Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

© André Wirsig

Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

Neue Corona-Schutz-Verordnung und neue Allgemeinverfügung zu Hygieneauflagen treten am 6. Juni 2020 in Kraft

Weitere Lockerungen

Durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 23. Juni 2020 werden weitere Lockerungen im Freistaat umgesetzt. Überwiegend wird jedoch an den bestehenden Regelungen festgehalten:

  • Die allgemeine Kontaktbeschränkung bleibt bestehen. Private Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit sind zulässig. Hingegen sind Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum nur zulässig allein, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu zehn weiteren Personen.
  • Auch ein Mund-Nasen-Schutz muss in öffentlichen Verkehrsmitteln, Reisebussen sowie Geschäften und Läden weiterhin getragen werden, außer dies ist aufgrund von Behinderung oder gesundheitlicher Einschränkung für den Betroffenen nicht zumutbar. Ein Mund-Nasen-Schutz muss nicht getragen werden, von Personal ohne Kundenkontakt oder wenn gesonderte Schutzmaßnahmen für das Personal getroffen wurden.
  • Großveranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern bleiben untersagt. Hiervon ausgenommen sind Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz.
  • Der Betrieb von Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben, Geschäften und Läden sowie sonstiger Einrichtungen oder Angeboten für Publikumsverkehr, wie Spezialmärkte, ist nur unter Einhaltung eines individuell zu erstellenden Hygienekonzeptes zulässig. Das Konzept ist nunmehr schriftlich vorzuhalten und soll insbesondere, soweit möglich, die Abstandsregelung von mindestens 1,5 m Abstand zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten. Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen. Eine unterstützende Handlungsanweisung für das Hygienekonzept finden Sie hier.

Die Verordnung tritt am 30. Juni 2020 in und mit Ablauf des 17. Juli 2020 außer Kraft. § 5 der SächsCoronaSchVO (Großveranstaltungen) tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.

Eine Öffnung sämtlicher Betriebe und Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts  und zur Vermeidung von Warteschlagen und Einhaltung der Abstandsregelungen.

Dazu gehören z. B. ausreichende Waschgelegenheiten und Desinfektionsmittel für das Personal und ggf. auch die Kunden, die regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen und Kassenbändern, die regelmäßige Reinigung von Arbeitsplätzen und Arbeitsmitteln.

In Abhängigkeit von der Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten ist eine Obergrenze der zeitgleich anwesenden Kunden bzw. Gäste festzulegen, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht. Die Beschränkung auf 20 qm/ 1 Kunde wurde damit aufgehoben.

Personal ist in Bezug auf die Hygienevorschriften aktenkundig zu schulen und zu belehren.

Genauere Informationen für Ihren Betrieb finden Sie in der aktuellen Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 25. Juni 2020 (nebenstehend zum Download) sowie dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und branchenspezifischer Schutzstandards der zuständigen Berufsgenossenschaften.

Die Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen vom 25. Juni 2020 gilt bis einschließlich 17. Juli 2020. Diese finden Sie nebenstehend zum Download. 

Bitte verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen und Veröffentlichungen. Das Ministerium beantwortet häufige Fragen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens

Letzte Aktualisierung: 03.07.2020, 09:25 Uhr

Ansprechpartner

Nora Tintner

Telefon: 0351 4640-453
Fax: 0351 4640-34453
E-Mail schreiben

Niklas Lauter

Telefon: 0351 4640-459
Fax: 0351 4640-34459
E-Mail schreiben

Claudia Rommel
Abteilungsleiterin Beratung

Telefon: 0351 4640-934
Fax: 0351 4640-34934
E-Mail schreiben

Andreas Leidig

Telefon: 0351 4640-935
Fax: 0351 4640-34935
E-Mail schreiben

Hinweis:
Senden Sie Ihre Fragen per E-Mail an: info@hwk-dresden.de