Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. Juni 2021

© André Wirsig

Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. Juni 2021

Weitere Anpassungen und Lockerungen

Die Staatsregierung hat am 10. Juni 2021 eine neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung veröffentlicht, die vom 14. Juni 2021 bis zum 30 Juni 2021 gilt.

Die Regelungen ergänzen weiterhin die Bundesnotbremse und gelten nur bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 100 oder sofern die Regelungen strenger sind als die der Notbremse.

Für das Handwerk sind insbesondere folgende Regelungen zu beachten:

A. Allgemeines

Ein Unterschreiten des Schwellenwertes i.S.d. Verordnung liegt nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 SächsCoronaSchVO vor, wenn der Schwellenwert an 5 aufeinanderfolgenden Tagen erreicht oder unterschritten wird. Die jeweils erleichternden Maßnahmen gelten danach am übernächsten Tag.

Die Landkreise sind angehalten unverzüglich darüber zu informieren, ab wann die Erleichterungen gelten. Bitte informieren Sie sich daher auf den Corona-Seiten Ihres Landkreises bzw. der Landeshauptstadt Dresden.

Welche Testpflicht entfällt beim Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 35?

  • für Selbstständige und Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt
  • für Kunden im Einzlehandel, in Märkten und Geschäften
  • für Kunden köpernaher Dienstleistungen
  • für Kunden von Gastronomiebetrieben im Außen- und Innenbereich
  • für Kunden von Übernachtungsangeboten
  • für Teilnehmer an Tagungen , Messen und Kongressen im Außenbereich
  • für Besucher und Unterrichtende in Aus- Fort - und Weiterbildungseinrichtungen

Zulässige Nachweise zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen u.a. - Ausführliche FAQ des Freistaates dazu finden Sie hier.

B. Testpflicht Beschäftigte und Selbstständige

  • Die Testpflicht (zweimal wöchentlich) für Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt entfällt beim Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 35.
  • Auch bei einer höheren Inzidenz entfällt die Testpflicht, wenn die Ausnahmen wg. Genesung und/oder Impfung greifen.

Hinweis: Der Arbeitgeber bleibt jedoch weiterhin zum Angebot der Tests nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet.

Hinweis: Angebote für Schnelltests in Sachsen und die Liste der bereits zur Eigenanwendung zugelassenen Selbsttests.

C. Handel

Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist beim Unterschreiten einer 7-Tages-Inzidenz von 100 mit Vorlage eines tagesaktuellen Tests der Kunden zulässig. Es gelten die Ausnahmen für Geimpfte und Genesene.

Hinweis:

  • Unterschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfällt die Testpflicht am übernächsten Tag für Kunden und Beschäftigte. (s.o.)
  • Ebenfalls entfällt dann die Verkaufsflächenbeschränkung.

D. Körpernahe Dienstleistungen

  • Körpernahe Dienstleistungen, die nicht bereits nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) zulässig sind (Friseur, Fußpflege, med. notw. Dienstleistungen), sind ab einer Unterschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen im Landkreis oder der kreisfreien Stadt und dann erst ab dem übernächsten Tag zulässig.

Hinweis: Die Landkreise Görlitz, Bautzen, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und die Stadt Dresden unterschreiten den Schwellenwert von 100.

Insbesondere folgende Maßnahmen müssen eingehalten werden:

  • Die Testpflicht für Beschäftigte und Selbstständige zweimal wöchentlich oder Nachweispflicht eines tagesaktuellen anerkannten Tests bestehen nur noch, wenn
    • es sich nicht um eine medizinisch notwendige Behandlung handelt (für Kunden) und
    • keine Ausnahmen wg. Genesung und/oder Impfung vorliegen oder
    • die Unterschreitung (s.o.) der Inzidenz von nicht 35 greift.
  • Kontaktdatenerfassung der Kunden möglichst digital, analog aber möglich (Name, Anschrift, Tel. oder E-Mail, Zeitraum des Besuchs und Ort des Besuchs - Muster nebenstehend)
  • die 10qm-Regelung/Person im Salon besteht weiterhin (s. Arbeitsschutzstandards der BGW)

E. Gastronomie

  • Stabilisiert sich die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter dem Wert von 50 besteht u.a. die Möglichkeit, die Innengastronomie mit Kontakterfassung für Besucher zu öffnen. Sollten Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch sitzen, müssen diese einen negativen tagesaktuellen Test, eine vollständige Impfung oder Genesung nachweisen.

Hinweis: Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfällt die Testpflicht für Kunden sowie die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung im Außenbereich sowie die Testverpflichtung im Innenbereich.

F. Ausnahmen von der Testpflicht für geimpfte oder genesene Personen

Ausnahmen bestehen für nachfolgende Personengruppen:

  1. Für vollständig geimpfte Personen – Vollständig geimpft ist eine Person 14 Tage nach der 2. Dosis Moderna/Biontech/AstraZeneca oder falls ein Impfstoff nur eine Dosis braucht 14 Tage nach dieser Impfung.
    • Nachweis: Der Nachweis erfolgt durch Vorlage des Impfausweises oder einer Impfbescheinigung. (anlog oder digital) Diese weisen das Datum der Erst- und Zweitimpfung aus.
  2. Für genesene Personen, d.h. Personen, die eine Coronavirusinfektion überstanden haben.
    • Nachweis: Der Genesungsnachweis erfolgt mittels eines positiven PCR-Tests, der mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate zurückliegt oder einer ärztlichen Bescheinigung der Infektion auf der Grundlage eines durchgeführten PCR-Tests.
  3. Für genesene Personen, die zusätzlich einmal geimpft wurden, wenn die Impfung bereits 14 Tage zurückliegt.
    • Nachweis: Der Nachweis erfolgt durch Vorlage des Impfausweis oder einer Impfbescheinigung (analog oder digital), ggf. eines positives PCR-Tests, der mindestens 28 Tage zurückliegt bzw. eines ärztlichen Nachweis der Infektion, auf der Grundlage eines durchgeführten PCR-Tests.
  • Als Nachweis einer überstandenen Erkrankung kann lt. FAQ des Ministeriums auch der Absonderungsbescheid verwendet werden, wenn darin auf einen durchgeführten PCR-Test Bezug genommen wird.
  • Die Ausnahmen gelten nicht, wenn ein Symptom einer oder eine akute Infektion mit dem Coronavirus vorliegt.

Hinweis: Die Befreiung von der Testpflicht unter vorgenannten Voraussetzungen gilt auch für Selbstständige und Beschäftigte, die einer Testpflicht nach § 9 Abs. 1 SächsCoronaSchVO (Kundenkontakt) unterliegen. D.h. sind diese Personen genesen oder geimpft, müssen keine wöchentlichen Tests mehr durchgeführt werden. Zu beachten ist hierbei aber der begrenzte Zeitraum, in dem Personen als genesen gelten.  

Hinweis: Der Arbeitgeber bleibt jedoch weiterhin zum Angebot der Tests nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet.

G. Kontaktdatenerhebung und weitere Hygienmaßnahmen

Die Öffnung der Betriebe ist unter Einhaltung von Hygieneauflagen sowie tw. der Erhebung von Kontaktdaten der Besucher (Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail, Zeitraum und Ort des Besuchs) zulässig. Die Kontaktdatenerhebung soll möglichst digital unter Nutzung der Corona-Warn-App erfolgen. Für Einzelhandelsgeschäfte (Ausnahme: Click&Meet), Läden und Verkaufsstände sowie bei Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke, und beim Utnerschreiten der Inzindenz von 35 im Außenbereich von Gastronomiebetrieben, ist die Kontaktdatenerhebung nicht erforderlich. Die Daten sind 4 Wochen nach Erhebung zu löschen.

Davon umfasst sind weiterhin v.a. folgende Maßnahmen:

  • Erstellung eines schriftlichen Hygienekonzepts unter Benennung eines Verantwortlichen für dessen Umsetzung und Einhaltung
  • Steuerung des Zutritts, Vermeidung von Warteschlagen und Einhaltung der Abstandsregelungen
  • Bereitstellung ausreichender Waschgelegenheiten/ Desinfektionsmittel für Personal und Kunden 
  • Regelmäßige Reinigung der Arbeitsplätze und Arbeitsmittel
  • Festlegung einer Obergrenze der zeitgleich anwesenden Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten inkl. Hinweis am Eingang
  • Genutzte Räume sind häufig gründlich zu lüften - Büroräume mindestens stündlich, Seminar- und Besprechungsräume aller 20 Minuten zu lüften
  • Aktenkundige regelmäßige Belehrung/Schulung des Personals in Bezug auf geltende Hygienevorschriften

Genauere Informationen für Ihren Betrieb finden Sie in der aktuellen Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 28. Mai 2021, die vom 31. Mai bis einschließlich 13. Juni 2021 gilt.  

Ergänzend zur jeweils gültigen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, können die Landkreise und kreisfreien Städte weitere Maßnahmen erlassen. Informieren Sie sich hierzu bitte auf den entsprechenden Seiten der Landeshauptstadt Dresden bzw. Ihres Landkreises.

Bitte verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen und Veröffentlichungen. Das Ministerium beantwortet häufige Fragen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens

Letzte Aktualisierung: 11.06.2021

Hinweis:
Senden Sie Ihre Fragen per E-Mail an: fragen@hwk-dresden.de

Hinweis:
Telefonisch erreichen Sie unsere Hotline Mo–Fr von 8–18 Uhr unter 0351 4640-409 oder senden Sie uns Ihre Fragen per E-Mail an fragen@hwk-dresden.de

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Am 9. Mai 2021 ist die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV in Kraft getreten. Neben Lockerungen für Genesene und Geimpfte enthält diese gleichzeitig strengere Anforderungen an die Testnachweise, die z.B. für den Friseurbesuch notwendig sind. 

So kann zwar noch ein Selbstest des Kunden erfolgen, der jedoch unter Aufsicht des Dienstleisters (z.B. Friseur, Fußpfleger) oder z.B. der Einrichtung bei Click&Meet durchgeführt werden muss. Die reine Selbstauskunft ist nicht mehr ausreichend. 

Ausreichend sind ebenfalls ein Nachweis aus einem Testcenter oder wenn der Test im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgt ist.

Die Regelungen wurden in die derzeit geltende Sächsische Corona-Schutz-Verordnung aufgenommen.

Bundesnotbremse - Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Infektionsschutzgesetz wurde noch am 22. April 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat damit am 23. April 2021 in Kraft. Die Veröffentlichung finden Sie im Bundesgesetzblatt.


Für das Handwerk ergeben sich insbesondere folgende zu beachtende Aspekte bei Überschreitung der Inzidenzwerte:

1. körpernahe Dienstleistungen

Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt, mit Ausnahme von

  • Dienstleistungen, die medizinischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen
  • sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege
    • die Beteiligten haben unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen
    • Kunden müssen tagesaktuellen (nicht älter als 24 Stunden!) negativen COVID 19-Schnell- oder Selbsttest vor Inanspruchnahme der Dienstleistung vorlegen, wobei der Selbsttest aufgrund der Regeunlungen der COVID-19 Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung unter Aufsicht durchgeführt werden muss

2. Click&Collect und Click&Meet

Click&Collect bleibt inzidenzunabhängig möglich. Click&Meet bleibt mit Vorlage eines negatives Testergebnisseses des Kunden (Schnell- oder Selbsttest) sowie einer Kontaktnachverfolgung bis zu einer Inzidenz von 150 möglich.

3. Homeoffice

Arbeitgeber haben Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

4. Einschränkungen bei Schulen und Kindertageseinrichtungen

Inzidenzabhängig wechselt der Schulbetrieb in Wechsel- oder Distanzunterricht und Kindertageseinrichrungen werden geschlossen. 

Informationen des Freistaats Schulen und Kindertageseinrichtungen betreffend:

Hinweis: Die Anspruch auf Notbetreuung wird zum 25. Mai 2021 erweitert.

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