Beachtung von Neuregelungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO)

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Beachtung von Neuregelungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Zum 28. April 2020 sind umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung sowie begleitende Modifikationen der Bußgeldvorschriften in Kraft getreten.

Hier finden Sie Informationen und Hinweise vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

Hier finden Sie den neuen Bußgeldkatalog.

Auswahl inhaltlich wichtiger Themen fürs Handwerk:

  • Rechtsabbiegende Fahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen grundsätzlich Schrittgeschwindigkeit einhalten
  • Generelles Halteverbot auf Fahrradschutzstreifen. Bislang galt nur Parkverbot.
  • Mindestüberholabstand von 1,50 m innerorts und von 2 m außerorts für das Überholen von Fußgängern, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugführenden durch Kraftfahrzeuge. Bisher war ein "ausreichender Seitenabstand" vorgeschrieben.
  • Vereinfachungen/Klarstellungen für Lastenfahrräder - neues Sinnbild "Lastenfahrrad" zur Markung von Parkflächen und Ladezonen
  • Vereinheitlichung der Gebührenregelungen für die Beantragung von Großraum- und Schwertransporten - ab Januar 2021.
  • Höhere Bußgelder beim Parken/Halten auf Geh- und Radwegen, Schutzstreifen und in "zweiter Reihe". Die Bußgelder bei Verletzung des neuen Halteverbots auf Radschutzstreifen oder beim Halten in zweiter Reihe liegen nun z. B. bei 55 Euro. Wenn eine Behinderung oder Gefährdung durch die Kontrollbehörde festgestellt wird, steigen die Bußgelder auf bis zu 70 bzw. 100/110 Euro und wären damit "Punkte"-bewährt.

Fazit

Es wurden zahlreiche Anpassungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr und elektromobile Konzepte vorgenommen. Die starken Einschränkungen der neuen Festlegungen (z. B. Verbot von Kurzparken in zweiter Reihe ohne Ausweisung und Regelungen für gewerbliche Verkehre und für Lade- oder Arbeitszonen) bei gleichzeitiger Erhöhung der Bußgelder werden sich erschwerend für Handwerker auswirken.

Die notwendige Kundennähe, die weiterhin gehalten werden muss, wurde damit stark eingeschränkt. Den Anregungen des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) für gewerbliche Verkehre wurde im weiteren Rechtssetzungsverfahren damit nicht gefolgt. Die Arbeit an der Thematik wird durch den ZDH weiter fortgesetzt.

Corona: Die Sonderregelungen für das Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Sachsen wurden bis zum 31. Mai 2020 verlängert (für alle Güter).

Ansprechpartner

Andreas Pludra
Technische Beratung Schwerpunkt Energie und Umwelt

Telefon: 0351 4640-936
Fax: 0351 4640-34936
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