Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden fordert Stärkung des Mittelstandes
Die Ausläufer der Finanzkrise haben auch den handwerklichen Mittelstand im Kammerbezirk Dresden erreicht: Zulieferbetriebe verzeichnen Auftragsstornierungen und müssen ihre Produktion drosseln,
Bau- und Ausbaubetriebe leiden unter dem Ausbleiben gewerblicher und privater Aufträge, endkun-
denorientierte Handwerke spüren den Nachfragerückgang bei ihren Kunden. Das Konjunkturpaket II ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss dafür Sorge getragen werden, dass die Konjunktur-
förderung auch beim Handwerk ankommt. Dazu fordern die Mitglieder der Vollversammlung (VVS) der Handwerkskammer Dresden auf ihrer Sitzung am 25. März 2009:
1. Zinsen für Darlehensprogramme senken
Darlehensprogramme zur Unterstützung in Not geratener Unternehmen sollen zur Stabilisierung der Unternehmen beitragen. Die dafür geforderten Zinssätze sind jedoch teilweise zweistellig, obwohl die Europäische Zentralbank die Zinsen auf den historischen Tiefstand gesenkt hat. Die Vollversam-
mlungsmitglieder fordern von der Politik, Nachbesserungen vorzunehmen: Bezahlbare öffentliche Kreditprogramme mit deutlich subventionierten Zinssätzen und aufsichtrechtliche Einflussnahme gegenüber dem Bankensektor. Damit angeschlagene Unternehmen die Krise überstehen und bei einem wirtschaftlichen Aufschwung wieder Eigenkapital bilden können, bedarf es bezahlbarer Förderinstrumente.
2. Öffentliche Aufträge zügig zur Vergabereife führen
Durch die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Mittel in den Konjunkturprogrammen bieten sich für die Kommunen zahlreiche Investitionsmöglichkeiten. Im Interesse der regionalen Bau- und Ausbaubetriebe fordert die VVS eine zügige Umsetzung dieser Vorhaben, um die entstandenen Auftragseinbrüche zu kompensieren und der Bauwirtschaft im II. Quartal den dringend benötigten Impuls zu geben.
3. Vereinfachungen im Vergaberecht anwenden
Die VVS fordert Bürgermeister und Kommunalverwaltungen auf, die Vereinfachungen des öffentlichen Vergaberechts umgehend anzuwenden. Die verbesserten Möglichkeiten der freihändigen Vergabe und der beschränkten Ausschreibung müssen umgehend genutzt werden, um Vergabevorhaben zu beschleunigen und die Auftragslage der regionalen Wirtschaft schnell zu stabilisieren. Jegliche „Vollkaskomentalität“ von Verwaltungen gehe zu Lasten des handwerklichen Mittelstandes und seinen Beschäftigten.
4. „Zuerst an die Kleinen denken!“ Die vereinfachten Vergabemöglichkeiten müssen genutzt werden, um auch kleine Aufträge auf den Markt zu bringen. Auf Grund des verringerten Aufwands können Verwaltungen einen kleinteiligen Zuschnitt der Aufträge vornehmen und diese gezielt an die kleinen Unternehmen des Handwerks vergeben. Damit können auch Handwerksbetriebe zum Zuge kommen, die sonst nicht so häufig im öffentlichen Auftragswesen tätig sind.
5. Ausweitung der Umweltprämie Die Abwrackprämie für privat genutzte Autos zeigt positive Wirkung. Zur Belebung von Investitionen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft fordert die VVS, dieses Instrument auch auf gewerblich genutzte Fahrzeuge auszudehnen. Folgen sind stärkere Beschäftigungsanreize und eine deutlichere Minderung des CO2-Ausstoßes.
6. Niedrigerer Mehrwertsteuersatz
Darüber hinaus fordert das Handwerk gleichermaßen eine zügige Umsetzung der Beschlüsse der EU-Finanzminister zur Mehrwertsteuer. Für das Handwerk sollte der niedrigere Steuersatz von 7 Prozent gelten. Davon würden insbesondere arbeitsintensive Dienstleistungen wie z. B. im Friseurhandwerk profitieren.
Die Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden ist die gewählte Interessenvertretung von 22.000 Handwerksbetrieben und deren 130.000 Beschäftigten im Gebiet der Landesdirektion Dresden.
Dresden, 25. März 2009