Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen, Schul- und Kitaschließungen und gewerberechtliche Hinweise

© André Wirsig

Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen, Schul- und Kitaschließungen und gewerberechtliche Hinweise

Der Freistaat Sachsen hat die Ausgangsbeschränkung bis 19. April 2020 verlängert. Mit der nun gültigen Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus, wurde unter anderem die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend klar geregelt. Die Rechtsverordnung tritt mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft.

Mobile Verkaufsstände von Lebensmitteln dürfen ab Mittwoch, 1. April 2020 wieder öffnen

Mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen, die dem Verkauf von Lebensmitteln dienen, dürfen ab Mittwoch (1.4.) in Sachsen wieder öffnen. An den mobilen Verkaufsständen gilt, wie auch im stationären Lebensmittelhandel, ein Mindestabstand von 2 Metern und besondere Hygienemaßnahmen. mehr lesen

Ausgangsregelungen und Schließungen öffentlicher und privater Einrichtungen

Der Freistaat Sachsen hat die Ausgangsbeschränkung bis einschließlich 19. April 2020 verlängert. Mit der nun gültigen Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus, wurde unter anderem die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend klar geregelt. Die bisher geltende Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen vom 22. März tritt damit außer Kraft. Die Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen« wurde überarbeitet. 

Wer bei etwaigen Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, musss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.

Ausnahmen:

  • Hin- und Rückweg zur Arbeit (Muster Arbeitgeberbescheinigung)
  • Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung von Eltern, die darauf einen Anspruch haben
  • Wege zum Einkaufen
  • Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit)
  • Hin- und Rückweg zum Arzt und zu medizinischer Behandlung zu kommen


Auch beim begründeten Verlassen des Hauses ist jeder angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten.

Wichtig für Betriebe: Betriebe sollten Ihren Mitarbeitern für den Hin-und Rückweg zur Arbeitsstätte eine Arbeitgeberbescheinigung ausstellen, sofern die Fahrt zur Arbeitsstätte notwendig ist und kein Home Office eingerichtet werden kann. Ein Muster dazu finden Sie hier. Die Bescheinigung sollte beim Arbeitsweg mitgeführt werden.

Grundsätzlich bleiben mit den neuen Rechtsvorschriften auch weiterhin alle Geschäfte geschlossen - die Schließung von mobilen Verkaufsständen (Verkauf von Lebensmitteln) wurde nachträglich wieder aufgehoben.

Geöffnet und vom Sonntagsverkaufsverbot ausgenommen werden der Einzelhandel für:

  • Lebensmittel
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • der Zeitungsverkauf
  • Tierbedarfsmärkte
  • der Großhandel
  • mobile Verkaufsstände (Lebensmittel)

Sonderfall Baumärkte: Handwerksbetriebe dürfen nach Absprache oder auf Bestellung Waren kaufen, die sie für die Erledigung ihrer Aufträge benötigen; grundsätzlich sind Baumärkte aber geschlossen. 

Gewerberechtliche Hinweise

Eine Öffnung der genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen, dazu gehören u. a. auch ausreichende Waschgelegenheiten und Desinfektionsmittel für das Personal, die regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen und Kassenbändern, das Verbot von Selbstbedienung bei offenen Backwaren und weitere Maßnahmen. Genauere Informationen finden Sie in der Anlage der oben verlinkten Allgemeinverfügung. 

Dienstleister und Handwerker dürfen ihrer Tätigkeit nur dann nachgehen, wenn diese ohne Publikumsverkehr stattfindet. Da aber soweit wie möglich soziale Kontakte reduziert werden sollen, sollten Termine bei Kunden auf dringende Fälle beschränkt werden (z.B. Notreparaturen wie Wasserschaden, Heizungsausfall, Verstopfung der Toilette).

Weitere Hinweise:

  • Friseuren und Kosmetikern ist auch das Erbringen dieser Dienstleistungen durch Hausbesuche/als mobiler Friseur oder Kosmetiker nicht zulässig.
  • Optiker und Hörgeräteakustiker sind in ihrer Funktion als Dienstleister bzw. Handwerker von der Schließung nicht betroffen.
  • Auch weiterhin ist es möglich, dass sich mehrere Gewerke auf der Baustelle befinden. Soweit möglich, ist dabei der Abstand von 1,50 m einzuhalten. Es ist jedoch denkbar, dass aufgrund der konkreten Tätigkeit ein solcher Abstand im Einzelfall nicht eingehalten werden kann.

Bitte verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen und Veröffentlichungen. Das Ministerium beantwortet Häufige Fragen zu der Allgemeinverfügung zur Einschränkung des öffentlichen Lebens

 

Ansprechpartner

Nora Tintner

Telefon: 0351 4640-453
Fax: 0351 4640-34453
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Niklas Lauter

Telefon: 0351 4640-459
Fax: 0351 4640-34459
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Claudia Rommel
Abteilungsleiterin Beratung

Telefon: 0351 4640-934
Fax: 0351 4640-34934
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Andreas Leidig

Telefon: 0351 4640-935
Fax: 0351 4640-34935
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Hinweis:
Unsere Hotline erreichen Sie Mo–Fr von 8–19 Uhr unter 0351 4640-409. Fragen per E-Mail an: fragen@hwk-dresden.de

Schulschließungen und Betreuung in Kindertageseinrichtungen

Am Mittwoch, 18. März 2020, tritt ebenfalls die Allgemeinverfügung zur Einstellung des Schulbetriebs und der Betreuung in Kindertageseinrichtungen in Kraft.

Betreuungsangebote werden geschaffen für Kinder, deren Eltern (Personensorgeberechtigte) oder der alleinige Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur (Auflistung in Anlage 1 der Allgemeinverfügung) tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind. Für welche Berufsgruppen die Notbetreuung der Kinder erfolgen kann ist dieser Liste zu entnehmen (die Liste wurde ab dem 24.03.2020 ergänzt). Ein Anspruch auf die Notfallbetreuung liegt bei Gesundheits- und Pflegeberufen sowie der Polizei nun auch vor, wenn nur ein Elternteil (Sorgeberechtigter) in einen der genannten systemrelevanten Berufen tätig ist. Vorher mussten beide Elternteile einen solchen Nachweis erbringen.

Aktuelle Informationen auch unter www.coronavirus.sachsen.de

Letzte Aktualisierung: 01.04.2020, 14:25 Uhr