungsangelegenheiten zu klären oder Dienstleistungen auszuführen, sich in der Natur oder Parks aufzuhalten, sondern müssen sich nach ihrer Rückkehr in die Tschechische Republik unverzüglich in Quarantäne begeben
  • Bitte prüfen Sie, dass Sie immer die aktuellen Formulare haben. Den Link finden Sie rechts unter "Aktuelle Formulare".

Grenzpendler müssen beim Grenzübertritt regulär folgende Unterlagen vorlegen:

  • ein gültiges Ausweisdokument
  • einen Arbeitsvertrag/eine Bestätigung des Arbeitgebers
  • Pendlerbescheinigung
  • Pendlerbuch

Arbeitnehmer deren Arbeitsstätte außerhalb der 100 km liegt, dürfen nur den an Hauptübergängen (durchgängig geöffnet) ausreisen. Aber nur solche Grenzgänger, die auf einem Arbeitsort innerhalb von diesen 100 km von der Grenze arbeiten, dürfen zusätzlich die speziellen Grenzübergänge für Pendler (5:00–23:00 Uhr) für das Überqueren der Grenze nutzen. Eine Liste mit Pendlerübergängen finden Sie hier. Ab dem 11. Mai werden alle bisherigen Übergänge für alle Reisende eröffnet. Zusätzlich wird an folgenden Übergängen die Passage möglich sein.

Sebnitz/Dolní Poustevna
Hřensko/Schmilka und
Kraslice/Klingenthal

Hotlines des tschechischen Innenministeriums für Anfragen im Zusammenhang mit Reisen im Ausnahmezustand (9:00–15:00 Uhr)

  • auf Deutsch +420 704 844 577

Stand: 5. Mai 2020

Aktuell gelten für polnische Grenzpendler, die in Deutschland arbeiten, laut einer neuen Verordnung der polnischen Regierung bei ihrer Rückkehr nach Polen ab dem 4. Mai 2020 nicht mehr wie bislang für 14 Tage in Quarantäne.

Stand: 27. Mai 2020

Seit Ende März 2020 unterstützt das SMWA tschechische und polnische Grenzpendler in systemrelevanten Bereichen durch einen Zuschuss von 40 Euro pro Nacht (Ehepartner oder Kinder i. H. v. 20 Euro pro Nacht) zu den Übernachtungskosten. Die Förderung wurde im Zuge der Grenzschließungen zu Tschechien und Polen als Folge der Corona-Pandemie erforderlich.

Sie dient der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur in Sachsen und ist zugleich ein Zeichen der Wertschätzung aller tschechischen und polnischen Beschäftigten in diesen wichtigen Bereichen.

Sowohl Polen als auch Tschechien haben die Grenzbestimmungen in den letzten Tagen und Wochen zunehmend gelockert. Durch die polnische Regierung wurde angekündigt, auch noch derzeit bestehende Quarantäneauflagen für Pendler aus dem Gesundheitsbereich aufheben zu wollen. Tschechien fordert derzeit noch die Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses, lässt das Einpendeln nach Sachsen jedoch darüber hinaus für Berufspendler weitestgehend uneingeschränkt zu.

Aufgrund dieser Lockerungen entfällt nunmehr die Grundlage für die Förderung. Das SMWA beabsichtigt deshalb, die Unterstützungsleistungen für Arbeitgeber zum 31.05.2020 einzustellen.

Ein solcher Anspruch besteht nicht, wenn im Betrieb die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit und den Bezug von Kurzarbeitergeld insgesamt nicht vorliegen und der Arbeitsausfall ausschließlich auf der Nichterreichbarkeit der Arbeitsstätte basiert.

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist daran geknüpft, dass in dem Betrieb des deutschen Arbeitgebers wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung gar nicht mehr oder nicht mehr voll gearbeitet werden kann.

Hinweis: Die Agentur für Arbeit hat ihre Rechtsauffassung zum Bezug von Kurzarbeitergeld erheblich geändert. Die aktuelle Rechtsauffassung finden Sie hier. Bitte wenden Sie sich direkt an die zuständige Agentur für Arbeit.

Stand: 15. Mai 2020

Wer steht noch als Ansprechpartner für die Arbeitnehmer zur Verfügung?

Fragen tschechischer und polnischer Arbeitnehmer in der jeweiligen Landessprache können die Berater/-innen der Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen erteilen.

Letze Aktualisierung: 27.05.2020, 15:00

 

 

Ansprechpartner

Katja Schleicher

Telefon: 0351 4640-943
Fax: 0351 4640-34943
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Arbeits- und Sozialrecht
Nora Tintner

Telefon: 0351 4640-453
Fax: 0351 4640-34453
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