Neues Urteil zu Rundfunkgebühren
Mit Urteil vom 17.08.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Grundsatzurteil zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren für beruflich genutzte Computer gefällt. Betroffen sind insoweit vor allem Handwerksbetriebe, die ihr Büro zu Hause haben. mehr

Chemikalienklimaschutzverordnung
Sie regelt neben den Grenzwerten für den spezifischen Kältemittelverlust an ortsfesten Anwendungen, den Verantwortlichkeiten für die Rückgewinnung und Rücknahme von fluorierten Treibhausgasen sowie den dazugehörigen Aufzeichnungspflichten mehr

Neuordnung Reisekostenrecht 2008
Reisekosten von selbständigen Unternehmern und von Arbeitnehmern werden grundsätzlich gleich behandelt. Bei Unternehmern ist zu prüfen, in welchem Umfang die Reisekosten als Betriebsausgabe absetzbar sind. Bei Arbeitnehmern besteht ein Wahlrecht mehr

Wegfall der Signaturpflicht auf elektronischen Rechnungen ab 2013
Der EU-Ministerrat hat im Juli 2010 eine Neuregelung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie beschlossen hat. Die Neuregelung führt zu einer Gleichbehandlung von elektronischen Rechnungen und Rechnungen in Papierform. mehr

Sächsisches Gaststättengesetz tritt am 15.07.2011 in Kraft
Das Bundesgaststättengesetz wird durch dieses neue Gesetz voll umfänglich ersetzt und ist somit im Freistaat Sachsen nicht mehr anzuwenden. Gleichzeitig tritt die Sächsische Gaststättenverordnung außer Kraft. Wesentlichste Änderung ist die Aufhebung der Erlaubnispflicht für Gaststätten mit Alkoholausschank. mehr

Neues Ladenöffnungsgesetz in Sachsen
Seit dem 1. Januar 2011 ist das neue Sächsische Ladenöffnungsgesetz in Kraft. Die werktäglichen Öffnungszeiten bleiben unverändert: Von Montag bis Samstag können die Geschäfte in der Zeit von 6 bis 22 Uhr geöffnet werden. Einen Überblick über die wichtigsten Regelungen finden Sie hier mehr

Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
Die Regelungen gestattet Kraftfahrzeugen bis 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht und Personenwagen, wenn sie Anhänger mitführen, unter bestimmten Voraussetzungen auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. mehr