Neue Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020

© André Wirsig

Neue Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020

Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens

Mit Wirkung vom 11. November 2020 werden einige wenige weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens mittels der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung umgesetzt. Den vollständigen Wortlaut der am 10. November 2020 beschlossenen Verordnung finden Sie nebenstehend zum Download.

Für Handwerksbetriebe sind keine neuen Auflagen hinzugekommen. Weiterhin zu beachten sind vor allem die nachfolgendenden Regelungen:

  • Gastronomische Einrichtungen, insbesondere Bäckereien, Konditoreien, Fleischereien mit angschlossenem Bistro/Café/Imbiss, dürfen Speisen nur noch zur Mitnahme und Abholung anbieten.
  • Gemäß der Festlegungen in § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nr. 1 SächsCoronaSchVO dürfen Handwerksbetriebe unter Einhaltung der Hygieneregeln und der Gewährleistung der Kontaktdatenerhebung tätig sein. Friseursalons dürfen unter Einhaltung der bestehenden Hygienevorgaben weiter tätig sein.

Einschränkung: Betriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistung, wie Kosmetiksalons, Nagelstudios, Fußpflegesalons, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen und von Friseuren (§ 4 Abs. 1 Nr. 21 SächsCoronaSchVO) dürfen nicht geöffnet werden.

  • Zu erhebende Kontaktdaten der Besucher sind:
    • Name
    • Telefonnummer oder E-Mail
    • Postleitzahl
    • Zeitraum des Besuchs

Ausnahme: Für Einzelhandelsgeschäfte, Läden und Verkaufsstände sowie bei Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke ist die Kontaktdatenerhebung nicht erforderlich.

Kontaktdaten sind geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs für die zuständigen Behörden vorzuhalten. Auf Anforderung sind sie an diese zu übermitteln. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen oder zu vernichten.

Überwiegend wird jedoch an den bestehenden Regelungen festgehalten:

  • Die allgemeine Kontaktbeschränkung bleibt bestehen. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen und privaten Raum sind nur zulässig allein, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes bis zu maximal zehn Personen oder mit bis zu fünf Personen.
  • Auch ein Mund-Nasen-Schutz muss in öffentlichen Verkehrsmitteln, Reisebussen sowie Geschäften und Läden weiterhin getragen werden, außer dies ist aufgrund von Behinderung oder gesundheitlicher Einschränkung für den Betroffenen nicht zumutbar. Die Beeinträchtigung kann durch ein ärztliches Attest oder den Schwerbehindertenausweis glaubhaft gemacht werden. Ebenfalls ist zulässig, im Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von Lippenbewegungen angewiesen sind, zeitweilig auf die Mund-Nasen-Bedeckung zu verzichten. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres müssen ebenfalls keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss ferner nicht getragen werden, von Personal ohne Kundenkontakt oder wenn gesonderte Schutzmaßnahmen für das Personal getroffen wurden.
  • Der Verstoß gegen die Maskenpflicht stellt auch weiterhin eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von 60 € belegt werden.
    Personen, die entgegen der, nach der Verordnung bestehenden, Maskenpflicht keine Mund- Nasen-Bedeckung tragen und nicht von dieser befreit sind, ist die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und der Aufenthalt in Geschäften und Läden grundsätzlich untersagt.
  • Der Betrieb von Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben, Geschäften und Läden sowie sonstigen Einrichtungen oder Angeboten für Publikumsverkehr, ist nur unter Einhaltung eines individuell zu erstellenden Hygienekonzeptes zulässig. Das Konzept ist schriftlich vorzuhalten und soll insbesondere, soweit möglich, die Abstandsregelung von mindestens 1,5 m Abstand zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten. Im Hygienekonzept ist ein Ansprechpartner für die Einhaltung und Umsetzung des Konzeptes zu bennen ist. Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen. Eine unterstützende Handlungsanweisung für das Hygienekonzept finden Sie hier.
  • Die Nichtbenennung eines Verantwortlichen und die Nichtdurchsetzung der im Hygienekonzept festgelegten Hygieneregeln, wie das Abstandsgebot und die Maskenpflicht, stellen bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten dar. Diese können mit einem Bußgeld von 500 € belegt werden.

Weitergehende Bußgeldtatbestände entnehmen Sie bitte dem aktuellen Bußgeldkatalog.

Aufgrund der sich häufenden Anfragen zum Thema Hausrecht und Maskenpflicht haben wir für Betriebsinhaber ein Merkblatt zur Orientierung erstellt, welches Sie nebenstehend zum Download finden.

Die Verordnung tritt am 11. November 2020 in und mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft.

Der Betrieb sämtlicher Betriebe und Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene.

Davon umfasst sind v.a. folgende Maßnahmen:

  • Steuerung des Zutritts, Vermeidung von Warteschlagen und Einhaltung der Abstandsregelungen
  • Bereitstellung ausreichender Waschgelegenheiten/ Desinfektionsmittel für Personal und Kunden 
  • Regelmäßige Reinigung der Arbeitsplätze und Arbeitsmitte
  • Festlegung einer Obergrenze der zeitgleich anwesenden Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten
  • Beschränkung der maximalen Kundenanzahl im Geschäft auf einen Kunden pro 10 m² Verkaufsfläche
  • Aktenkundige Belehrung/Schulung des Personals in Bezug auf geltende Hygienevorschriften
  • Erstellung eines schriftlichen Hygienekonzept unter Benennung eines Verantwortlichen für dessen Umsetzung und Einhaltung

Genauere Informationen für Ihren Betrieb finden Sie in der aktuellen Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 17. November 2020 sowie der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und branchenspezifischer Schutzstandards der zuständigen Berufsgenossenschaften.

Die Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen vom 17. November 2020 gilt bis einschließlich  30. November 2020.  

Hinweis: Bitte verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen und Veröffentlichungen. Das Ministerium beantwortet häufige Fragen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens

Letzte Aktualisierung: 19.11.2020

Ansprechpartner

Nora Tintner

Telefon: 0351 4640-459
Fax: 0351 4640-34459
E-Mail schreiben

Claudia Rommel
Abteilungsleiterin Beratung

Telefon: 0351 4640-934
Fax: 0351 4640-34934
E-Mail schreiben

Hinweis:
Senden Sie Ihre Fragen per E-Mail an: fragen@hwk-dresden.de

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