Rechtsgrundlagen der Arbeit der Handwerkskammer Dresden

Rechtsgrundlagen der Arbeit der Handwerkskammer Dresden

Die Handwerkskammer Dresden ist eine Körperschaft des öffentliches Rechts und Interessenvertretung des Handwerks.

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt die Handwerkskammer - anstelle staatlicher oder kommunaler Behörden - eine Vielzahl von Aufgaben, die ihr vom Staat übertragen wurden. Zu den hoheitlichen Aufgaben gehören z. B. die Handwerks- und die Lehrlingsrolle zu führen, die Berufsausbildung zu regeln, Prüfungsordnungen zu erlassen und Prüfungsausschüsse zu bilden sowie Sachverständige zu bestellen und zu vereidigen. Darüber hinaus zählen die Interessenvertretung aller im Kammerbezirk ansässigen Mitgliedsbetriebe sowie deren Förderung und individuelle Beratung zu den Aufgaben einer Handwerkskammer.

Rechtsgrundlagen des Handelns sind das "Gesetz zur Ordnung des Handwerks" (Handwerksordnung/HwO) sowie die Satzung der Handwerkskammer. Durch die Vollversammlung und den Vorstand der Handwerkskammer werden die erforderlichen Ordnungen und Vorschriften beschlossen und umgesetzt.

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden von 2017 bis 2022

Der Vorstand der Handwerkskammer Dresden hat gemäß § 1 der Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (im Folgenden: Wahlordnung) – Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), zuletzt geändert durch Artikel 283 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) – und § 5 Abs. 3 der Satzung der Handwerkskammer Dresden (im Folgenden: Satzung) in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom 24. November 2010, genehmigt durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 31. Januar 2011, in Kraft getreten mit Veröffentlichung in der Deutschen Handwerkszeitung vom 18. März 2011, mit Beschluss vom 26. Oktober 2016 als Tag der Wahl den 22. April 2017 bestimmt.

Der Vorstand der Handwerkskammer Dresden hat mich in meiner Funktion als Präsident der Notarkammer Sachsen mit Beschluss vom 26. Oktober 2016 zum Wahlleiter bestellt. Zum stellvertretenden Wahlleiter bestimmte der Vorstand Herrn Christoph Koban, Schulleiter Berufliches Schulzentrum Kamenz, Hohe Straße 4, 01917 Kamenz.

Gemäß § 7 Wahlordnung fordere ich in meiner Eigenschaft als Wahlleiter hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden auf.

Der Handwerkskammerbezirk Dresden bildet den Wahlbezirk (§ 3 Wahlordnung). Der Handwerkskammerbezirk Dresden umfasst die Landkreise Meißen, Görlitz, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bautzen und die Stadt Dresden.

In die Vollversammlung sind 39 Mitglieder der Handwerkskammer Dresden zu wählen, und zwar

  • 26 selbständige Handwerker (im Sinne der Anlage A und B Abschnitt 1 Handwerksordnung), Inhaber von Betrieben des handwerksähnlichen Gewerbes (im Sinne der Anlage B Abschnitt 2 Handwerksordnung) und Gewerbetreibende gemäß § 90 Abs. 3 und 4 Handwerksordnung und
  • 13 Arbeitnehmer (Gesellen und andere Arbeitnehmer mit ab-geschlossener Berufsausbildung), die in Handwerks- und handwerksähnlichen Betrieben beschäftigt sind (§ 5 Abs. 1 Satzung).

Für jedes Mitglied werden zwei Stellvertreter gewählt, die derselben Gewerbegruppe wie das Mitglied angehören müssen (§ 6 Satzung).

Gemäß § 8 Wahlordnung gelten die Wahlvorschläge für den Wahlbezirk (§ 3 Wahlordnung); sie sind getrennt für die Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes und für die Wahl der Vertreter der Gesellen und anderen Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung in Form von Listen einzureichen und müssen die Namen von so vielen Bewerbern enthalten, als Mitglieder und Stellvertreter in dem Wahlbezirk zu wählen sind. In den Wahlvorschlägen sind die Bewerber mit Vor- und Zunamen, Beruf, Wohnort und Wohnung so deutlich zu bezeichnen, dass über ihre Person kein Zweifel besteht. In gleicher Weise sind für jedes einzelne Mitglied ein erster Stellvertreter und ein zweiter Stellvertreter deutlich zu bezeichnen, so dass zweifelsfrei hervorgeht, wer als Mitglied und wer als erster und zweiter Stellvertreter vorgeschlagen wird. Nach § 5 Abs. 2 Satzung muss sich die Zahl der Mitglieder der Vollversammlung entsprechend den wirtschaftlichen Besonderheiten und der wirtschaftlichen Bedeutung auf die Gewerbegruppen wie folgt aufteilen: siehe Tabelle.

Auf jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und ein Stellvertreter bezeichnet sein, die bevollmächtigt sind, dem Wahlleiter gegenüber Erklärungen abzugeben. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichnete als Vertrauensperson, der zweite als sein Stellvertreter. In Ansehung von § 8 Abs. 5 Wahlordnung müssen die Wahlvorschläge der Arbeitgeberseite von mindestens 52 Wahlberechtigten und der Arbeitnehmerseite von mindestens 26 Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Die Unterzeichner der Wahlvorschläge müssen bei der Unterschrift auch Beruf, Wohnort und Wohnung angeben. Die Unterschriften müssen leserlich sein. Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 35. Tag vor dem Wahltag beim Wahlleiter eingereicht sein gemäß § 9 Wahlordnung.

Anschrift des Wahlleiters:
Dr. Joachim Püls, Präsident der Notarkammer Sachsen
Notarkammer Sachsen, Königstraße 23, 01097 Dresden

Mit jedem Wahlvorschlag sind einzureichen:

  1. die Erklärung der Bewerber, dass sie der Aufnahme ihrer Namen in den Wahlvorschlag zustimmen,
  2. die Bescheinigung der Handwerkskammer, dass bei den Bewerbern die Voraussetzungen
    • auf Seiten der Inhaber eines Betriebes eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes des § 97 Handwerksordnung,
    • auf Seiten der Gesellen und anderen Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung des § 99 Handwerksordnung vorliegen und
  3. die Bescheinigung der Handwerkskammer, dass die Unterzeichner des Wahlvorschlages
    • bei den Inhabern eines Betriebes eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes in die Wählerliste (§ 12 Abs. 1 Wahlordnung) eingetragen sind,
    • bei den Gesellen und anderen Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung (§ 98 Handwerksordnung) erfüllen.

Die Bescheinigungen werden gebührenfrei ausgestellt.

Wegen des Wahlrechts und der Wählbarkeit wird auf die Handwerksordnung und die dieser angefügten Wahlordnung verwiesen, die bei der Handwerkskammer Dresden, Am Lagerplatz 8, 01099 Dresden, ausliegen.

Dresden, den 20. Januar 2017
gez. Dr. Joachim Püls, Wahlleiter

Beitrag und Gebühren

  • Mitgliedsbeitrag
    Rechtliche Grundlagen dafür sind die Beitragsordnung und der jährliche Beitragsbemessungsbeschluss. Sie unterliegen der Genehmigungspflicht durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Im Anschluss erfolgt jeweils die Veröffentlichung und damit die Inkraftsetzung in der 'Deutsche Handwerks Zeitung'.
  • Beitragsbemessungsbeschluss 2017
    Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr genehmigte gemäß § 106 Absatz 2 Satz 1 und § 106 Absatz 1 Nummer 4 und 5 Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998, zuletzt geändert durch Artikel 283 der Verordnung vom 31. August 2015, den Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden vom 9. November 2016 über den Wirtschaftsplan einschließlich Beitragsbemessungsbeschluss für das Jahr 2017 mit Schreiben vom 23.12.2016. Der Beitragsbemessungsbeschluss 2017 tritt mit Veröffentlichung in der 'Deutsche Handwerks Zeitung' Nr. 6 vom 24.03.2017 in Kraft.
  • Beitragsordnung
  • Gebührenordnung (gültig ab: 19.12.2014)
    Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr genehmigte gemäß § 106 Absatz 2 in Verbindung mit § 106 Absatz 1 Nummer 5 der Handwerksordnung den Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden vom 09.07.2014 über die Änderung der Gebührenordnung mit Schreiben vom 18.11.2014.
  • Gebührenverzeichnis (gültig ab: 25.11.2016)
    Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr genehmigte gemäß § 106 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 106 Absatz 1 Nummer 5 der Handwerksordnung den Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden vom 22.06.2016 über die Änderung des Gebührenverzeichnisses mit Schreiben vom 12.09.2016

Novellierung der Handwerksordnung

Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlichen Vorschriften

  1. Von den bisherigen 94 Vollhandwerken sind 41 Handwerke in der Anlage A verblieben. Die Liste der neuen Anlage A finden Sie hier. Die Anlage B, 1. Abschnitt – Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Gewerbe betrieben werden können – nimmt die 53 Handwerke auf (die Liste B1 finden Sie hier), die keinen Qualifikationsnachweis als Voraussetzung für die Selbstständigkeit erfordern. In diesen 53 Berufen ist nach wie vor die Ablegung der Meisterprüfung – nun allerdings auf  freiwilliger Basis – möglich. Dahingehend bleiben diese Berufe in jeder Beziehung (z.B. Förderinstrumente) den in der Anlage A verbleibenden Berufen gleichgestellt. Das Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe bleibt unverändert, wird aber als Anlage B 2 geführt. Diese Liste finden Sie hier.
  2. Ein neuer § 7b in der Handwerksordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen sich Altgesellen selbstständig machen können. Solche Gesellen erhalten dann eine sog. Ausübungsberechtigung, wenn sie in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk nach bestandener Gesellenprüfung eine Tätigkeit von insgesamt 6 Jahren ausgeübt haben, davon insgesamt 4 Jahre in leitender Stellung. Eine leitende Stellung wird dann angenommen, wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder einem wesentlichen Betriebsteil übertragen worden sind. Der Nachweis hierüber kann durch Arbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungen oder in anderer Weise erbracht werden.
    Die für die selbständige Handwerksausübung erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse gelten in der Regel durch die Berufserfahrung (sechsjährige Tätigkeit, davon 4 Jahre in leitender Position) als nachgewiesen. Soweit dies nicht der Fall ist, sind die erforderlichen Kenntnisse durch Teilnahme an Lehrgängen oder auf sonstige Weise nachzuweisen. Von dieser Altgesellenregelung ausgenommen sind die Schornsteinfeger und die Gesundheitsberufe: Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker.
  3. Ab sofort können auch natürliche Personen und Personenunternehmen einen Handwerksbetrieb führen, auch wenn sie selbst keine Eintragungsvoraussetzungen nachweisen können. Entscheidend ist, dass sie für das jeweilige zulassungspflichtige Handwerk einen Betriebsleiter im Unternehmen beschäftigen, der die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt.


Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen

Dieses Gesetz definiert und regelt die Ausübung einfacher Tätigkeiten (nicht wesentliche Teiltätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks). Festgeschrieben wurde gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt zusätzlich, dass eine Ausübung mehrerer (einfacher) Tätigkeiten dann nicht zulässig ist, wenn eine Gesamtbetrachtung ergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind.

Über eine Änderung des § 90 Handwerksordnung ist nun auch festgeschrieben, dass diejenigen, die eine solche Tätigkeit ausüben, dann zum Handwerk gehören, wenn sie die Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk abgelegt haben, die Tätigkeit Bestandteil der Erstausbildung in diesem Handwerk war oder es sich um Personen handelt, die ausbildungsvorbereitende Maßnahmen erfolgreich absolviert haben, wenn diese Maßnahmen Ausbildungsinhalte aus Ausbildungsordnungen vermitteln, die nach § 25 Handwerksordnung erlassen worden sind und insgesamt einer abgeschlossenen Gesellenausbildung im Wesentlichen entsprechen; angeknüpft wird damit in der Frage der Zuordnung zum Handwerk an einen Qualifikationsaspekt.

Das Gesetz trat am 1. Januar 2004 in Kraft.

Ansprechpartner

Stadt Dresden
Sabine Petersen

Telefon: 0351 4640-462
Fax: 0351 4640-34462
E-Mail schreiben

Landkreis Bautzen, Landkreis Meißen (PLZ 014..)
Monika Bakan

Telefon: 0351 4640-461
Fax: 0351 4640-34461
E-Mail schreiben

Landkreis Görlitz, Landkreis Meißen (PLZ 015..)
Tobias Baer

Telefon: 0351 4640-465
Fax: 0351 4640-34465
E-Mail schreiben

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landkreis Meißen (PLZ 016..)
Silke Dünnbier

Telefon: 0351 4640-454
Fax: 0351 4640-34454
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