Interessenvertretung auf europäischer Ebene

© Hannes Koch

Interessenvertretung auf europäischer Ebene

Frühzeitige Analyse handwerkspolitischer Trends und Entwicklungen

In den letzten Jahren haben europäische Gesetzesinitiativen, Themen und Prozesse, die unmittelbar oder mittelbar das sächsische Handwerk tangieren, zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Die EU-Transparenzinitiative und die damit einhergehende Evaluierung der reglementierten Berufe in Europa, Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten oder die EU-Binnenmarktstratgie stehen dabei exemplarisch für handwerksrelevante Vorgänge auf europäischer Ebene.

Vor diesem Hintergrund haben sich die sächsischen Handwerkskammern entschieden, ihre europapolitische Präsenz in Brüssel zu stärken und zum 1. Dezember 2014 – unter Federführung der Handwerkskammern Chemnitz und Dresden – ein eigenes Verbindungsbüro des sächsischen Handwerks bei der Europäischen Union eingerichtet.

Aufgaben und Ziele

Das Verbindungsbüro hat seinen Sitz in der ZDH-Vertretung im Haus der Europäischen Wirtschaft, Rue Jacques de Lalaing 4, 1040 Bruxelles.

Der Leiter des Verbindungsreferates, Richard Breuer, vertritt aktiv die Interessen des sächsischen Handwerks in Brüssel, hält den engen Draht zu EU-Abgeordneten sowie Vertretern der europäischen Institutionen und knüpft neue Kontakte.

Ansprechpartner

Dr. Andreas Brzezinski
Hauptgeschäftsführer

Telefon: 0351 4640-400
Fax: 0351 4718-600
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Stefanie Suppan
Referentin Handwerksförderung

Telefon: 0351 4640-403
Fax: 0351 4640-34403
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Verbindungsbüro Brüssel
Richard Breuer
Büroleiter

Telefon: 0032 (0) 2 286 80 66
Fax: 0032 (0) 2 230 21 66
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Europaforum

29.09.2015: 1. Europaforum des sächsischen Handwerks in Brüssel

Europaforum

Unter dem Titel „Starkes Handwerk für ein starkes Europa“ veranstaltete das sächsische Handwerk unter der Federführung der Handwerkskammern Dresden und Chemnitz am 29. September ein Europaforum in Brüssel. An der Veranstaltung im Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union in Brüssel nahmen 60 Vertreter aus Handwerk und Politik teil sowie der Leiter des ARD-Studios in Brüssel, Rolf-Dieter Krause.

Unter den Teilnehmern waren Vertreter des sächsischen Handwerks, der drei sächsischen Handwerkskammern und des Sächsischen Handwerkstages sowie Vertreter der europäischen Partnerkammern aus Frankreich (Regionalkammer l’lle-de France und Handwerkskammer Val de Marne/Paris), Tschechien (Bezirkswirtschaftskammer des Bezirkes Ustí und Kreiswirtschaftskammer Děčín) sowie Polen (Handwerkskammer Breslau, Handwerkskammer Poznań und Handwerkerschaft Gostyn).

„Die Ziele des Europaforums sind zum einen der Austausch von Meinungen und Schwerpunkten des Handwerks auf europäischer Ebene sowie eine direktere Zusammenarbeit mit deutschen EU-Abgeordneten. Wir wollen europäische Themen frühzeitig besprechen und gemeinsam angehen, bevor sie auf nationaler Ebene aufschlagen“, so Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden.

Positionspapier verabschiedet

Auf dem Europaforum haben die Partnerorganisationen des Handwerks aus Deutschland, Frankreich, Polen und Tschechien ein Positionspapier verabschiedet (Foto). Darin sind fünf Erwartungen an die politischen Entscheidungsträger auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene formuliert.

So erwartet das Handwerk eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik wozu u. a. eine Ent-lastung von unnötiger Bürokratie und ein besserer Zugang zu Förderprogrammen und Auslandsmärkten gehören.

Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa fordert das Handwerk eine verbesserte passgenaue Berufsorientierung sowie eine europaweite Stärkung der dualen Berufsausbildung. Der qualifikationsgebundene Berufszugang im Handwerk sei uneingeschränkt zu bewahren.

Mit Blick auf die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA, kurz TTIP, müssen die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) adäquat berücksichtigt werden. Es dürfen keine neuen Hürden oder Hemmnisse für das Handwerk in Europa aufbaut werden.

Von den politischen Entscheidungsträgern auf nationaler und europäischer Ebene fordern die unterzeichnenden Partnerorganisationen ein Bekenntnis zu einer starken wirtschaftlichen Selbstverwaltung des Handwerks als Ausdruck gelebter Subsidiarität. Die Wirtschaftskammern genießen Finanzhoheit, werden in wirtschaftrelevante EU-Initiativen frühzeitig einbezogen und im Rechtsetzungsprozess angemessen beteiligt.

Zudem bekennt sich das europäische Handwerk dazu, einen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen leisten zu wollen. Jedoch sehen die Vertreter, in Anbetracht der großen Zahl von Flüchtlingen, die derzeit nach Europa kommen, alle politischen Entscheidungsträger in der EU in der Pflicht, schnellstmöglich gesamteuropäische Mechanismen zur Bewältigung der Situation zu entwickeln.

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Europaausschuss des sächsischen Handwerks

11.03.2016: Sächsische Handwerkskammern richten ständigen Europaausschuss ein

Europaausschuss des sächsischen Handwerks

Europäische Gesetzesinitiativen, Themen und Prozesse, die sich unmittelbar auf das Handwerk auswirken, haben in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile kommen rund 65 Prozent aller Gesetzesvorlagen, die in Deutschland implementiert werden müssen, aus Brüssel. Vor diesem Hintergrund haben sich die sächsischen Handwerkskammern entschieden, ihre Aktivitäten auf europäischer Ebene auszuweiten und einen ständigen Europaauschuss des sächsischen Handwerks einzurichten.

Dieser informelle Gesprächskreis konstituierte sich am 11. März in Freiberg und trifft sich ab sofort zweimal jährlich in Sachsen sowie ein Mal pro Jahr zu einem Europaforum in Brüssel, das als Diskussionsplattform zur Erörterung handwerksrelevanter Themen mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission dienen soll. „Unser Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den sächsischen Handwerkskammern, den Europaabgeordneten sowie ausgewählten Abgeordneten des Sächsischen Landtages und Vertretern der Sächsischen Staatsregierung zu intensivieren, um das Bewusstsein für die Belange des Handwerks bei europäischen Themen zu steigern und die handwerksspezifische Interessenvertretung in Brüssel weiterzuentwickeln. Dafür ist es unabdingbar, dass die drei sächsischen Kammern einheitliche Positionen in der Europapolitik vertreten“, betonen Dietmar Mothes, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz, Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, sowie Claus Gröhn, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig.

Im Fokus des ersten Treffens, an dem auch der Sächsische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Dr. Fritz Jaeckel, Barbara Meyer, Abteilungsleiterin Industrie, Mittelstand und Innovation im Sächsischen Wirtschaftsministerium, die beiden Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst (Die Linke) und Hermann Winkler (CDU) sowie der Landtagsabgeordnete Frank Hirche (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses des Sächsischen Landtages, teilnahmen, standen die Themen TTIP-Verhandlungen, digitaler Binnenmarkt und die Asylsituation. Die EU-Transparenzinitiative und die damit einhergehende Evaluierung reglementierter Berufe in Europa oder die neue Binnenmarktstrategie der EU-Kommission für Waren und Dienstleistungen sind weitere Beispiele für handwerksrelevante Vorgänge auf europäischer Ebene, die der neuformierte Europaausschuss auf seiner Agenda hat.

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