Ab dem 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz

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Ab dem 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz

Ab dem 1. Januar 2019 sorgt das Verpackungsgesetz gegenüber der bisherigen Verpackungsverordnung für mehr Transparenz, gebotene Gerechtigkeit und ökologische Anreize bei der Herstellung, Einsammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen.

Bislang galt die prinzipiell vergleichbare Verpackungsverordnung. Aber nicht in jedem Fall wurden die damit verbundenen Forderungen durch betroffene Hersteller oder Erstinverkehrbringer von entsprechenden Verpackungen korrekt erfüllt.

Ab 2019 wird nunmehr durch ein öffentliches Register einsehbar, welche Hersteller, Händler und / oder Vertreiber von Verpackungen ihrer Produktverantwortung auch wirklich nachkommen.

Das ist vor allem für diejenigen Unternehmen, die sich bisher bereits rechtskonform verhalten, eine gute Nachricht. Denn die Kosten für Entsorgung und Recycling von Verpackungen werden künftig gerecht auf alle verteilt. Mögliche Trittbrettfahrer gehen ab 2019 ein hohes Risiko ein, entdeckt zu werden.

Das „neue“ Verpackungsgesetz betrifft alle Unternehmen, die bisher auch nach der Verpackungsverordnung verpflichtet waren, für die Sammlung und das Recycling der Verpackungen ihrer gewerbsmäßig abgegebenen Produkte zu sorgen, wenn diese typischerweise beim privaten Haushalt oder diesen gleichgestellten Anfallstellen als Abfall anfallen und entsorgt werden.

Gleichgestellte Anfallstellen sind u. a. Gaststätten, Hotels, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Sportstätten, Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Was ist also bis wann zu tun?

Alle Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verkaufsverpackungen – zumeist die Hersteller von abgepackten Produkten – müssen sich bis zum 1. Januar 2019 bei der zentralen Stelle im Verpackungsregister LUCID mit ihren Stammdaten registrieren und dort die Markennamen (häufig nur der Name der Firma) angeben, die sie vertreiben.

Die Registrierung ist bereits seit einiger Zeit möglich und prinzipiell einfach ausgestaltet. Für die Registrierung sollten die nationale Kennnummer, z. B. die Handelsregisternummer, die europäische Steuernummer (UST ID Nr.) oder alternativ die nationale Steuernummer parat gehalten werden. Gleiches gilt für die Markennamen der verkauften Produkte.

Parallel sind die in Verkehr gebrachten Verpackungen an einem System, welches diese flächendeckend einsammelt, transportiert und dem Recycling zuführt, über einen „Systembeteiligungsvertrag“ zu beteiligen. Die Angaben zu den Verpackungsmaterialien und jeweiligen Massen (Tonnage) sind gegenüber dem ausgewählten System und jeweils gleichlautend an das Verpackungsregister LUCID zu melden.

Gut verständliche und konkrete Informationen zum Ablauf und Inhalt der Registrierung finden Sie unter www.verpackungsregister.org  und speziell aufbereitet im „How-To-Guide“.

 

Ansprechpartner

Dr. Andreas Hübner
Technische Beratung Schwerpunkt Energie und Umwelt

Telefon: 0351 4640-936
Fax: 0351 4640-34936
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