Unternehmerentschädigung, Zugang zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung und zur Grundsicherung

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für Selbstständige

Nach dem Infektionsschutzgesetz haben auch Selbstständige die Möglichkeit den Verdienstausfall ersetzt zu bekommen, wenn diese persönlich unter eine vom Gesundheitsamt angeordnete Maßnahme (Quarantäne, berufliches Tätigkeitsverbot) gestellt werden. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid. Liegt dieser noch nicht vor, können andere geeignete Nachweise herangezogen werden. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen. 

Weitere Informationen und entsprechende Anträge finden Sie auf der Seite der Landesdirektion Sachsen.

Darüber hinaus beantwortet die Landesdirektion Sachsen hier die häufigsten Fragen (FAQ) zur Erstattung wegen Verdienstausfall nach § 56 Infektionsschutzgesetz. 

Hinweis: Seit dem 19. November 2020 gilt für Entscheidungen der Landesdirektion Sachsen über Entschädigungen nach §§ 56-58 IfSG der Verwaltungsrechtsweg. Das heißt, es muss zwingend die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides berücksichtigt werden.

Hinweis: Ob für einen Verdienstausfall eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz auch in Fällen, bei denen die Schließung auf die Allgemeinverfügungen oder die Corona Schutz Verordnungen des Freistaates Sachsen zurückzuführen ist, gezahlt werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt.

 

Entschädigungsanspruch im Falle der notwendigen Kinderbetreuung

Selbstständigen Erwerbstätigen kann auf Grund der vorübergehenden Schließung oder eines vorübergehenden Betretungsverbotes von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen und dem deswegen erforderlichen Betreuungsbedarf, welcher zu einem Verdienstausfall führt, ein entsprechender Entschädigungsanspruch in Geld  gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz zustehen. Der Entschädigungsanspruch kann Betroffenen ferner zustehen, wenn betreuungspflichtige Personen unter Quarantäne/Absonderung gestellt werden. 

Der Entschädigungsanspruch besteht in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls des erwerbstätigen Sorgeberechtigten, für längstens 10 Wochen für jeden Sorgeberechtigten. Bei erwerbstätigen Personen, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen besteht der Entschädigungsanspruch längstens für 20 Wochen. Die Entschädigung ist auf maximal 2016 €/Monat begrenzt.

Dies gilt bei Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind.

Weitere Voraussetzung ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden kann. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde – Landesdirektion Sachsen – darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Soweit ein Verdienstausfall dadurch entsteht, dass die Ferienbetreuung im Schulhort bzw. in einer anderen Betreuungseinrichtung aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht in Anspruch genommen werden kann, besteht der Anspruch grundsätzlich fort. Unter Umständen besteht der Anspruch auch für aufgrund der erforderlichen Betreuung ausgefallene Arbeitszeiten im Home-Office fort.

Der Antrag ist innerhalb von 12 Monaten nach Aufhebung der Maßnahme zu stellen. Der Antrag kann schriftlich, per E-Mail aber auch auf rein elektronischem Weg bei der Landesdirektion eingereicht werden.

Weitere Informationen sowie die Antragsformulare finden Sie auf den Seiten der Landesdirektion Sachsen.

Letzte Aktualisierung: 20.11.2020, 15:05 Uhr

 

Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Sofern selbstständige im Rahmen ihrer Selbstständigkeit weiter freiwillig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben und ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag besteht, kommt im Falle der Beschäftigungslosigkeit der Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Betracht.

Beschäftigungslosigkeit kann bestehen, wenn die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit (Erwerbstätigkeit) und dabei die Arbeits- oder Tätigkeitszeit weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst. Gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet. (§ 138 Abs. 3 SGB III)

Mehr Informationen sowie Erläuterungen zu weiteren Voraussetzungen stellt die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung.

Wenden Sie sich hierzu bitte an ihre zuständige Agentur für Arbeit.

Letzte Aktualisierung: 11.08.2020, 15:05 Uhr

 

Zugang zur Grundsicherung

Von der Krise betroffene Kleinunternehmer und  Solo-Selbständige bekommen leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert werden können. Die Vermögensprüfung wird bis zu einer gewissen Höchstgrenze ausgesetzt. Wenn der Bewilligungszeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2021 beginnt, kann Vermögen in den ersten 6 Monaten unberücksichtigt bleiben. Bei einen Weiterbewilligungsantrag in diesem Zeitraum bleibt nicht erhebliches Vermögen für weitere 6 Monate unberücksichtigt.

Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.

Wer hat einen Anspruch auf Grundsicherung

Leistungsanspruch haben Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sichern können. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung, zusätzlich der Kosten für die Unterkunft und Heizung zusammen. Berücksichtigung findet jedoch weiteres Einkommen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Hinweise und Anleitung zur "Corona-Grundsicherung" der Bundesagentur für Arbeit

Letzte Aktualisierung: 08.12.2020, 13:40 Uhr

Ansprechpartner

Uta Görbert

Telefon: 0351 4640-453
Fax: 0351 4640-34453
E-Mail schreiben

Nora Tintner

Telefon: 0351 4640-459
Fax: 0351 4640-34459
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