Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 21. Oktober 2021 gültig bis 17. November 2021

© André Wirsig

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 21. Oktober 2021 gültig bis 17. November 2021

Die aktuelle Sächsische Corona-Schutz-Verordnung gilt bis zum 17. November 2021.

Für das Handwerk sind insbesondere folgende Regelungen zu beachten:

A. Allgemeines

Die Öffnung, Inanspruchnahme und der Betrieb von Geschäften, Einrichtungen, Unternehmen, Veranstaltungen und sonstigen Angeboten ist unter Berücksichtigung der Regeln der Sächsischen Corona Schutz Verordnung gestattet.

Die Vorwarn- und Überlastungsstufe sind auch weiterhin an die Bettenkapazität und 7-Tage-Inzidenz-Hospitalisierungen geknüpft, jedoch kommt es zu einer Änderung hinsichtlich der Bedingungen für das Erreichen der Vorwarn- und Überlastungsstufe: Fortan gilt, dass es bereits ausreicht, wenn die jeweiligen Belastungswerte für die Krankenhausbetten auf der Normal- oder Intensivstation erreicht sind. Die Grenzwerte liegen für die Vorwarnstufe bei 650 Covid-19-Patienten auf der Normalstation und 180 Covid-19-Patienten auf der Intensivstation, für die Überlastungsstufe bei 1300 Patienten auf der Normalstation bzw. 420 Intensiv-Patienten. Nach Meldung der Krankenhäuser werden diese Zahlen täglich vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt veröffentlicht. Die Angabe hierzu finden Sie hier.

Werden die maßgeblichen Schwellenwerte an fünf aufeinanderfolgenden Tagen erreicht oder überschritten, gelten die jeweils verschärfenden Maßnahmen danach am übernächsten Tag. Wird der maßgebliche Schwellenwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, treten die jeweils erleichternden Maßnahmen am übernächsten Tag in Kraft.

Die Landkreise oder kreisfreien Städte sind angehalten unverzüglich darüber zu informieren, ab wann Erleichterungen bzw. Verschärfungen gelten. Bitte informieren Sie sich daher auf den Corona-Seiten Ihres Landkreises bzw. der Landeshauptstadt Dresden. Ausnahmeregelungen für Weihnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltungen entnehmen Sie bitte der Corona-Schutz-Verordnung.

 

B. Allgemeines zur Maskenpflicht

Eine Mund-Nasen-Bedeckung soll in geschlossenen Räumen und im öffentlichen Raum unter freiem Himmel getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann.

Handwerker und Dienstleister sind zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in und vor den Räumlichkeiten der Kunden verpflichtet, wenn dort weitere Personen anwesend sind.

Eine Verpflichtung zum tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes besteht

  • in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben und Ladengeschäften.
  • bei körpernahe Dienstleistungen.

 

C. Basisschutzmaßnahmen für Beschäftigte 

Beschäftigte sind nach § 5 Abs. 3 SächsCoronaSchVO verpflichtet, dem Arbeitgeber nach Rückkehr aus einer Abwesenheit von mindestens 5 Werktagen (z.B. urlaubsbedingt o.ä. Gründe) einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen dokumentierten beaufsichtigten Test durchzuführen. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet. Arbeitgeber sind verpflichtet den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Für die Kontaktdatenerfassung der Kunden sollen vorrangig digitale Systeme genutzt werden. Die Erfassung von: Name, Anschrift, Tel. oder E-Mail, Zeitraum des Besuchs und Ort des Besuchs kann aber auch analog erfolgen. Spätestens nach 4 Wochen sind diese Daten zu vernichten.

Hinweis: Die Befreiung von der Testpflicht gilt auch für Selbstständige und Beschäftigte mit Kundenkontakt. D.h. sind diese Personen genesen oder geimpft, müssen keine wöchentlichen Tests durchgeführt werden.

Hinweis: Der Arbeitgeber bleibt jedoch weiterhin zum Angebot der Tests verpflichtet. 

 

D. Was gilt bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 35

Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 an fünf aufeinander folgenden Tagen besteht ab dem übernächsten Tag die Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Gesenenen- oder Testnachweises und zur Kontaktdatenerfassung (3G-Modell)

  • für den Zugang zur Innengastronomie
  • die Teilnahme an Veranstaltungen und Festen in Innenräumen
  • die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen…
  • für die Beherbergung
  • Kunden von Gastronomiebetrieben im Außen- und Innenbereich
  • für Kunden von Übernachtungsangeboten
  • einmal wöchentlich für den Zugang zu Lehrveranstaltungen und Prüfungen der …Aus-, Fort- und Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen im Innenbereich
  •  …

Hinweis: Der Testnachweis darf nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Abweichend gilt bei einem PCR-Test, dass dessen Vornahme nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf.

Beim Überschreiten der Sieben Tage Inzidenz von 35 sind Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt verpflichtet zweimal wöchentlich einen Testnachweis zu führen. Die Testpflicht gilt nicht für Personen, die einen vollständigen Impfschutz oder Genesenenstatus nachweisen.

Für die Kontaktdatenerfassung der Kunden sollen vorrangig digitale Systeme genutzt werden. Die Erfassung von: Name, Anschrift, Tel. oder E-Mail, Zeitraum des Besuchs und Ort des Besuchs kann aber auch analog erfolgen.

Spätestens nach 4 Wochen sind diese Daten zu vernichten.

 

E. 2G-Optionsmodell

Für die Innengastronomie sowie Veranstaltungen und Festen in Innenräumen besteht keine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, zur Kontakterfassung sowie keine Beschränkung hinsichtlich der Auslastung der Höchstkapazität, wenn gewährleistet ist, dass bei dem Betrieb, der Veranstaltung oder dem Angebot ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Impf- oder Genesenen-Nachweis verfügen (2G-Optionsmodell). Personen unter 16 Jahren können den Impf- oder Genesenen-Nachweis durch einen Testnachweis ersetzen. 

Dies gilt nicht für Beschäftigte, die über einen Testnachweis verfügen und einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz während der Dauer der Veranstaltung oder des Angebots tragen.

Der Betrieb muss dies spätestens drei Werktage vor Beginn der Veranstaltung oder des Angebots der zuständigen Gesundheitsbehörde in schriftlicher oder elektronischer Form anzeigen. 

 

F. Weitere Hygienemaßnahmen

Die Öffnung, Inanspruchnahme und der Betrieb von Geschäften, Einrichtungen und Unternehmen, Veranstaltungen und sonstigen Angeboten ist unter Einhaltung eines schriftlichen Hygienekonzeptes zulässig. 

Davon umfasst sind u.a. folgende Maßnahmen:

  • Erstellung eines schriftlichen Hygienekonzepts unter Benennung eines Verantwortlichen für dessen Umsetzung und Einhaltung
  • Bereitstellung ausreichender Waschgelegenheiten/ Desinfektionsmittel für Personal und Kunden 
  • Aktenkundige regelmäßige Belehrung/Schulung des Personals in Bezug auf geltende Hygienevorschriften

Genauere Informationen für Ihren Betrieb finden Sie in der jeweils aktuellen Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 19. Oktober 2021, die vom 21. Oktober 2021 bis einschließlich 17. November 2021 gilt.  

Ergänzend zur jeweils gültigen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, können die Landkreise und kreisfreien Städte weitere Maßnahmen erlassen. Informieren Sie sich hierzu bitte auf den entsprechenden Seiten der Landeshauptstadt Dresden bzw. Ihres Landkreises.

Bitte verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen und Veröffentlichungen. Das Ministerium beantwortet häufige Fragen

Letzte Aktualisierung: 21.10.2021

Hinweis:
Senden Sie Ihre Fragen per E-Mail an: fragen@hwk-dresden.de

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Am 9. Mai 2021 ist die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV in Kraft getreten. Neben Lockerungen für Genesene und Geimpfte enthält diese gleichzeitig strengere Anforderungen an die Testnachweise, die z.B. für den Friseurbesuch notwendig sind. 

Hinweis: Zur Zeit sind aufgrund der niedrigen Inzidenzen sämtliche Testverpflichtungen für das Handwerk (Beschäftigte mit Kundenkontakt, Friseurbesuch, Besuch Gastronomie) im räumlichen Zuständigkeitsbereich der Handwerkskammer Dresden ausgesetzt.

So kann zwar noch ein Selbstest des Kunden erfolgen, der jedoch unter Aufsicht des Dienstleisters (z.B. Friseur, Fußpfleger) oder z.B. der Einrichtung bei Click&Meet durchgeführt werden muss. Die reine Selbstauskunft ist nicht mehr ausreichend. 

Ausreichend sind ebenfalls ein Nachweis aus einem Testcenter oder wenn der Test im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgt ist.

Letzte Aktualisierung: 01.07.2021

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