Neuer Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk
Mindestlohn GebäudereinigerAm 08.10.2013 wurde die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Sie tritt am 01.11.2013 in Kraft und am 31.10.2015 außer Kraft.

Unter Beachtung der noch bis zum 31.10.2013 geltenden Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung, gelten damit folgende Mindestlöhne:

Für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2013


Lohngruppe 1 Lohngruppe 6
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt   7,56 EUR    9,00 EUR 
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein   9,00 EUR   11,33 EUR 

Für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014


Lohngruppe 1 Lohngruppe 6
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt   7,96 EUR    10,31 EUR 
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein   9,31 EUR   12,33 EUR 

Für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.10.2015


Lohngruppe 1 Lohngruppe 6
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt   8,21 EUR    10,63 EUR 
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein   9,55 EUR   12,65 EUR 

Zu den Lohngruppen 1 und 6 gehören folgende Tätigkeiten:

Lohngruppe 1
  • Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen und Raumausstattungen;
  • Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von Produktionsrückständen;
  • Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes
Lohngruppe 6
  • Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Glasflächen und Außenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art;
  • Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen (z. B. Verkehrsampeln, Mautanlagen) und Verkehrseinrichtungen (z. B. Verkehrsschilder) sowie von Außenbeleuchtungsanlagen.
Der Anspruch auf den Mindestlohn der Lohngruppe 1 steht auch den Arbeitnehmern mindestens zu, die gemäß des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV Gebäudereinigung) in der jeweils gültigen Fassung aufgrund ihrer Tätigkeiten in die Lohngruppen 2, 3 oder 4, der Anspruch auf den Mindestlohn der Lohngruppe 6 auch denjenigen Arbeitnehmern, die gemäß RTV Gebäudereinigung in der jeweils gültigen Fassung aufgrund ihrer Tätigkeiten in die Lohngruppen 7 oder höher einzugruppieren sind. Höhere Lohnansprüche aufgrund anderer Tarifverträge, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben im Übrigen unberührt.

Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist. Dies gilt nicht für Betriebe, die nachweislich eine betriebliche Arbeitszeitflexibilisierung unter den Voraussetzungen des § 4 RTV Gebäudereinigung durchführen.

Der Anspruch auf den Mindestlohn verfällt, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach seiner Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht wird. Für die Geltendmachung des Mindestlohnes, welcher nicht ausgezahlt worden ist, sondern dem Jahresarbeitszeitkonto (§4 Nummer 2 RTV Gebäudereinigung gutzuschreiben war, gilt die gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist.

Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen eingesetzt, für welche der Mindestlohn aufgrund des Arbeitsortes in unterschiedlicher Höhe zu zahlen ist, so ist die Arbeitszeit getrennt nach diesen Arbeitsstellen monatsbezogen aufzuzeichnen.

Es gilt der Mindestlohn der Arbeitsstelle. Werden Beschäftigte an anderer Arbeitsstelle eingesetzt, behalten sie den Anspruch auf den Mindestlohn der Arbeitsstelle, auf der sie zuerst nach ihrer Einstellung gearbeitet haben, wenn der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle niedriger ist. Ist der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so
haben sie Anspruch auf diesen Mindestlohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle arbeiten.

Auskünfte zum Inhalt von Tarifverträgen erteilen neben den Innungen und Landesinnungsverbänden als Tarifpartner auch die Gewerkschaften für ihre Mitglieder. Einige Bundesinnungsverbände sind inzwischen dazu übergegangen, allgemeinverbindliche Tarifregelungen ins Internet einzustellen.

Beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (http://www.smwa.sachsen.de/) besteht ein öffentliches Tarifregister, das unter http://arbeit.sachsen.de/921.html eingesehen werden kann.

Ein wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie bei der Nutzung von Mindestlohnmerkblättern (Kurzform) der Handwerkskammer Dresden den jeweils exakten Text der Mindestlohnverordnung, den Sie auf der Webseite des Bundesanzeigers (www.bundesanzeiger.de) finden.

Die vollständige Übersicht aller gültigen Mindestlöhne finden Sie auf der Homepage des Zolls unter www.zoll.de.

Stand: 09.10.2013

Ansprechpartner:
Uta Görbert Telefon: 0351 4640-453 Telefax: 0351 4640-34453 E-Mail schreiben
Dr. Peggy Noack - in Elternzeit - Telefon: 0351 4640-451 Telefax: 0351 4640-34451 E-Mail schreiben
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