Baugewerbe: Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

© André Wirsig

Baugewerbe: Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit mehreren Beschlüssen vom 21. September 2016 und vom 25. Januar 2017 die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) der Jahre für unwirksam erklärt. Damit fehlte bis zum Jahr 2014 für die Erhebung der Beiträge zur SOKA BAU von den nicht unmittelbar an den Tarifvertrag gebundenen Unternehmern die Rechtsgrundlage. Die SOKA-Bau sah sich  Rückforderungsansprüchen ausgesetzt, die ihren Bestand gefährdet hätten.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben daher im Dezember 2016 ein Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) in den Bundestag eingebracht, das Ende Januar 2017 vom Bundestag verabschiedet wurde. Das SokaSiG wurde am 24. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am 25. Mai 2017 in Kraft. Das SokaSiG regelt rückwirkend beginnend ab 2006 verbindlich die Geltung der Sozialkassen- und anderer Tarifverträge im Baugewerbe. Damit wird die ohne die Beschlüsse des BAG geltende Rechtslage für die Jahre 2006 - wieder hergestellt bzw. gesichert.

Die SOKA-Bau informiert unter www.soka-bau.de über die Auswirkungen der Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts und über das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz.

Stand: 29. Mai 2017

 

 

 

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