Vorstände der Handwerkskammer Dresden und der Innung des Kfz-Handwerkes „Oberlausitz“ verabschieden Resolution zur Sicherheitslage in Ostsachsen
Sicherheitsgefühl von Unternehmern in der Grenzregion beeinträchtigt –
Kurz- und mittelfristige Lösungen von Landesregierung gefordert
Die Sicherheitslage in Ostsachsen, insbesondere in den grenznahen Gebieten, ist angespannt. Kfz- Diebstähle, Einbrüche und die damit verbundenen Sachbeschädigungen haben für Privatpersonen wie für Unternehmer eine inakzeptable Höhe erreicht. Laut Bundesinnenministerium und Sächsischem Innenministerium ist Autodiebstahl das Grenzproblem Nummer 1. Die Professionalität und Gewaltbereitschaft der Täter, die oft als Banden organisiert sind, verunsichern und ängstigen viele Unternehmer und Bürger in den Grenzregionen. Hinzu kommen die finanziellen Belastungen für steigende Versicherungsprämien, Präventionsmaßnahmen und Schadensersatz.
Politische Aktivitäten von Bund, Land sowie der Bundes- und Landespolizei wie z.B. der sächsische Kfz-Sicherheitsgipfel und das am 14. Oktober 2010 in Görlitz vereinbarte neue Polizeiabkommen zwischen Deutschland und Polen sind Ansätze, können jedoch erst mittelfristig eine Verbesserung der Sicherheitslage herbeiführen.
Die Handwerkskammer Dresden und die Innung des Kfz-Handwerkes „Oberlausitz“ haben deshalb in einem Schreiben einen Forderungskatalog inklusive einiger erster Vorschläge formuliert, wie Bürgern und Unternehmern in der Grenzregion geholfen werden kann. Der Brief, unterzeichnet vom Präsidenten der Handwerkskammer Dresden, Claus Dittrich, und vom Obermeister der Innung des Kfz-Handwerks „Oberlausitz“, Siegfried Kiethe, wurde an den Ministerpräsidenten des Freistaates, Stanislaw Tillich, sowie an den sächsischen Innenminister Markus Ulbig geschickt.
Das Handwerk fordert:
| 1. Erhöhung der Polizeipräsenz im grenznahen Raum |
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Die Polizeipräsenz im grenznahen Gebiet muss dauerhaft erhöht werden. Dabei ist eine personelle Aufstockung der Polizei im Bereich Görlitz zwingend erforderlich. Der Einsatz von Bereitschaftspolizei aus Dresden, Chemnitz und Leipzig kann nur „Löcher stopfen“, aber keine dauerhafte Lösung sein. Folgende Maßnahmen sollten deshalb ergriffen werden: |
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Stärkere Präsenz der Polizeikräfte in den Grenzregionen sichern. |
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Keine weitere Zusammenlegung von Polizeirevieren. |
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Abzug der Kräfte der Bundespolizei aus den Grenzregionen stoppen (Halbierung der Bundespolizisten von 1.221 im Jahr 2007 auf derzeit 660). |
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| 2. Erhaltung der Polizeistellen im sächsischen Haushalt |
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Im Entwurf zum sächsischen Haushalt 2011/2012 ist ein Abbau beim Polizeipersonal von 532 Stellen vorgesehen. Diese Kürzungen sorgen für einen weiteren Präsenzverlust der Polizei. Deshalb fordern wir, keine weiteren Kürzungen beim Polizeivollzugspersonal vorzunehmen bzw. eine Strategie zu erarbeiten, die auf die Bedürfnisse der einzelnen Regionen Sachsens und die aktuelle Sicherheitslage zugeschnitten ist. |
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| 3. Verbesserte Kommunikation und Information der Bevölkerung |
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Unternehmen und Bürger wollen ernst genommen und nicht im Unklaren gelassen werden. Deshalb müssen die langfristig lösungsorientierten Aktivitäten der sächsischen Staatsregierung und des Bundesinnenministers zur Verbesserung der Sicherheit in den Grenzregionen vor Ort besser und regelmäßig kommuniziert werden. Dabei sollten aktuelle Entwicklungen und die zeitliche Planung der Aktivitäten vorgestellt und die Betroffenen mit einbezogen werden. |
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Dresden, 3. Dezember 2010