Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffabfälle

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Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffabfälle

Zukünftige Praxis bei der Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffabfälle

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einer praktikablen Regelung zum künftig dauerhaften Entsorgungsverfahren für HBCD-haltige Dämmplatten aus Polystyrol- oder Polyurethanschäumen zugestimmt.

Im vergangenen Jahr hatte die geänderte Einstufung von HBCD-haltigen Abfällen als gefährlicher Abfall im Zusammenhang mit der bereits hohen Auslastung von Müllverbrennungsanlagen in vielen Teilen Deutschlands zu einem Entsorgungsengpass derartiger Abfälle geführt. Um die Entsorgungssituation kurzfristig zu entschärfen, wurde mit einer Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung die Einstufung HBCD-haltiger Abfälle als gefährlich ausgesetzt. Dieses Moratorium endet am 31.12.2017, so dass bis zu diesem Zeitpunkt verbindliche Neuregelungen zu treffen waren.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich in den vergangenen Monaten mit der Unterstützung durch die Handwerksorganisation in der Fläche intensiv und nunmehr auch erfolgreich für eine solche Neuregelung eingesetzt.

Die beschlossene „Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung“ stuft HBCD-haltige Dämmstoffabfälle grundsätzlich als nicht gefährlich ein, so dass die Rechtslage in Deutschland entsprechend der Forderung des Handwerks wieder auf die einschlägigen EU-rechtlichen Vorgaben zurückgeführt wird.

  • Dennoch sind für solche Dämmstoffabfälle ein Getrenntsammlungsgebot und ein Vermischungsverbot mit anderem Bauschutt eingeführt worden. An dieser Stelle ist auch auf die neue Gewerbeabfallverordnung hinzuweisen.

Dem Wunsch des Handwerks nach einer Aufhebung der Massengrenze bei der Nutzung des Sammelentsorgungsverfahrens wurde insofern nachgekommen, dass auf Seite 38 der Begründung zur Verordnung ausgeführt wird, dass diese Mengenbegrenzung für HBCD-haltige Dämmstoffabfälle nicht praxisgerecht ist.

  • Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmplatten darf somit das Sammelentsorgungsnachweisverfahren nach § 9 NachwV genutzt werden.

Für eine handwerkstaugliche Umsetzung der Verordnung werden letztendlich die Vollzugspraxis der Länder und die Geschäftspraxis der Entsorgungsunternehmen von maßgebender Bedeutung sein.

Ansprechpartner

Dr. Andreas Hübner
Technische Beratung Schwerpunkt Energie und Umwelt

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