Amtsgericht Zwickau ist ab 2013 zentrales Vollstreckungsgericht in Sachsen
Ab dem 1.Januar 2013 wird das Amtsgericht Zwickau die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts in Sachsen übernehmen. Damit werden in Zwickau künftig Schuldner- und Vermögensverzeichnisse zentral bearbeitet. mehr

Haare färben bei Jugendlichen unter 16 Jahren
Durch eine Verschärfung der Kosmetik-Verordnung der EU unterliegt das Haare färben von Jugendlichen unter 16 Jahren nun bedeutend höheren Anforderungen. Ab 1. November 2011 müssen Hersteller bestimmte Haarfärbemittel mit dem Hinweis versehen, dass das Produkt nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt ist. mehr

Information zur Kabelweitersendung in Mehrparteienhäusern
Wer ohne vorherigen Abschluss eines Lizenzvertrages mit der VG Media die Programmsignale der Sendeunternehmen der VG Media weitersendet handelt rechtswidrig und macht sich schadenersatzpflichtig und gegebenenfalls sogar strafbar. Die VG Media ist eine deutsche Verwertungsgesellschaft unter der Rechtsaufsicht des Deutschen Patent- und Markenamtes. mehr

Vorsicht bei Angeboten der „Unternehmensdatenbank.info“ und „Gelbe-Branchensuche.info“
Erneut sind wieder irreführende, versteckte Zahlungsaufforderungen für die Eintragung in ein angeblich amtliches Register im Umlauf. Von Mitgliedsbetrieben der Handwerkskammer Dresden wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass zurzeit von der „zentralen Unternehmensdatenbank.info“ und „Gelbes Branchenbuch Dresden“ Schreiben versendet werden, in denen von den Unternehmern die Unternehmensdaten für einen Eintrag in eine Datenbank angefordert werden. mehr

Neue Widerrufsbelehrung im Internethandel
Zum 04.08.2011 traten geänderte Regelungen für das Widerrufsrecht in Kraft. mehr

Verträge vor Unterschrift gründlicher prüfen
Jeder Unternehmer kennt diese Situation: Ein Vertreter kommt unangemeldet im Handwerksbetrieb vorbei und unterbreitet ein „besonders günstiges, gar einmaliges“ Angebot. mehr

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
Am 17.05.2010 ist die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Sie dient der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie des Europäischen Parlaments. mehr

Regeln zur Rechnungsstellung
Zum 1. Januar 2004 ändern sich die Regeln über die Pflichtangaben in Rechnungen nach dem Steueränderungsgesetz 2003. Welche Angaben muss eine Rechnung künftig erhalten? mehr

Unlauterer Wettbewerb (UWG)
Neue Regeln für Werbung und Vertrieb durch Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) mehr

Werbung und Datenschutz
Seit dem 1. April 2010 sind sämtliche neue Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) abschließend in Kraft und bringen weitreichende Änderungen mit sich. mehr

Vorsicht bei Schreiben der „Gewerbeauskunft-Zentrale“
Registrierung im Branchenverzeichnis der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ist keine Pflicht. Hierbei handelt es sich NICHT um ein amtliches Schreiben. Auch 2011 bitten wir alle Mitgliedsbetriebe eingehende Post genau zu lesen und bei Fragen die Rechtsabteilung der Handwerkskammer Dresden zu Rate zu ziehen. mehr

Produkthaftung – Erfahrungen gefragt
Handwerksbetriebe, die praktische Erfahrungen mit der Produkthaftung haben, werden um Mithilfe gebeten. Bei Handwerksbetrieben, deren Tätigkeitsfeld (auch) die Herstellung von Produkten umfasst, greifen nicht nur die üblichen Gewährleistungsansprüche. Zusätzlich kann auch eine Haftung für Folgeschäden eintreten, die durch die Fehlerhaftigkeit des Produkts hervorgerufen werden. mehr

Vorsicht bei Angebot „Branchen-Eintrag 2010“
Von Mitgliedsbetrieben der Handwerkskammer Dresden wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass zurzeit von einer Paulov Media UG per Post Schreiben versendet werden, in denen ein kostenfreier Eintrag im „Branchen-Eintrag 2010“ angeboten wird. Wer das Kleingedruckte liest, merkt schnell, dass mit einer Unterschrift an der falschen Stelle nicht allein der Wunsch der kostenlosen Veröffentlichung bestätigt, sondern ein kostenpflichtiger Vertrag über 24 Monate eingegangen wird. mehr

Gesetzliche Verzugszinsen
Nach der VOB 2002 gelten die Zinssätze analog der Regelung des § 247 BGB. Der aktuellen Basiszinssatz mehr