Sächsische Corona-Schutz-Verordnung beschlossen

© André Wirsig

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung beschlossen

vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023

Die Sächsische Staatsregierung hat am 27. September 2022 eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Sie tritt am 1. Oktober in Kraft und läuft mit Ablauf des 7. April 2023 aus. Grundlage für die sächsischen Regelungen ist das geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches der Bund Mitte September verabschiedet hat.

Die neue Sächsische Verordnung sieht in Ergänzung zum IfSG unter anderem folgendes vor:

  • Im Öffentlichen Personennahverkehr ist weiterhin mindestens ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres oder aber Personen, die eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorweisen können, sind davon, ebenso wie weitere Gruppen, unverändert ausgenommen.
  • Der Zutritt zu verschiedenen Einrichtungen, wie zur Unterbringung von Asylbewerbern oder Schutzeinrichtungen zum Beispiel für Frauen u. a. ist nur unter Vorlage eines Testnachweises möglich. Davon ausgenommen sind beispielsweise Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres oder Personen ohne unmittelbaren Kontakt z. B. zu in Pflegeeinrichtungen  Betreuten.

Die aktuelle Verordnung finden Sie rechts im Downloadbereich. 

Der Bundesrat hatte bereits am 16. September 2022 für eine Änderung des IfSG gestimmt. Dieses sieht die folgenden bundesweiten Basisschutzmaßnahmen vor:

  • FFP-2-Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr und Arztpraxen bzw. Praxen aller Heilberufe für Patientinnen und Patienten und
  • Masken- und Testnachweispflicht für das Betreten von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen u. ä.

Nähere Informationen finden Sie hier. 

Mit der Verordnung gelten weiterhin die Basis-Schutzmaßnahmen.

Weiterhin gilt:

Seit dem 3. April 2022 gibt es für alle Handwerksbetriebe nur noch eine Empfehlung zum Tragen von Masken. Dies gilt auch für Friseure und Kosmetiker.

Bitte berücksichtigen Sie die Arbeitsschutzstandards Ihrer Berufsgenossenschaft.

Eine Testpflicht besteht seit dem 3. April 2022 unter anderem nur noch für den Zugang zu

  • Pflegeeinrichtungen, Hospize, Werkstätten für behinderte Menschen, Krankenhäuser,
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen etc. und
  • Justizvollzugsanstalten, Abschiebe-, Maßregelvollzugseinrichtungen o.ä.

Geimpfte oder genesene Arbeitgeber und Beschäftigte der oben genannten Einrichtungen müssen mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen aktuellen Testnachweis vorlegen. In stationären Pflegeeinrichtungen, Tagespflege und ambulanten Pflegediensten ist für diese Personengruppe mindestens dreimal pro Woche ein tagesaktueller Testnachweis vorzulegen.

Den vollständigen Text der Verordnung finden Sie in unserem Download-Bereich oder unter: Amtliche Bekanntmachungen - Coronavirus in Sachsen - sachsen.de

Weitere Informationen zu den für das Handwerk relevanten Regelungen:

Bis zum 25. Mai 2022 waren die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu beachten. Beide sind mit Ablauf des 25. Mai 2022 außer Kraft getreten, so dass lediglich die Basisschutzmaßnahmen aus der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz Verordnung zu beachten sind.

Übersicht der in den einzelnen Bundesländern geltenden Regelungen:

Für die Handwerksbetriebe hat der ZDH eine Übersicht der jeweils in den einzelnen Bundesländern geltenden Corona Regelungen zusammengestellt. In den meisten Ländern gelten derzeit „nur noch“ die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen sogenannten Basisschutzmaßnahmen. Nur Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben bislang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Land zum Hotspot zu erklären und weitergehende Schutzmaßnahmen festzulegen.

Bitte verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen und Veröffentlichungen. Der Freistaat Sachsen stellt hier Antworten auf häufige Fragen bereit. 

Letzte Aktualisierung: 30.09.2022

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Bundestag hat geändertes Infektionsschutzgesetz beschlossen

Am 8. September 2022 hat der Bundestag ein novelliertes Infektionsschutzgesetz beschlossen, das die bundesweit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen festlegt und den Ländern einen Katalog möglicher Maßnahmen in Abhängigkeit des Infektionsgeschehens auf Landesebene bietet. Das Gesetz soll am 1. Oktober 2022 in Kraft treten und befristet bis zum 7. April 2023 gelten. Über die Veröffentlichung des Gesetzes nach Zustimmung des Bundesrates werden wir an dieser Stelle informieren.

Geplante bundesweite Maßnahmen sind:

  • FFP2 Maskenpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Praxen sonstiger human-medizinischer Heilberufe und vergleichbaren Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen und im Fernverkehr
  • Negativer Corona Test für den Zutritt zu Krankenhäuser und Pflegeheimen 

Mögliche Länderregelungen in Abhängigkeit des Pandemiegeschehens:

  • Maskenpflicht im ÖPNV

Weitere Details zu den Neuregelungen finden Sie in den FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Letzte Aktualisierung: 13.09.2022

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