Ratgeber Recht

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Ratgeber Recht

Das Angebot der Rechtsberatung der Kammer ist umfangreich und erfolgt in denen für Handwerksunternehmen wichtigen Belangen.

Die Beratung erfolgt unter anderem zu:

Auch bietet die Handwerkskammer Dresden ein Inkassobüro zur Betreibung fälliger Forderungen aus handwerklichen Leistungen an.

Die Rechtsberater der Handwerkskammer Dresden helfen Ihnen gern in rechtlichen Fragen weiter. Die Rechtsberatung ist für unsere Mitgliedsbetriebe kostenfrei (ausgenommen Einholung von Wirtschaftsauskünften). Wir freuen uns auf Ihre Anfragen.

Ansprechpartner

Arbeits- und Sozialrecht
Uta Görbert

Telefon: 0351 4640-453
Fax: 0351 4640-34453
E-Mail schreiben

Werkvertrag und Insolvenzrecht
Jana Müller
Referentin Handwerksorganisation

Telefon: 0351 4640-451
Fax: 0351 4640-34451
E-Mail schreiben

Inkasso und Vermittlungsstelle
Heike Mathieu

Telefon: 0351 4640-566
Fax: 0351 4640-34566
E-Mail schreiben

Justiziariat und Mediation
Michael Pieper
Wirtschaftsmediator

Telefon: 0351 4640-544
Fax: 0351 4640-34544
E-Mail schreiben

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Änderungen im Führerscheinrecht

Sehr kurzfristig ist die deutsche Fahrerlaubnisverordnung zum Ende des Jahres 2016 geändert worden.

veröffentlicht am 24.01.2017 mehr lesen


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Neue Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung

Ab Februar 2017: Neue Informationspflicht über Verbraucherschlichtung.

veröffentlicht am 10.01.2017 mehr lesen


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Gesetzliche Verzugszinsen

Seit dem 1. Januar 2002 gelten neue Regelungen zum Verzug und zur Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen. Verzug bedeutet grundsätzlich schuldhaftes Nichtleisten trotz Fälligkeit und Mahnung. § 286 Abs. 3 BGB stellt klar, dass ein Sc

veröffentlicht am 02.01.2017 mehr lesen


Dresden.Gewerbe-Meldung.de, Pirna.Gewerbe-Meldung.de, Mohorn.Gewerbe-Meldung.de

Ganz aktuell erhalten viele Handwerksbetriebe Anschreiben auf Umweltpapier mit Strich- und QR Code eines Registers unter Ort.Gewerbe-Meldung.de.

veröffentlicht am 17.02.2016 mehr lesen


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Zahlungsverzug bekämpfen – Zahlungsmoral verbessern

Das Gesetz schränkt die Möglichkeit ein, durch eine Vereinbarung von Zahlungs-, Abnahme- oder Überprüfungsfristen die an sich bestehende Pflicht zur sofortigen Begleichung einer Forderung beliebig lang hinauszuschieben.

veröffentlicht am 19.08.2014 mehr lesen


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Handwerk von Änderungen im Verbraucherschutz betroffen

Seit dem 13. Juni sind aufgrund von Gesetzesänderungen zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Schutze der Verbraucherrechte wichtige neue Regelungen in Kraft getreten. Olaf Behrends, Leiter der Hauptabteilung Recht und Steuern bei der Handwerkskammer Dresden, erklärt in einem Interview, was Handwerksbetriebe nun beim Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern beachten müssen.

veröffentlicht am 28.07.2014 mehr lesen


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Neues Verbraucherrecht tritt am 13. Juni 2014 in Kraft

Der Deutsche Bundestag hat am 13. Juni 2013 das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie verabschiedet. Die Änderungen des Verbraucherrechts treten am 13. Juni 2014 in Kraft.

veröffentlicht am 05.05.2014 mehr lesen


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Vorsicht! Neue Masche beim Betrug mit Branchenregistern

Die Handwerkskammer Dresden warnt ihre Mitgliedsbetriebe regelmäßig vor dubiosen Firmen, welche vermeintlich kostenfreie Branchenbucheinträge anbieten.

veröffentlicht am 12.03.2013 mehr lesen


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Vorsicht bei Schreiben der „Gewerbeauskunft-Zentrale“

Registrierung im Branchenverzeichnis der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ist keine Pflicht.

veröffentlicht am 03.12.2012 mehr lesen


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Amtsgericht Zwickau ist ab 2013 zentrales Vollstreckungsgericht in Sachsen

Ab dem 1. Januar 2013 wird das Amtsgericht Zwickau die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts in Sachsen übernehmen. Damit werden in Zwickau künftig Schuldner- und Vermögensverzeichnisse zentral bearbeitet.

veröffentlicht am 28.11.2011 mehr lesen


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Vorsicht bei Angeboten der „Unternehmensdatenbank.info“ und „Gelbe-Branchensuche.info“

Erneut sind wieder irreführende, versteckte Zahlungsaufforderungen für die Eintragung in ein angeblich amtliches Register im Umlauf. Von Mitgliedsbetrieben der Handwerkskammer Dresden wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass zurzeit von der „zentralen Unternehmensdatenbank.info“ und „Gelbes Branchenbuch Dresden“ Schreiben versendet werden, in denen von den Unternehmern die Unternehmensdaten für einen Eintrag in eine Datenbank angefordert werden.

veröffentlicht am 05.10.2011 mehr lesen


Verträge vor Unterschrift gründlicher prüfen

Jeder Unternehmer kennt diese Situation: Ein Vertreter kommt unangemeldet im Handwerksbetrieb vorbei und unterbreitet ein „besonders günstiges, gar einmaliges“ Angebot.

veröffentlicht am 26.08.2011 mehr lesen


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Baugewerbe: Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) verabschiedet

Mit mehreren Beschlüssen vom 21.09.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die zwischen 2008 und 2014 erfolgten Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) des Sozialkassentarifvertrages im Baugewerbe für unwirksam erklärt (Aktenzeichen 10 ABR 33/15, 10 ABR 48/15).

veröffentlicht am 20.02.2017 mehr lesen


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Allgemeinverbindliche Tarifverträge

In einigen Gewerken ist bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern zu beachten, dass die Rechte und Pflichten der Parteien des Arbeitsvertrages in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen geregelt sind.

veröffentlicht am 20.02.2017 mehr lesen


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Soka-Bau Beiträge für Solo-Selbständige im Baugewerbe

Härtefallregelung bei geringen Einkünften

Die Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft haben beschlossen, dass nun auch Baubetriebe, die keine gewerblichen Arbeitnehmer (Solo-Selbständige) beschäftigen, zukünftig an der branchenweiten Finanzierung der Berufsausbildung beteiligt werden.

veröffentlicht am 20.02.2017 mehr lesen


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Informationsportal zur Sozialversicherung für Arbeitgeber

Im Januar 2017 ist ein neues Internetportal online gegangen, das unter: www.informationsportal.de über Melde- und Beitragspflichten der Arbeitgeber informiert. Das Portal bietet die Möglichkeit, sich teilweise interaktiv über Meld

veröffentlicht am 26.01.2017 mehr lesen


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Neuer flächendeckender Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 in Kraft

Damit gilt ein Mindestlohn je Zeitstunde von brutto 8,84 €

veröffentlicht am 23.11.2016 mehr lesen


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Betriebliche Altersversorgung

Jeder Arbeitnehmer, der in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, hat aus dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) einen Rechtsanspruch gegen seinen Arbeitgeber auf eine betriebliche Altersversorgung durch eine Gehaltsumwandlung. Dabei wird ein Teil der Bruttovergütung durch sogenannte Entgeltumwandlung für den Aufbau einer Zusatzrente verwendet.

veröffentlicht am 08.07.2016 mehr lesen


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Elternzeit und Elterngeld

Das Bundesministerium für Familie. Senioren, Frauen und Jugend informiert in einer Broschüre über die 2015 geänderten Regeln des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. mehr lesen

veröffentlicht am 27.01.2016 mehr lesen


Flüchtlinge und Asylsuchende

Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sind alle gefragt einen Beitrag zur Integration zu leisten. Viele Handwerksunternehmen sind bereit, Asylsuchende zu beschäftigen, damit diese Menschen in Deutschland Fuß fassen können.

veröffentlicht am 16.10.2015 mehr lesen


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Regelungen in Bezug auf Dokumentationspflichten durch die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung

Am 1. August 2015 trat die Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung – MiLoDokV) in Kraft.

veröffentlicht am 06.08.2015 mehr lesen


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Beratungsangebot bei der Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer

Handwerksbetriebe, die behinderte oder schwerbehinderte Menschen einstellen möchten oder bereits beschäftigen, können sich mit Fragen rund um die Beschäftigung an die Handwerkskammer Dresden wenden.

veröffentlicht am 18.05.2015 mehr lesen


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Dokumentationspflichten durch das Mindestlohngesetz

Durch das Mindestlohngesetz fallen auf den Arbeitgeber auch Dokumentationspflichten zu. Ein Arbeitgeber, der geringfügig oder kurzfristig Beschäftigte oder Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen beschäftigt, verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen und diese Aufzeichnung mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

veröffentlicht am 26.03.2015 mehr lesen


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Flächendeckender branchenübergreifender Mindestlohn ab 2015

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) wurde am 15.08.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat einen Tag nach der Verkündung in Kraft.

veröffentlicht am 26.03.2015 mehr lesen


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Aushangpflichtige Gesetze

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, einige besondere gesetzliche Schutzvorschriften, die sich auf arbeitsrechtliche, arbeitsschutzrechtliche oder betriebsverfassungsrechtliche Belange und sonstige nützliche Hinweise zugunsten der Arbeitnehmer beziehen, im Betrieb öffentlich bekannt zu machen.

veröffentlicht am 03.06.2014 mehr lesen


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Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Förderung für Arbeitgeber

Unternehmen, die behinderte und schwerbehinderte Menschen einstellen oder beschäftigen, können für die Neueinstellung Menschen oder zur Unterstützung der behinderungsgerechten Einrichtung des Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes Zuschüsse und Darlehen erhalten.

veröffentlicht am 04.12.2012 mehr lesen


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Arbeitgeber darf ärztliches Attest schon am ersten Krankheitstag verlangen

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. November 2012, Az.: 5 AZR 886/11, muss der Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest vorlegen. Der Arbeitgeber muss dieses Verlangen nicht begründen.

veröffentlicht am 15.11.2012 mehr lesen


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Spätestens nach 15 Monaten verfallen die Urlaubsansprüche

Ist ein Arbeitnehmer über mehrere Monate arbeitsunfähig erkrankt, muss sich der Arbeitgeber nicht nur mit dem Ausfall der Arbeitskraft an sich sondern auch mit den daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen auseinandersetzen.

veröffentlicht am 16.08.2012 mehr lesen


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Kündigung von Lehrverträgen

In Anbetracht des derzeit vorherrschenden Fachkräftemangels ist jeder Handwerksbetrieb froh, wenn alle ausgeschriebenen Ausbildungsplätze vergeben sind und die Auszubildenden voller Elan in ihr erstes Lehrjahr starten können. Doch nicht immer hält die erste Euphorie was sie verspricht und der Ausbildungsbetrieb sieht sich gezwungen, den gerade neu gewonnen Auszubildenden noch in der Probezeit zu kündigen.

veröffentlicht am 27.06.2012 mehr lesen


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Urlaubsübertragungsansprüche sind nun zeitlich begrenzbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 20.01.2009 (C-350/06) entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht verfallen, auch wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub aus krankheitsbedingten Gründen nicht bis zum 31.03. des Folgejahres nehmen konnte. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern führte diese Entscheidung zu einer Anhäufung von mehreren Jahresurlaubsansprüchen, so dass eine zeitliche Beschränkung dringend geboten war.

veröffentlicht am 21.12.2011 mehr lesen


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Pflicht zur Teilnahme am Sozialkassen-Verfahren

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in bestimmten Wirtschaftszweigen Sozialkassentarifverträge für allgemein verbindlich erklärt. Diese Tarifverträge finden damit zwingend auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung, die im Geltungsbereich der Tarifverträge geschlossen wurden.

veröffentlicht am 26.08.2011 mehr lesen


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Gesetzliche Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder Angestellten kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden.

veröffentlicht am 26.08.2011 mehr lesen


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Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen

Zentralen Forderungen des Handwerks berücksichtigt

veröffentlicht am 24.02.2017 mehr lesen


Berufskraftfahrerqualifikation im Handwerk

Die EU hat bereits 2003 eine Richtlinie erlassen, die von Deutschland 2006 in Form des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes umgesetzt wurde. Danach müssen Kraftfahrer, die Werk-, Güterkraft- oder Personenverkehr auf öffentlichen Straßen durchführen, seit dem 10. September 2009 eine besondere Qualifizierung nachweisen

veröffentlicht am 10.06.2014 mehr lesen


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Die Preisangabenverordnung – Verstöße und deren Folgen für Handwerksbetriebe

In den letzten Monaten erreichen die Handwerkskammer Dresden immer wieder Berichte aus anderen Kammerbezirken über regelrechte Abmahnwellen der Verbraucherzentralen gegenüber Handwerksbetrieben, denen vorgeworfen wird, die von ihnen angebotenen Waren bzw. wesentlichen Dienstleistungen nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) entsprechend ausgezeichnet zu haben.

veröffentlicht am 13.07.2012 mehr lesen


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Neues Ladenöffnungsgesetz in Sachsen

Seit dem 1. Januar 2011 ist das neue Sächsische Ladenöffnungsgesetz in Kraft. Die werktäglichen Öffnungszeiten bleiben unverändert: Von Montag bis Samstag können die Geschäfte in der Zeit von 6 bis 22 Uhr geöffnet werden. Einen Überblick über die wichtigsten Regelungen finden Sie hier.

veröffentlicht am 29.08.2011 mehr lesen


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Chemikalienklimaschutzverordnung

Sie regelt neben den Grenzwerten für den spezifischen Kältemittelverlust an ortsfesten Anwendungen, den Verantwortlichkeiten für die Rückgewinnung und Rücknahme von fluorierten Treibhausgasen sowie den dazugehörigen Aufzeichnungspflichten.

veröffentlicht am 29.08.2011 mehr lesen


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Konfliktlösungen auf andere Art – Eröffnung der Homepage des sächsischen Bündnisses zur Verbreitung alternativer Streitbeilegungsverfahren

Das Sächsische Bündnis stellt die von ihr erstellte Homepage rund um das Thema „Konfliktlösungen auf andere Art“ vor. mehr lesen


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Steuerschuldumkehr bei Bauleistungen und Metalllieferungen

Umsatzsteuerrecht

Mit dem sogenannten Kroatien-Anpassungsgesetz wurden die Regelungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft nochmals überarbeitet. Dies betrifft insbesondere die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen und bei Metalllieferungen. Hier gelten ab 01.10.2014 einige Änderungen.

veröffentlicht am 13.10.2014 mehr lesen


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Vorläufigkeitsvermerk bei Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer

Gewerbesteuerrecht

Mit sofortiger Wirkung erfolgen vorläufig die Festsetzungen der Einkommenssteuer auch im Hinblick auf die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgabe. Dies teilte das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 10.12.2012 mit.

veröffentlicht am 21.12.2012 mehr lesen


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Umsatzsteuerpflicht von Sachspenden an sog. Tafeln

Umsatzsteuerrecht

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 20. Juli 2012 hat die Bundesregierung eine pragmatische Lösung für den Streit über die Besteuerung von Sachspenden an die Tafeln und andere soziale Einrichtungen angekündigt.

veröffentlicht am 20.07.2012 mehr lesen


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Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011

Einkommensteuerrecht

Am 04.11.2011 wurde das Steuervereinfachungsgesetz 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die darin enthaltenen Neuregelungen treten größtenteils mit Wirkung zum 01.01.2012 in Kraft. Einige zentrale Änderungen werden jedoch auch rückwirkend anzuwenden sein.

veröffentlicht am 13.01.2012 mehr lesen


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Der Handwerkerbonus soll evaluiert werden

Einkommensteuerrecht

Die Forderung des Bundesrechnungshofes nach Abschaffung des sog. Handwerkerbonus hat vor einigen Monaten nicht nur bei den Handwerksverbänden für einen Aufschrei der Empörung gesorgt. Nun soll eine Evaluierung dieser Steuervergünstigung für mehr Klarheit sorgen.

veröffentlicht am 13.01.2012 mehr lesen


Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V.

Die Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V. (ABSt Sachsen) ist eine Einrichtung der Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammern in Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie des Freistaates Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

veröffentlicht am 07.03.2017 mehr lesen


Wintervortragsreihen der Handwerkskammer Dresden

Für die erfolgreiche Umsetzung dieser Bauprojekte ist bereits im Rahmen des Vergabeverfahrens eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Ausschreibungsteilnehmern eine essentielle Vor

veröffentlicht am 15.02.2017 mehr lesen


Vergabekonferenz 2017

Am Mittwoch, 29. März 2017, findet die 14. Vergabekonferenz der Landeshauptstadt Dresden im Festsaal des Rathauses der Landeshauptstadt Dresdens statt.

veröffentlicht am 18.01.2017 mehr lesen


Informationsveranstaltung eVergabe am 20. Juni 2016

Die Handwerkskammer Dresden hat am 20. Juni 2016 zusammen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement und der Landeshauptstadt Dresden in den Räumen der Handwerkskammer Dresden eine Informationsveranstaltung eVergabe durchgeführt.

veröffentlicht am 07.11.2016 mehr lesen


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Tariftreueregelungen in Deutschland

Maßgeblich für die Vergütung der Arbeitnehmer sind dabei die sogenannten Tariftreueregelungen. Diese schreiben u.a. vor, dass öffentliche Stellen Aufträge nur an solche Auftragnehmer vergeben dürfen, die eine Tariftreueerklärung abgeben.

veröffentlicht am 19.07.2016 mehr lesen


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Aktueller Hinweis zur Angebotsabgabe zu VOL-Ausschreibungen der Landeshauptstadt Dresden

Ab 01.03.2015 werden bei VOL-Ausschreibungen der Landeshauptstadt Dresden ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Die Landeshauptstadt Dresden folgt damit der Forderung der schrittweisen Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014.

veröffentlicht am 30.01.2015 mehr lesen


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Bauaufträge/Bauleistungen

Unternehmerlieferantenverzeichnis (ULV) oder Präqualifizierung für Liefer- und Dienstleitungen

Spätestens seit der Änderung der VOB Teil A im Jahr 2006 wird über Präqualifizierung gesprochen. Zwischenzeitlich hat sich die PQ-VOB etabliert. Im Rahmen der Modernisierung des Vergaberechts und der Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) im Jahr 2009 wurde auch für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungen die Möglichkeit der Präqualifizierung aufgenommen.

veröffentlicht am 16.08.2012 mehr lesen


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Bauhandwerkersicherung

§ 648 a BGB

i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG) vom 23.10.2008 BGBl. I S. 2022 aus 2008

veröffentlicht am 29.08.2011 mehr lesen