Neuerungen bei den Minijobs zum Jahreswechsel 2011/2012
Für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind zum Jahreswechsel 2011/2012 folgende Neuerungen wirksam geworden. mehr

Neue Mindestlöhne für das Gebäudereiniger- und Dachdeckerhandwerk ab 01.01.2012
Am 20.12.2011 hat das Bundeskabinett die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung bestätigt. Sie folgt auf die am 31. Dezember 2011 außer Kraft tretende zweite Mindestlohn-Verordnung in der Gebäudereinigung. mehr

Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel 2011/2012
Das Jahr 2012 bringt so manche Gesetzesänderung mit sich. Die wichtigsten Maßgaben, Werte und Änderungen finden Sie in nachstehendem Überblick. mehr

Urlaubsübertragungsansprüche sind nun zeitlich begrenzbar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 20.01.2009 (C-350/06) entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht verfallen, auch wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub aus krankheitsbedingten Gründen nicht bis zum 31.03. des Folgejahres nehmen konnte. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern führte diese Entscheidung zu einer Anhäufung von mehreren Jahresurlaubsansprüchen, so dass eine zeitliche Beschränkung dringend geboten war. mehr

Neue Beitragsbemessungsgrenzen für das Jahr 2012
Der Beitrag zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung wird jeweils in einen Prozentsatz vom sozialversicherungspflichtigen Bruttolohn bemessen. Übersteigt der Bruttolohn die Beitragsbemessungsgrenze, wird der Versicherungsbeitrag höchstens von der Beitragsbemessungsgrenze erhoben. Der Teil des Einkommens, der die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, bleibt dann unberücksichtigt. mehr

Umsetzung des Wegfalls der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld
Die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld (Kug) entfallen zum 1. Januar 2012. Seit 1. Juli 2009 konnten unter anderem die Sozialversicherungsbeiträge für durchgeführte Kurzarbeit vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Diese - ursprünglich bis zum 31. Dezember 2010 befristeten - Sonderregelungen wurden durch das Beschäftigungschancengesetz eigentlich bis zum 31. März 2012 verlängert. mehr

Infotreff Urlaub und Krankheit - Was der Arbeitgeber wissen muss
Die Hauptabteilung Recht und Steuern der Handwerkskammer Dresden bietet in regelmäßigen Abständen Vorträge zu handwerksrelevanten Themen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Infotreff“ an. Am 09.11.2011 stand der Infotreff unter der Überschrift „Urlaub und Krankheit – Was der Arbeitgeber wissen muss“. mehr

Familienpflegezeit – Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Zum 1. Januar 2012 tritt das Familienpflegezeitengesetz in Kraft. Es ergänzt die bisherigen Regelungen des geltenden Pflegezeitgesetzes, wonach Beschäftigten für die Angehörigenpflege eine vollständige oder teilweise – aber unbezahlte – Freistellung von bis zu sechs Monaten zusteht. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf konnte die Handwerksorganisation verschiedene Erleichterungen für die rund 988.000 Betriebe des Handwerks erreichen. mehr

Bundeskabinett stimmt neuen allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen im Baugewerbe zu
Die neue Mindestlohnverordnung für das Baugewerbe soll am 1. Dezember 2011 in Kraft treten, die zurzeit geltenden Mindestlöhne werden aber erst mit Wirkung vom 1. Januar 2012 erhöht werden. mehr

Allgemeinverbindlichkeitserklärung für den Mindestlohntarifvertrag im Gerüstbauerhandwerk noch nicht erfolgt
Der Mindestlohntarifvertrag im Gerüstbauerhandwerk wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt und findet damit auch noch nicht zwingend Anwendung. mehr

Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung: Zuweisungen aus dem Gesundheitsfond decken auch 2012 die Ausgaben der GKV
Der Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes – ist auch für das Jahr 2012 zu dem Ergebnis gekommen, dass GKV-Mitglieder im Durchschnitt keinen Zusatzbeitrag leisten müssen bzw. kein Sozialausgleich über die Betriebe abgewickelt werden muss. mehr

Risikominimierung bei Solarien
Am 6. Juli 2011 wurde die Rechtsverordnung „Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung“ (UV-Schutz-Verordnung – UVSV) vom Bundeskabinett beschlossen und am 25. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. mehr

Infotreff „Absicherung im Alter“
Die Hauptabteilung Recht und Steuern der Handwerkskammer Dresden bietet in regelmäßigen Abständen Vorträge zu handwerksrelevanten Themen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Infotreff“ an. Am 14.09.2011 stand der Infotreff unter der Überschrift „Absicherung im Alter“. mehr

Information zum Thema Praktikum
Praktika sind etwas sehr Sinnvolles: sie bieten jungen Menschen die Möglichkeit, in die Berufswelt hineinzuschnuppern und Erfahrungen zu sammeln, die im Klassenzimmer oder Hörsaal nicht vermittelt werden können. mehr

Neuer Tätigkeitsschlüssel ab Dezember 2011 für die Meldungen von Beschäftigten bei der Sozialversicherung
Arbeitgeber übermitteln für ihre Beschäftigten mit den Meldungen zur Sozialversicherung auch Angaben zu deren Tätigkeit im Betrieb nach dem Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit (Tätigkeitsschlüssel). mehr

Vergütungstarifvertrag Friseurhandwerk Sachsen
Seit dem 01.01.2004 gilt im Freistaat der für allgemeinverbindlich erklärte Vergütungstarifvertrag für die Beschäftigten des Sächsischen Friseurhandwerks. Von der Allgemeinverbindlicherklärung nicht erfasst sind Mitglieder einer Produktivgenossenschaft des Friseurhandwerks mehr

Pflicht zur Teilnahme am Sozialkassen-Verfahren
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in bestimmten Wirtschaftszweigen Sozialkassentarifverträge für allgemein verbindlich erklärt. Diese Tarifverträge finden damit zwingend auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung, die im Geltungsbereich der Tarifverträge geschlossen wurden. mehr

Vorsicht bei betrieblicher Altersvorsorge und gesetzlichem Mindestlohn
Nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG) können Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil ihres künftigen Entgeltanspruchs für eine betriebliche Altersvorsorge verwendet wird (§ 1a BetrAVG). mehr

Entgeltersatzleistungen: Elektronischer Datenaustausch startet am 1. Juli 2011
Ab dem 1. Juli wird das bisherige Kommunikationsverfahren zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherung durch das „elektronische Datenaustauschverfahren Entgeltersatzleistungen (§ 23c Abs. 2 SGB IV) abgelöst. Die zur Berechnung von Krankengeld, Mutterschaftsgeld und anderen Ersatzleistungen notwendigen Daten dürfen dann nur noch elektronisch übermittelt werden. mehr

Das ELENA-Verfahren wird eingestellt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen. mehr

Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011
Damit erhalten Staatsangehörige dieser Staaten einen umfassenden Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Der ZDH-Flyer "Hinweise zur Beschäftigung von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Beitrittsstaaten" informiert Betriebsinhaber ausführlich über die am 1. Mai 2011 in Kraft tretende Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie Regeln zur Beschäftigung von Arbeitnehmern. mehr

Pflegezeit
In Deutschland haben berufstätige Personen, die einen nahen Angehörigen pflegen wollen, Anspruch auf Pflegezeit. Genaueres regelt das Pflegezeitgesetz (PflegeZG). Ziel des Gesetzes ist es, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen mehr

Dokumentationspflicht beim Minijob
Zum 01.01.2011 hat der Gesetzgeber die Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensordnung, BVV) geändert. mehr

Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Alle Arbeitnehmerinnen genießen in der Schwangerschaft besonderen Schutz. Der Gesetzgeber hat alle Kriterien die unter den Mutterschutz fallen im Mutterschutzgesetz (MuSchG) festgehalten. Das Gesetz dient dem Schutz der werdenden Mütter vor Gefahren am Arbeitsplatz und räumt zusätzlich besonderen Kündigungsschutz ein. mehr

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Anspruch auf Elterngeld gemäß § 1 BEEG haben Mütter und Väter, die ihren Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland haben, mit ihrem Kind in einem Haushalt leben, ihr Kind selbst betreuen und erziehen und nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sind. Elterngeld wird für die ersten 14 Lebensmonate des Kindes gewährt mehr

Fusion der Berufsgenossenschaften zum 01.01.2011
Nachdem bereits zum 01.01.2010 die Lederindustrie Berufsgenossenschaft und die Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie zur Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie, stehen zum 01.01.2011 weitere Fusionen an. mehr

Anspruch auf gesetzlichen Urlaub verfällt auch bei langer Krankheit nicht
Dem Arbeitnehmer bleibt der gesetzliche Mindestanspruch auf Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz auch dann erhalten, wenn er in Folge von Arbeitsunfähigkeit daran gehindert war den Urlaub im Anspruchszeitraum bzw. bis zum 31. März des Folgejahres zu nehmen. mehr

Gesetzliche Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder Angestellten kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden. mehr

Handwerkskammer informiert über Arbeitnehmerfreizügigkeit
Der 1. Mai 2011 und die damit verbundene Arbeitnehmerfreizügigkeit wird weder ein Tag, an dem große Hoffnungen wahr werden, noch muss man sich als deutscher Handwerksbetrieb vor diesem Datum fürchten. Das ist der Tenor einer Veranstaltung, zu der die Handwerkskammer Dresden kürzlich eingeladen hatte. mehr