Sächsische Corona-Notfall-Verordnung verlängert bis 6. Februar 2022

© André Wirsig

Sächsische Corona-Notfall-Verordnung verlängert bis 6. Februar 2022

Ab 19.11.2021 geltende Sächsische Corona-Notfall-Verordnung, Angepasste Bestimmungen ab 14.01.2022, verlängert bis 06.02.2022.

Neu gilt ab 14.01.2022:

  • Ergänzend zur 3G- und 2G-Regel wird die 2Gplus-Regel für eine Reihe von Einrichtungen und Angeboten verpflichtend eingeführt
  • Der Zugang zu bzw. die Inanspruchnahme der entsprechenden Angebote bleibt auf genesene und geimpfte Personen beschränkt. Aber diese müssen zusätzlich einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen können.

Keinen Test benötigen:

  • Geboosterte Personen
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
  • Personen für die keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission vorliegt
  • Personen, die über einen vollständigen Impfschutz verfügen und zusätzlich einen Genesenennachweis vorweisen können
  • Vollständig Geimpfte, deren letzte Einzelimpfung mindestens 14 Tage und maximal drei Monate zurückliegt.

 

  • Pflicht der Betreiber der Einrichtungen und Angebote zur Kontrolle der erforderlichen Nachweise unter zusätzlicher Vorlage des Personalausweises
  • Alternativ ist eine „Bändchenlösung“ (fälschungssicheres nicht übertragbares Zutrittskennzeichen mit eintägiger Gültigkeit, z. B. in Einkaufzentren der Innenstädte) verpflichtend

Weitere wichtige für das Handwerk geltende Reglungen im Überblick:

  • Körpernahe Dienstleistungen (z. B. Kosmetik) sind unter Beachtung der 2G-Regel (geimpfte oder genesene Kunden) möglich
  • Für Friseurdienstleistungen gilt die 3G-Regel (geimpfte, genesene oder tagesaktuell getestete Personen)
  • Innengastronomie (Bäcker, Konditoren, Café’ s, Fleischereien mit Imbissangeboten) sind unter Einhaltung der 2G-Plus-Regel (geimpfte und genesene Kunden mit Test – siehe oben) möglich
  • Außengastronomie ist unter Einhaltung der 3G-Regel (geimpfte, genesene oder tagesaktuell getestete Personen) möglich

Bei Rückgang des Infektionsgeschehens in Landkreisen und Kreisfreien Städten unter folgenden Bedingungen:

  • Die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen liegt an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Wert von 1.500
  • Der Belastungswert unterschreitet den Wert von 1.300 mit Covid-19-Patienten belegten Betten auf den sächsischen Normalstationen
  • Der Belastungswert unterschreitet den Wert von 420 mit Covid-19-Patienten belegten Betten auf den sächsischen Intensivstationen an dreiaufeinanderfolgenden Tagen,

treten ab dem übernächsten, dem fünften Tag, in Sachsen in verschiedenen Bereichen Lockerungen in Kraft.

Für das Handwerk bedeutet das insbesondere die Möglichkeit der Verlängerung der gastronomischen Angebote unter weiterer Einhaltung der 2G-Plus- bzw. der 2G-Reglung von 6 – 22 Uhr.

Weiterhin gelten:

  • In geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden, Behörden und bei körpernahen Dienstleistungen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer vergleichbaren Atemschutzmaske.
  • Die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung bleibt bestehen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Informationen zu den für das Handwerk relevanten Regelungen finden Sie nachstehend:

 

Allgemeines

Am 10. Dezember hat das sächsische Kabinett Änderungen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung beschlossen. Die Verordnung tritt am 13. Dezember 2021 in Kraft und ist nach einer Verlängerung nun bis zum 14. Januar 2022 befristet.

Die wesentlichen, bisher geltenden Maßnahmen bleiben in Kraft. Freizeit- und Kultureinrichtungen, Clubs, Diskotheken und Bars müssen weiterhin geschlossen bleiben. Großveranstaltungen und landestypische Veranstaltungen bleiben untersagt. Auch die Ausgangsbeschränkungen für Personen ohne Impf- oder Genesenennachweis in Hotspotregionen haben weiterhin Bestand. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sind Ausnahmen von den 2G-Regelungen vorgesehen. Die FFP-2-Maskenpflicht im ÖPNV bleibt ebenso bestehen.

Folgende zusätzliche Maßnahmen wurden beschlossen: 

  • Neue Hotspot-Regelung für Gastronomiebetriebe
    Eine neu eingeführte Hotspot-Regelung für die Gastronomie sieht vor, dass in Landkreisen und Kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen ab dem 13. Dezember 2021 an drei aufeinanderfolgenden Tagen über dem Wert von 1.500 liegt, am nächsten – dem vierten – Tag die Öffnung untersagt ist. Die Öffnung ist erst wieder am nächsten Tag möglich, wenn der Schwellenwert der 7-Tage-Inzidenz von 1.500 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. 
  • Kontaktbeschränkungen
    Wenn bei privaten Feiern allein Genesene und Geimpfte anwesend sind, gilt eine Teilnehmerbegrenzung auf 20 Personen. Es wird jedoch dringend empfohlen, dass sich alle Beteiligten zuvor testen. Treffen, an denen mindestens eine Person ohne Impf- oder Genesenennachweis beteiligt ist, bleiben auf den eigenen Hausstand und eine weitere Person aus einem anderen Hausstand begrenzt. Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sowie persönliche Assistenten von Menschen mit Behinderungen zählen nicht mit. 
    Teilnehmer an Beerdigungsfeiern sind verpflichtet, einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen.
Regelungen des Bundes

Ein Teil der Regelungen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung wurde inzwischen abschließend durch das Infektionsschutzgesetz geregelt oder eine entsprechende Regelung des Bundes ist vorgesehen. Dies gilt u.a. für die Home-Office-Pflicht oder das Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern.

Klarstellung

Mit der geänderten Verordnung erfolgt eine Klarstellung, dass bei privaten Zusammenkünften während der Geltungsdauer der Ausgangsbeschränkung beim Verlassen der Unterkunft der Impf- oder Genesenennachweis mitzuführen und im Fall einer Kontrolle zur Prüfung auszuhändigen ist.

Die 3G-Regelung für den Arbeitsplatz sowie die Home-Office-Pflicht werden durch den Bund geregelt.

 

Weitere Hygienemaßnahmen

Weiterhin gilt für alle Geschäfte, Einrichtungen und Unternehmen, die geöffnet haben die Pflicht zur Erstellung eines schriftlichen Hygienekonzeptes. 

Davon umfasst sind u.a. folgende Maßnahmen:

  • Erstellung eines schriftlichen Hygienekonzepts unter Benennung eines Verantwortlichen für dessen Umsetzung und Einhaltung
    • Hinweis: Das Hygienekonzept sollte regelmäßig aktualisiert werden.
    • Zutrittsregelungen (2G oder 3 G) sowie Kontaktdatenerfassung müssen Bestandteil sein
  • Bereitstellung ausreichender Waschgelegenheiten/ Desinfektionsmittel für Personal und Kunden 
  • Aktenkundige regelmäßige Belehrung/Schulung des Personals in Bezug auf geltende Hygienevorschriften

Genauere Informationen für Ihren Betrieb finden Sie in der jeweils aktuellen Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 6. Januar 2022.  

Ergänzend zur jeweils gültigen Sächsischen Corona-Schutz-- oder Corona-Notfall-Verordnung, können die Landkreise und kreisfreien Städte weitere Maßnahmen erlassen. Informieren Sie sich hierzu bitte auf den entsprechenden Seiten der Landeshauptstadt Dresden bzw. Ihres Landkreises.

Bitte verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen und Veröffentlichungen. Das Ministerium beantwortet häufige Fragen

Letzte Aktualisierung: 14.01.2022

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