Offener Brief fordert gemeinsames Handeln von Dresdner Stadträten

Prioritäten für Dresden setzen

Die schwierige Finanzsituation der Landeshauptstadt macht Einsparungen unumgänglich. Doch bisher fehlt der Stadt ein klares Konzept, welche Maßnahmen priorisiert und welche aufgeschoben werden sollen. In einem offenen Brief an die Dresdner Stadträte fordert die Handwerkskammer deshalb eine schnelle Einigung.

„Anstatt eine klare Prioritätenliste zur Abarbeitung von Investitionsprojekten zu erarbeiten, will die Stadt nur hier und dort ein wenig kürzen. Bürger und Unternehmen brauchen aber Sicherheit und Vertrauen. Deshalb fordern wir die Stadträte auf, abzuwägen, was für die Stadt, ihre Bürger und Unternehmen wichtig ist und danach zu handeln“, verlieh der Präsident der Handwerkskammer Dresden, Claus Dittrich, seinen Forderungen im offenen Brief an die Mitglieder des Dresdner Stadtrates Nachdruck.

Text des offenen Briefes 
 

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,


die Finanzsituation der Landeshauptstadt ist schwierig, Einsparungen dringend notwendig. So oder so ähnlich kann man es seit Jahresbeginn beinahe jeden Tag in den Dresdner Medien lesen und hören. Hinzu kommen immer neue Meldungen über Sanierungsfälle an städtischen Gebäuden und Einrichtungen. Die einzige Möglichkeit scheint für alle Beteiligten ein Sparplan für den aktuellen Stadthaushalt zu sein. Ein Plan zu Einsparungsmöglichkeiten wurde durch das Rathaus erarbeitet, immer neue Sparvorschläge wurden in den Medien diskutiert.


Die Handwerkskammer wies schon am 16. März 2010 darauf hin, dass immer neue Diskussionen der Sache nicht zuträglich sind, sondern jetzt schnell eine Prioritätenliste der städtischen Projekte erarbeitet und durch den Stadtrat beschlossen werden sollte. Nur so kann bei den Bürgern und Unternehmen Sicherheit und Vertrauen erzeugt werden. Bereits im März 2010 wurde der Einsparungsplan des Rathauses in die Ausschüsse des Stadtrates eingebracht, eine Abstimmung darüber soll aber erst im Mai 2010 erfolgen.


Dieser Zeitplan ist für das Handwerk nicht nachvollziehbar, da öffentliche Aufträge nicht erteilt und dringend benötigte Projekte nicht begonnen werden können.


In Zeiten der größten Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik Deutschland, in der mit Konjunkturpaketen versucht wird, das Schlimmste zu verhindern, erscheint dieser Zeitplan kaum akzeptabel. Gerade die Betriebe der Bau- und Ausbaugewerke sind in dieser Zeit auf öffentliche Aufträge angewiesen.


Die Handwerkskammer Dresden fordert alle Mitglieder des Stadtrates auf, im Sinne der Stadt, ihrer Bürger und Unternehmen schnell zu einer gemeinsamen Prioritätenliste der städtischen Projekte zu gelangen. Eine Einigung, an welchen Stellen die Einsparungen vorgenommen werden sollen und ein zügiger Beginn der Vergabe bei den nicht betroffenen Projekten sind dringend geboten. Nur so kann ein Durchschlagen der Krise auf das bisher erfolgreich gegen die Krise agierende Handwerk der Landeshauptstadt verhindert und der Abbau der Arbeitsplätze vermieden werden.



Den Brief unterzeichneten

 

Claus Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden
Dr. Andreas Brzezinski, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden

Ansprechpartnerin:

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
Andrea Mörke
Telefon: 0351 4640-405
E-Mail: andrea.moerke@
hwk-dresden.de

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