Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021

© André Wirsig

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021

Einschränkungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens

Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar tritt am 15. Febraur in Kraft. Die umfangreichen Einschränkungen, die seit dem 14. Dezember 2020 gelten, sind nochmals in Teilen überarbeitet und mit einigen Lockerungen versehen worden. Viele der bisher bestehenden Regelungen gelten hingegen bis zum 7. März 2021 fort.

Für das Handwerk ergeben sich insbesondere folgende Änderungen:

  • Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes in den Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern weitere Personen anwesend sind
  • Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes in Fahrzeugen, die mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind – z.B. Fahrgemeinschaften von und zur Baustelle. Auch der Fahrer unterliegt dieser Pflicht.
  • Click&Collect ist ab dem 15. Februar 2021 möglich.
  • Grundschulen, Förderschulen der Primarstufe und Kindertageseinrichtungen werden geöffnet.
  • Ab 1. März 2021 dürfen Friseure und Fußpflegebetriebe unter Einhaltung von weiteren Hygieneauflagen wieder tätig werden. Diese sind:
    • Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes
    • Aktualisierung und Umsetzung des vorhandenen Hygienekonzepts
    • Kontaktdatenerhebung der Kunden
    • Terminmanagement zur Vermeidung von Kundenansammlungen
    • Pflicht zur wöchentlichen Testung auf das Nichtvorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 für Mitarbeiter und Betriebsinhaber

Darüber hinaus gilt weiterhin das Verbot der Öffnung von Betrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen und zulässiger Onlineangebote sowie mit Ausnahmen für Friseure und Fußpflege ab ab 1. März 2021 (s.o.).

Arbeitgeber sind weiterhin Verpflichet auf Grundlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 in Fällen von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten den Beschäftigten anzubieten, diese Tätigkeiten von zu Hause auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Eine Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes besteht bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie vor dem Eingangsbereich von und in Groß- und Einzelhandelsgeschäften. Im Übrigen gelten die Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Die Öffnung der Betriebe ist auch weiterhin nur unter Einhaltung von Hygieneauflagen sowie der Erhebung von Kontaktdaten der Besucher (Name, Telefonnummer oder E-Mail, Postleitzahl, Zeitraum und Ort des Besuchs) zulässig. Für Einzelhandelsgeschäfte, Läden und Verkaufsstände sowie bei Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke ist die Kontaktdatenerhebung nicht erforderlich. Die Daten sind 4 Wochen nach Erhebung zu löschen.

Davon umfasst sind v.a. folgende Maßnahmen:

  • Erstellung eines schriftlichen Hygienekonzepts unter Benennung eines Verantwortlichen für dessen Umsetzung und Einhaltung
  • Steuerung des Zutritts, Vermeidung von Warteschlagen und Einhaltung der Abstandsregelungen
  • Bereitstellung ausreichender Waschgelegenheiten/ Desinfektionsmittel für Personal und Kunden 
  • Regelmäßige Reinigung der Arbeitsplätze und Arbeitsmittel
  • Festlegung einer Obergrenze der zeitgleich anwesenden Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten inkl. Hinweis am Eingang
  • Genutzte Räume sind häufig gründlich zu lüften - Büroräume mindestens stündlich, Seminar- und Besprechungsräume aller 20 Minuten zu lüften
  • Aktenkundige Belehrung/Schulung des Personals in Bezug auf geltende Hygienevorschriften

Genauere Informationen für Ihren Betrieb finden Sie in der aktuellen Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 15. Febraur 2022 sowie der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und branchenspezifischer Schutzstandards der zuständigen Berufsgenossenschaften.

Die Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen gilt ab dem 15. Februar 2021 bis einschließlich 7. März 2021.  

Ergänzend zur Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, die zunächst bis zum 7. März 2021 in Kraft ist, können die Landkreise weitere verschärfende aber auch lockernde Maßnahmen erlassen. Informieren Sie sich hierzu bitte auf den entsprechenden Seiten der Landeshauptstadt Dresden bzw. Ihres Landkreises.

Bitte verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen und Veröffentlichungen. Das Ministerium beantwortet häufige Fragen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens

Letzte Aktualisierung: 13.2.2021

Ansprechpartner

Nora Tintner

Telefon: 0351 4640-459
Fax: 0351 4640-34459
E-Mail schreiben

Claudia Rommel
Abteilungsleiterin Beratung

Telefon: 0351 4640-934
Fax: 0351 4640-34934
E-Mail schreiben

Hinweis:
Senden Sie Ihre Fragen per E-Mail an: fragen@hwk-dresden.de

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