Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen

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Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche nach langen Verhandlungen die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Dabei wurden alle zentralen Forderungen des Handwerks berücksichtigt.

So verzichtet das Gesetz auf die Privilegierung des Fiskus und der Sozialkassen und stärkt so den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Das Gesetz sieht auch eine Neugestaltung der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO vor. So wurde die Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre verkürzt. Zudem sieht das Gesetz nun eine Vermutung zu Gunsten des Gläubigers vor.

Musste der Gläubiger in einem Prozess bislang nachweisen, dass er die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte, ist nun der Insolvenzverwalter in der Beweispflicht dem Gläubiger die Kenntnis einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nachzuweisen.

Die einem Schuldner gewährte Ratenzahlung oder sonstige Zahlungserleichterungen reichen für sich allein noch nicht, um eine solche Kenntnis des Gläubigers anzunehmen.

Für Fragen stehen Ihnen die Rechtsberater der Handwerkskammer Dresden gern zur Verfügung.

Ansprechpartner

Jana Müller
Referentin Handwerksorganisation

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