Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

© André Wirsig

Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

Neue Corona-Schutz-Verordnung tritt am 1. September 2020 in Kraft

Neue Lockerungen und neue Verpflichtungen

Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung tritt am 1. September 2020 in Kraft

Durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 25. August 2020 werden weitere Lockerungen im Freistaat umgesetzt, aber auch Verpflichtungen erweitert.

Überwiegend wird jedoch an den bestehenden Regelungen festgehalten

  • Die allgemeine Kontaktbeschränkung bleibt bestehen. Private Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit sind zulässig. Hingegen sind Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum nur zulässig allein, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu zehn weiteren Personen.
  • Auch ein Mund-Nasen-Schutz muss in öffentlichen Verkehrsmitteln, Reisebussen sowie Geschäften und Läden weiterhin getragen werden, außer dies ist aufgrund von Behinderung oder gesundheitlicher Einschränkung für den Betroffenen nicht zumutbar. Die Beeinträchtigung kann durch ein ärztliches Attest oder den Schwerbehindertenausweis glaubhaft gemacht werden. Ebenfalls ist zulässig, im Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von Lippenbewegungen angewiesen sind, zeitweilig auf die Mund-Nasen-Bedeckung zu verzichten.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss ferner nicht getragen werden, von Personal ohne Kundenkontakt oder wenn gesonderte Schutzmaßnahmen für das Personal getroffen wurden.
  • Der Betrieb von Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben, Geschäften und Läden sowie sonstigen Einrichtungen oder Angeboten für Publikumsverkehr, ist nur unter Einhaltung eines individuell zu erstellenden Hygienekonzeptes zulässig. Das Konzept ist schriftlich vorzuhalten und soll insbesondere, soweit möglich, die Abstandsregelung von mindestens 1,5 m Abstand zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten. Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen. Eine unterstützende Handlungsanweisung für das Hygienekonzept finden Sie hier.

Neu sind insbesondere nachfolgende Inhalte:

  • Der Verstoß gegen die Maskenpflicht stellt eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 60 € belegt werden.
  • Personen, die entgegen der, nach der Verordnung bestehenden, Maskenpflicht keine Mund- Nasen-Bedeckung tragen, ist die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und der Aufenthalt in Geschäften und Läden grundsätzlich untersagt.
  • Großveranstaltungen über 1000 Personen werden ebenfalls erlaubt, sofern eine datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktnachverfolgung gegeben ist und ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt.

Die Verordnung tritt am 1. September 2020 in und mit Ablauf des 2. November 2020 außer Kraft.

Eine Öffnung sämtlicher Betriebe und Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts  und zur Vermeidung von Warteschlagen und Einhaltung der Abstandsregelungen.

Dazu gehören z. B. ausreichende Waschgelegenheiten und Desinfektionsmittel für das Personal und die Kunden sowie die regelmäßige Reinigung von Arbeitsplätzen und Arbeitsmittel.

In Abhängigkeit von der Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten ist eine Obergrenze der zeitgleich anwesenden Kunden bzw. Gäste festzulegen, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht.

Personal ist in Bezug auf die Hygienevorschriften aktenkundig zu schulen und zu belehren.

Betriebe haben ein Hygienekonzept zu erstellen, welches schriftlich vorzuhalten ist. 

Genauere Informationen für Ihren Betrieb finden Sie in der aktuellen Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 25. August 2020 (nebenstehend zum Download) sowie der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und branchenspezifischer Schutzstandards der zuständigen Berufsgenossenschaften.

Die Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen vom 25. August 2020 gilt bis einschließlich 2. November 2020.  

Bitte verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen und Veröffentlichungen. Das Ministerium beantwortet häufige Fragen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens

Letzte Aktualisierung: 01.09.2020

Ansprechpartner

Nora Tintner

Telefon: 0351 4640-453
Fax: 0351 4640-34453
E-Mail schreiben

Niklas Lauter

Telefon: 0351 4640-459
Fax: 0351 4640-34459
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Claudia Rommel
Abteilungsleiterin Beratung

Telefon: 0351 4640-934
Fax: 0351 4640-34934
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Andreas Leidig

Telefon: 0351 4640-935
Fax: 0351 4640-34935
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Hinweis:
Senden Sie Ihre Fragen per E-Mail an: info@hwk-dresden.de

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